Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein, mit der Artikel\u00a08 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) wie folgt abge\u00e4ndert werden soll:
Art. 8 Abs. 2
Unbeschadet der allgemeinen Verpflichtungen nach Absatz\u00a01 ist die Zur\u00fcckbehaltung oder Weitergabe einer Anzahl von Antipersonenminen f\u00fcr die Entwicklung von Verfahren zur Minensuche, Minenr\u00e4umung oder Minenvernichtung und f\u00fcr die Ausbildung in diesen Verfahren zul\u00e4ssig. Die f\u00fcr die genannten Zwecke absolut erforderliche Mindestanzahl von Minen darf nicht \u00fcberschritten werden.
Art. 8 Abs. 4
\"Aufnahmesperre\" bezeichnet eine Vorrichtung, die eine Mine sch\u00fctzen soll und ein Teil der Mine, mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und die beim Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen oder sie anderweitig gezielt zu st\u00f6ren, aktiviert wird.
","ReasonText":"Die Schweiz hat als zweites Land der Welt Antipersonenminen gesetzlich verboten. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihr alle Ehre. Kurz nach der Abstimmung im Parlament wurde das \u00dcbereinkommen von Ottawa verabschiedet, und die Schweiz hat sich ihm durch Unterzeichnung und Ratifikation ohne Z\u00f6gern angeschlossen. Heute vor genau drei Jahren unterzeichnete Bundesrat Flavio Cotti das \u00dcbereinkommen von Ottawa. Dieses Datum soll als Anlass dazu dienen, unser Landesrecht nochmals zu \u00fcberdenken.
Zwei Artikel wurden n\u00e4mlich unklar formuliert. Gewiss geht V\u00f6lkerrecht nationalem Recht vor, weshalb es auch niemandem in den Sinn k\u00e4me, dass unsere Gesetzgebung der Verwendung von Minen einen Platz liesse. Unsere Gesetzgebung gilt jedoch f\u00fcr andere L\u00e4nder, f\u00fcr internationale Organisationen sowie f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen als \"Visitenkarte\", anhand der das Engagement der Schweiz beurteilt wird. Das IKRK bem\u00fcht sich derzeit um die Herausgabe eines Sammelbandes, der alle nationalen Gesetzgebungen zum Verbot der Personenminen enthalten soll.
Wollen wir, dass unser Land seinen guten Ruf beh\u00e4lt, dann m\u00fcssen wir auch \u00fcber ein exakt formuliertes Gesetz verf\u00fcgen. Die internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin von 1997) und das Europ\u00e4ische Parlament in einer Resolution vom 25. Oktober 2000 haben empfohlen, dass die L\u00e4nder in ihren nationalen Gesetzgebungen den Wortlaut des \u00dcbereinkommens von Ottawa \u00fcbernehmen sollen.
F\u00fcr das Schweizer Recht w\u00e4ren zwei gesetzliche Ab\u00e4nderungen erforderlich:
1. Aufgrund von Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 unseres Kriegsmaterialgesetzes fallen gewisse Handlungen nicht unter das Verbot der Antipersonenminen; die Bestimmung ist jedoch nur schwer verst\u00e4ndlich: Es ist erlaubt, Minen zum \"Schutz gegen Wirkungen von Antipersonenminen\" zur\u00fcckzubehalten. Wer \u00fcber den Gebrauch und die Wirkungen von Antipersonenminen Bescheid weiss, wird diesen Satz nur schwer verstehen k\u00f6nnen. Laut Ausk\u00fcnften der zust\u00e4ndigen Stelle will man damit sagen, dass sich die Schweiz das Recht vorbeh\u00e4lt, Antipersonenminen zur Ausbildung f\u00fcr die Minenr\u00e4umung zur\u00fcckzubehalten. W\u00e4re es also nicht vern\u00fcnftiger, den Wortlaut des \u00dcbereinkommens von Ottawa zu \u00fcbernehmen?
2. Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens von Ottawa entspricht Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 unseres Kriegsmaterialgesetzes und umschreibt die Begriffe \"Antipersonenmine\" und \"Aufnahmesperre f\u00fcr Antifahrzeugminen\". Das \u00dcbereinkommen pr\u00e4zisiert im nachfolgenden Absatz jedoch, was unter dem Begriff \"Aufnahmesperre\" zu verstehen ist und erlaubt nur diejenigen Sperren, die f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung keine Gefahr darstellen. Das schweizerische Recht pr\u00e4zisiert dies nicht. Diese Definitionen haben Nichtregierungsorganisationen im Zuge der Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens von Ottawa hart erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Sie sind wichtig, da sie Minen verbieten, die f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung eine Gefahr darstellen (die Minen werden nur im Falle einer gezielten St\u00f6rung aktiviert). Die Resolution des Europ\u00e4ischen Parlamentes vom 25. Oktober 2000 beharrt ganz besonders auf diesem Punkt. Aus diesem Grund ist es vonn\u00f6ten, dem Artikel\u00a08 einen Absatz hinzuzuf\u00fcgen, der diesen Begriff umschreibt.
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