Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Art. 18bis
Besondere Regelungen f\u00fcr andere Veranstalter als die SRG
Abs. 1
In Abweichung von Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 darf die Verbreitung audiovisueller Werke, wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarsendungen), unter der Voraussetzung, dass diese l\u00e4nger als 45 Minuten dauern, einmal je vollst\u00e4ndigen 45-Minuten-Zeitraum unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zul\u00e4ssig, wenn diese Werke mindestens 20 Minuten l\u00e4nger dauern als zwei oder mehr vollst\u00e4ndige 45-Minuten-Zeitr\u00e4ume. Werden andere als die vorgenannten Sendungen durch Werbung unterbrochen, so soll der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen.
Abs. 2
Die \u00dcbertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung unterbrochen werden. Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarsendungen, Sendungen religi\u00f6sen Inhalts und Kindersendungen d\u00fcrfen nicht durch Werbung unterbrochen werden, wenn sie k\u00fcrzer als 30 Minuten sind. Dauern sie 30 Minuten oder l\u00e4nger, so gelten die Bestimmungen von Absatz\u00a01.
Abs. 3
In Abweichung von Artikel\u00a018 Absatz\u00a05 ist die Werbung f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke nach Massgabe der folgenden Bestimmungen gestattet:
a. sie darf sich nicht eigens an Minderj\u00e4hrige richten; niemand, der wie ein Minderj\u00e4hriger aussieht, darf in der Werbung mit dem Konsum alkoholischer Getr\u00e4nke in Zusammenhang gebracht werden;
b. sie darf den Konsum von Alkohol nicht mit k\u00f6rperlicher Leistung oder mit Autofahren in Verbindung bringen;
c. sie darf nicht vorgeben, dass Alkohol therapeutische Eigenschaften besitze oder ein Anregungs- oder Beruhigungsmittel oder ein Mittel zur L\u00f6sung pers\u00f6nlicher Probleme sei;
d. sie darf nicht zum unm\u00e4ssigen Konsum von Alkohol ermutigen oder Abstinenz oder M\u00e4ssigung in einem negativen Licht erscheinen lassen;
e. sie darf den Alkoholgehalt von Getr\u00e4nken nicht ungeb\u00fchrlich betonen.
","ReasonText":"1. Mit dieser Parlamentarischen Initiative wird eine rasche \u00c4nderung der Werberegeln f\u00fcr andere Veranstalter als die SRG verlangt. F\u00fcr die SRG-TV-Sender werden die Werberegelungen unver\u00e4ndert belassen.
2. Der Bundesrat hat in j\u00fcngster Zeit den lokalen und sprachregionalen privaten TV-Anbietern Sendekonzessionen erteilt. Bislang wurde es jedoch unterlassen, Rahmenbedingungen einzuf\u00fchren, die den privaten Anbietern von publizistischen TV-Leistungen ein wirtschaftliches \u00dcberleben erleichtern bzw. langfristig \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen.
3. Das RTVG soll revidiert werden. Der Bundesrat wird demn\u00e4chst eine Vernehmlassung er\u00f6ffnen. Mit der Botschaft ist Ende 2001 zu rechnen. Das revidierte Gesetz d\u00fcrfte nicht vor Ende 2004 in Kraft treten.
4. Da es notwendig ist, den Standort Schweiz im publizistischen Wettbewerb der elektronischen Informations- und Unterhaltungsmedien zu st\u00e4rken, ist es dringend, die notwendigen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr privates Fernsehen vor dem Inkrafttreten der \"grossen\" RTVG-Revision zu verwirklichen.
5. Dringend ist einerseits eine Liberalisierung der Unterbrecherwerbung und anderseits der Alkoholwerbung. Beides soll den privaten Anbietern so rasch wie m\u00f6glich zugestanden werden. Dabei h\u00e4lt sich die hier beantragte Regelung an die entsprechenden Regelungen des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen (SR 0.784.405) des Europarates, das am 5. Mai 1989 von der Schweiz unterzeichnet und von der Bundesversammlung am 21. Juni 1991 genehmigt wurde.
6. Es handelt sich bei dem neu vorgeschlagenen Artikel\u00a018bis RTVG um eine \u00dcbernahme der Artikel\u00a014 Abs\u00e4tze 3 bis 5 und Artikel\u00a015 Absatz\u00a02.
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