Hat der Bundesrat die Absicht, analog dem Elektrizit\u00e4tsmarkt, auch beim Gas die Richtlinien der EU zu \u00fcbernehmen und dem Parlament eine Vorlage zur Privatisierung dieses Marktes zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gasmarkt-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union (EU) ist am 10. August 1998 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Bestimmungen bis zum 10. August 2000 in nationales Recht umsetzen.
Die Schweiz ist in das europ\u00e4ische Gasnetz integriert. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist zurzeit daran, zuhanden des Bundesrates die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Gasmarkt\u00f6ffnung vorzubereiten, unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung in der EU.
Die Markt\u00f6ffnung hat beim Gas voraussichtlich geringere Auswirkungen als beim Strom, da auf dem schweizerischen W\u00e4rmemarkt bereits Wettbewerb besteht und die Schweiz \u00fcber keine Erdgasproduktion verf\u00fcgt.
Von Gesetzes wegen g\u00e4be es bereits heute die M\u00f6glichkeit, den Wettbewerb auf dem schweizerischen Gasmarkt einzuf\u00fchren. Artikel\u00a013 des Rohrleitungsgesetzes sieht f\u00fcr die Inhaber von Rohrleitungsanlagen vor, dass sie vertraglich Transporte f\u00fcr Dritte \u00fcbernehmen m\u00fcssen, wenn solche technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich zumutbar sind und wenn der Dritte eine angemessene Gegenleistung anbietet. Seit Inkrafttreten des Rohrleitungsgesetzes im Jahre 1964 wurde jedoch nie von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht.
Im Rahmen der Vorbereitungen des Gasmarktgesetzes wird der Bundesrat die Schaffung von Voraussetzungen f\u00fcr einen wettbewerbsorientierten Gasmarkt pr\u00fcfen. Es ist vorgesehen, \u00fcber den Vorentwurf zum Gasmarktgesetz Anfang 2001 ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren.
Die EU-Richtlinien sehen weder f\u00fcr den Gas- noch f\u00fcr den Stromsektor die Privatisierung als Vorbedingung f\u00fcr die Markt\u00f6ffnung vor. Es gibt auch keine zwingenden sachlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, eine Privatisierung vorzuschreiben. Wichtig sind vielmehr faire und transparente Bedingungen f\u00fcr einen diskriminierungsfreien Netzzugang von Endverbrauchern, Handels- und Gasverteilunternehmen.
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