Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Verordnung \u00fcber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116) und die Verordnung \u00fcber die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116.2) vom 24. August 1992 sind so abzu\u00e4ndern, dass auch Kosten, die ein Steuerpflichtiger zur Instandstellung einer neu erworbenen Liegenschaft aufwenden muss, von den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen. Auf das Verbot von Abz\u00fcgen w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre nach dem Erwerb (so genannter anschaffungsnaher Aufwand, auch Dumont-Praxis genannt) ist ersatzlos zu verzichten, dies auch f\u00fcr den Fall, dass vom vorherigen Besitzer unterlassener Unterhalt nachgeholt wird.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat die so genannte Dumont-Praxis (benannt nach dem Steuerpflichtigen, der die fragliche Streitsache bis vor das Bundesgericht zog) mit seinem Entscheid vom 15. Juni 1973 eingef\u00fchrt (BGE 99 Ib 362). Es wollte damit Rechtsgleichheit schaffen zwischen jenem Eigent\u00fcmer, der eine Liegenschaft in schlechtem Zustand und damit zu einem tieferen Preis kauft, und jenem, der eine Liegenschaft nach der Renovation durch den fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer zu einem h\u00f6heren Preis erwirbt. Mit dem Erlass der Verordnung \u00fcber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens bei der direkten Bundessteuer und der Verordnung \u00fcber die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens bei der direkten Bundessteuer hat der Bundesrat diese bis dahin nur als Gerichtspraxis bestehende Regelung im Bundesrecht verankert. 1997 hat das Bundesgericht seine eigene Rechtsprechung korrigiert und in einem Urteil festgehalten, dass die Kosten f\u00fcr den normalen Unterhalt neu erworbener, nicht vernachl\u00e4ssigter Liegenschaften sofort nach dem Erwerb abzugsf\u00e4hig seien, sofern es sich nicht um Wert vermehrende Aufwendungen handelt (BGE 123 II 218). Das Gericht hat also die Problematik seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung eingesehen. Die Kantone haben die Dumont-Praxis f\u00fcr die kantonalen Steuern in unterschiedlicher Weise \u00fcbernommen. Heute besteht eine uneinheitliche Praxis in den Kantonen.
Trotz der abgeschw\u00e4chten Handhabung der Dumont-Praxis ist die heute geltende Regelung nicht sinnvoll und geh\u00f6rt deshalb abgeschafft. Ob mit der Dumont-Praxis die angestrebte Rechtsgleichheit zwischen Erwerbern von renovierten und solchen von Renovation bed\u00fcrftigen Liegenschaften hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich, wie auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion WAK-S (96.3379) zugibt. Hingegen verhindert oder behindert sie die Ausf\u00fchrung von notwendigen Unterhaltsarbeiten. Dies ist f\u00fcr die Erhaltung der Bausubstanz fatal. Auch dies hat der Bundesrat bereits 1996 grunds\u00e4tzlich anerkannt.
Die Frage, wann eine Liegenschaft als \"vernachl\u00e4ssigt\" gilt - was seit der Praxis\u00e4nderung des Bundesgerichtes im Jahr 1997 entscheidend ist -, kann selten eindeutig beantwortet werden und verursacht zahlreiche Verfahren, die ausser \u00c4rger niemandem etwas bringen. Der Abzug der Unterhaltskosten ist deshalb in jedem Fall, auch beim Nachholen von vernachl\u00e4ssigtem Unterhalt, sofort nach dem Erwerb zuzulassen.
Die Abschaffung der Dumont-Praxis w\u00fcrde der Bauwirtschaft bedeutende Auftr\u00e4ge im Unterhaltsbereich bringen und damit der Gesamtwirtschaft wichtige Impulse verleihen. Die durch die Abschaffung der Dumont-Praxis entstehenden Steuerausf\u00e4lle bei Bund, Kantonen und Gemeinden w\u00fcrden zu einem guten Teil durch Mehreinnahmen bei der Grundst\u00fcckgewinnsteuer kompensiert (dies allerdings nur bei Gemeinden und Kantonen, nicht aber beim Bund). L\u00e4ngerfristig ist wegen des h\u00f6heren Bauvolumens sogar mit insgesamt h\u00f6heren Steuereinnahmen zu rechnen. Die Abschaffung der Dumont-Praxis war im \u00dcbrigen bei der Behandlung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" in beiden R\u00e4ten unbestritten.
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