Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es ist ein Gesetz zur Verankerung des Gender-Mainstreaming auf nationaler Ebene zu schaffen.
","ReasonText":"Wie die j\u00e4hrlichen Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zeigen, ist die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in der Gesellschaft, unter anderem in der Erwerbsarbeit, in der Bildung, in der Politik, in der Familie usw., noch nicht erreicht. Der Weg zur Gleichstellung ist daher noch lang.
Gender-Mainstreaming ist eine neuere Strategie, welche die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern voranbringen soll. Weltweit wurde sie anl\u00e4sslich der vierten UNO-Weltfrauenkonferenz in Beijing empfohlen. Unter anderen setzen auch die OECD und der Europarat auf diese Strategie.
Unter Gender-Mainstreaming versteht man die Einbindung der Chancengleichheit in s\u00e4mtliche politischen Konzepte und Massnahmen.
Der Europarat definierte 1998 Gender-Mainstreaming folgendermassen: \"Gender-Mainstreaming besteht in der Reorganisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse mit dem Ziel, dass die an politischer Gestaltung beteiligten Akteurinnen und Akteure den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und M\u00e4nnern in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen.\" (Europarat, 1998).
Gender-Mainstreaming erg\u00e4nzt damit die Massnahmen und Projekte zur F\u00f6rderung der Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern und zur Beseitigung struktureller Ungleichheiten f\u00fcr Frauen (spezielle Frauenf\u00f6rderungs- und Gleichstellungsmassnahmen). Gender-Mainstreaming ersetzt die bisherigen spezifischen Gleichstellungs- und Frauenf\u00f6rderungsmassnahmen keinesfalls, sondern verst\u00e4rkt diese. Gender-Mainstreaming braucht eine spezifische Gleichstellungspolitik als Basis. Dies gilt es insbesondere bei der Planung und Verteilung von Ressourcen zu ber\u00fccksichtigen.
Im Aktionsplan der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann von 1999 wird die Einf\u00fchrung des Gender-Mainstreaming gefordert: In den Rechtsvorschriften und deren Anwendung sowie in \u00f6ffentlichen Politiken, Programmen und Projekten, zusammengefasst in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Handelns, soll eine geschlechtbezogene Perspektive einbezogen werden.
Mit dem verlangten Gesetz sollen die Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Gender-Mainstreaming in der Schweiz gelegt werden. Dieses ist unabh\u00e4ngig, aber erg\u00e4nzend zum existierenden Gleichstellungsgesetz zu konzipieren.
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