Im Lichte des Fl\u00fcchtlingsberichtes der Bergier-Kommission verlangen wir Antworten auf die nachfolgenden Fragen zur heutigen Fl\u00fcchtlingspolitik der Schweiz. Wir verlangen ausserdem, dass in diesem Saal eine Debatte \u00fcber diese Antworten und \u00fcber den Fl\u00fcchtlingsbericht gef\u00fchrt wird.
1. Wie kommt es, dass die Schweiz Asylsuchende immer noch gewaltsam und gelegentlich mit brutalen Methoden, die sogar zum Tod mancher Asylsuchender gef\u00fchrt haben, wegweist, obwohl der Grundsatz des Non-refoulement seit 1950 in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verankert ist?
2. Der Bericht hebt hervor, dass die schweizerische Ausl\u00e4nderpolitik w\u00e4hrend der Nazizeit teilweise von einer \u00fcbertriebenen Angst vor \"\u00dcberfremdung\" bestimmt war. Liegt die Annahme nicht nahe, dass dies noch heute der Fall ist?
3. F\u00fcr die vor 1949 in der Schweiz aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge war das Prinzip der vor\u00fcbergehenden Aufnahme im Hinblick auf eine Weiterreise massgebend. Hat sich dies ge\u00e4ndert, nachdem heute nur einem verschwindend kleinen Teil von Asylsuchenden der Fl\u00fcchtlingsstatus gew\u00e4hrt wird?
4. K\u00f6nnten die Dreikreisepolitik sowie das st\u00e4ndige Misstrauen gegen\u00fcber Gastarbeitern aus den L\u00e4ndern des Ostens oder des S\u00fcdens im Lichte des Bergier-Berichtes nicht als Diskriminierungspolitik aufgrund der Nationalit\u00e4t oder der sozialen, wenn nicht sogar der rassischen Zugeh\u00f6rigkeit verstanden werden?
5. Laut einem Zeitungsartikel (\"Le Courrier\" vom 25. Januar 2000) soll Professor Bergier vor dem \"Club suisse de la presse\" erkl\u00e4rt haben, dass sich seit dem 16. Jahrhundert eine Konstante feststellen lasse: Die Schweiz nehme Fl\u00fcchtlinge auf, solange sie n\u00fctzlich sind, und schicke sie zur\u00fcck, wenn sie es nicht mehr sind. Welche Massnahmen m\u00fcssen ergriffen werden, damit es nicht mehr so aussieht, als seien wirtschaftliche Interessen f\u00fcr die Migrationspolitik der Schweiz massgebend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorbemerkung
Am 10. Dezember 1999 wurde der Bericht der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission \"Die Schweiz und die Fl\u00fcchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus\" der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht erinnert daran, dass die Schweiz w\u00e4hrend dieser dunklen Epoche der Menschheitsgeschichte ihrer humanit\u00e4ren Tradition nicht in dem Masse entsprochen hat, wie sie dies h\u00e4tte tun k\u00f6nnen und tun sollen. In seiner Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes wies der Bundesrat auf die Notwendigkeit eines Bewusstwerdungs- und Lernprozesses hin, damit die Fehler der Vergangenheit niemals wiederholt w\u00fcrden. Er bekr\u00e4ftigte zugleich den Willen der Schweiz, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten weiterhin ihren Beitrag zur Fortentwicklung einer internationalen Rechtsordnung zu leisten, die den Schutz der Einzelperson vor jeglicher Form der Verfolgung und Gewalt vorsieht. Ebenso tat er seine Absicht kund, seine Unterst\u00fctzungsmassnahmen zur Sensibilisierung in den Bereichen Menschenrechte und Pr\u00e4vention von Rassismus zu verst\u00e4rken. Deshalb begr\u00fcsst der Bundesrat eine breite politische und \u00f6ffentliche Diskussion des Berichtes. In diesem Zusammenhang sollen auch grundlegende fl\u00fcchtlingspolitische Fragen der Gegenwart und der Zukunft besprochen werden, womit eine Einsch\u00e4tzung der Frage, welche Lehren die Schweiz aus ihrer Geschichte gezogen hat, m\u00f6glich wird.
Der Bundesrat erachtet historische Vergleiche zwischen der damaligen und der gegenw\u00e4rtigen Asylpolitik der Schweiz als n\u00f6tig und sinnvoll. Diese Vergleiche setzen allerdings eine genaue Kenntnis der aktuellen und der damaligen Situation und einen behutsamen Umgang mit tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Parallelen voraus.
1. Als direkte Konsequenz aus dem Holocaust erkannte die internationale Staatengemeinschaft die Notwendigkeit, den Schutz Verfolgter v\u00f6lkerrechtlich zu verankern. 1950 wurde die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ein Jahr sp\u00e4ter mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und dem darin verankerten Grundsatz des Non-Refoulement ein umfassender Schutz geschaffen f\u00fcr Verfolgte wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangeh\u00f6rigkeit, ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung. Die Schweiz trat diesen beiden internationalen Vertragswerken bei und h\u00e4lt das Non-refoulement-Prinzip strikt ein. Seit 1981 verf\u00fcgt sie \u00fcber ein eigenes, in der Zwischenzeit mehrmals revidiertes Asylgesetz, welches die Prinzipien des V\u00f6lkerrechtes \u00fcbernommen hat. Gegen die Entscheide des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kann bei einer unabh\u00e4ngigen richterlichen Beh\u00f6rde, der Schweizerischen Asylrekurskommission, Beschwerde gef\u00fchrt werden.
Asylpolitik ist nur dann glaubw\u00fcrdig, wenn die getroffenen Entscheide auch vollzogen werden. Ergibt die eingehende Pr\u00fcfung eines Asylgesuches, dass die betroffene Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllt und auch keine Wegweisungshindernisse vorliegen, so kann sie sich nicht auf das Non-refoulement-Prinzip berufen und hat folglich gest\u00fctzt auf Artikel\u00a044 des Asylgesetzes die Schweiz zu verlassen. Kommt sie dieser Pflicht innerhalb der angeordneten Frist nicht nach, muss sie von der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde n\u00f6tigenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln in den Heimatstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
2. Der Bericht wie auch andere Forschungsarbeiten stellen fest, dass die Fl\u00fcchtlingspolitik der Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus u. a. massgeblich durch die Bek\u00e4mpfung der \"\u00dcberfremdung\" bestimmt war. Die Asylpolitik bildete dabei einen Teil der Ausl\u00e4nderpolitik, deren Richtlinien durch das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder aus dem Jahre 1931 festgelegt waren, welches den Kampf gegen die \"\u00dcberfremdung\" gesetzlich untermauerte.
Die in Teilen der Schweizer Bev\u00f6lkerung unbestrittenermassen auch heute noch bestehenden diffusen \u00c4ngste vor einer allf\u00e4lligen \"\u00dcberfremdung\" m\u00fcssen ernst genommen werden. Diese \u00c4ngste entstehen oft aus einem Mangel an Wissen \u00fcber die fremden Kulturen, aus welchen die Asyl suchenden Personen stammen, sowie durch einen ungen\u00fcgenden Informationsstand bez\u00fcglich der schweizerischen Asyl- und Migrationspolitik. Der Bundesrat legt deshalb grossen Wert darauf, seine Politik m\u00f6glichst transparent zu gestalten und jeweils fr\u00fchzeitig \u00fcber wichtige Entscheide zu informieren. Nicht \u00fcbersehen werden d\u00fcrfen in diesem Zusammenhang aber auch die Sympathiebekundungen gegen\u00fcber einzelnen Volksgruppen, die in Zeiten der Not ge\u00e4ussert werden.
Wesentlich und entscheidend ist, dass die Pr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft von Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, ausschliesslich nach Kriterien erfolgt, wie sie in Artikel\u00a03 des Asylgesetzes abschliessend festgelegt sind.
3. Seit 1949 anerkennt die Schweiz das Recht auf Asyl im Sinne eines nicht nur vor\u00fcbergehenden, sondern dauernden Aufenthaltsrechtes f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Die H\u00f6he der Anerkennungsquote ist je nach Herkunftsland unterschiedlich und von verschiedenen Faktoren wie etwa der Menschenrechtssituation im Heimat- oder Herkunftsstaat des Asylsuchenden oder der Asylrelevanz und der Glaubw\u00fcrdigkeit seiner individueller Asylvorbringen abh\u00e4ngig. So liegt sie bei Asylsuchenden aus der T\u00fcrkei seit Jahren bei rund 40 Prozent, bei Asylsuchenden aus Sri Lanka hingegen bei etwa 2 Prozent.
Die durchschnittliche Anerkennungsquote in der Schweiz in den letzten Jahren von etwa 12 Prozent kann und darf nicht als Indiz betrachtet werden, dass die Schweiz auf diesem Wege vom Prinzip des Dauerasyls abweichen oder schutzbed\u00fcrftige Personen abweisen w\u00fcrde.
4. Es muss zwischen der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik und der Zulassung ausl\u00e4ndischer Personen zum schweizerischen Arbeitsmarkt unterschieden werden. Wenn Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land nicht mit arbeitslosen Schweizern oder zur Erwerbst\u00e4tigkeit zugelassenen Ausl\u00e4ndern besetzt werden k\u00f6nnen, stehen der Wirtschaft zun\u00e4chst Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten in den EU- und Efta-Staaten offen. Die besondere Stellung dieses an die Schweiz angrenzenden Raumes ergibt sich aus den vielf\u00e4ltigen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen. Mit den EU-Staaten ist zudem ein Abkommen \u00fcber die schrittweise Einf\u00fchrung der Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr ausgehandelt worden, das auch auf die Efta-Staaten ausgedehnt werden soll. Eine Rekrutierung aus allen \u00fcbrigen L\u00e4ndern ist nur m\u00f6glich, wenn es sich um sehr gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt und besondere Gr\u00fcnde eine Ausnahme rechtfertigen. Ausgenommen von diesem Grundsatz bleibt die Zulassung gest\u00fctzt auf v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, aus wichtigen humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, im Rahmen des Familiennachzuges oder zur Aus- und Weiterbildung.
Das geltende duale Zulassungssystem richtet sich somit nicht nach unzul\u00e4ssigen Unterscheidungsmerkmalen wie etwa der Rasse (Art. 1 Ziff. 1 des internationalen \u00dcbereinkommens vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; SR 0.104).
5. Migration spielte in der Geschichte der Schweiz seit jeher eine wichtige Rolle und trug zum wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes wesentlich bei. Dabei ist nicht zu \u00fcbersehen, dass die Aufnahmebereitschaft nicht selten auch von wirtschaftlichen \u00dcberlegungen gepr\u00e4gt war. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 4 er\u00f6rtert, muss aber bei der Migration streng zwischen der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik einerseits und der Politik betreffend die Arbeitsmigration andererseits unterschieden werden. Entscheidend f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und Schutzbed\u00fcrftigen ist der Umstand, dass bei der Pr\u00fcfung der Schutzbed\u00fcrftigkeit von Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, wirtschaftliche und finanzielle \u00dcberlegungen oder Integrationskriterien keine Rolle spielen. Der Entscheid basiert ausschliesslich auf den in Artikel\u00a03 des Asylgesetzes genannten Kriterien.
Demgegen\u00fcber ist die Ausl\u00e4nderpolitik der Schweiz u. a. auf die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Um die Ausl\u00e4nder-, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik besser aufeinander abzustimmen, wurde ein Migrationskonzept ausgearbeitet; dieses wurde 1998 vom Bundesrat in den Grundz\u00fcgen gutgeheissen (Bericht der Expertenkommission Hug).
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