Am 22. September 1998 veranstaltete Frankreich den ersten Aktionstag: \"Ohne Auto in die Stadt!\" Am 22. September 1999 beteiligten sich bereits 66 franz\u00f6sische und 92 italienische St\u00e4dte sowie der Kanton Genf am zweiten von der EU-Direktion f\u00fcr Umwelt unterst\u00fctzten Aktionstag. Am 22. September dieses Jahres soll der Aktionstag auf alle L\u00e4nder der EU ausgeweitet werden.
Ziel des Aktionstages ist es, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren. \"Ich bin\" - so die schwedische Umweltkommissarin Margot Wallstr\u00f6m in ihrer Einladung f\u00fcr die Vorbereitungskonferenz in Br\u00fcssel f\u00fcr den 4. Februar 2000 - \"\u00fcberzeugt, dass die Antwort auf die Umweltsch\u00e4den nicht allein von der technologischen Entwicklung abh\u00e4ngt, sondern dass eine Verhaltens\u00e4nderung erforderlich ist, um weitere Verschlechterungen der Umweltsituation in den St\u00e4dten zu verhindern und eine nachhaltigere Entwicklung einzuleiten. Die europ\u00e4ischen St\u00e4dte haben ihren Bewohnern viel zu bieten. Ich glaube, dass der europ\u00e4ische Aktionstag 'Ohne Auto in die Stadt!' ein hervorragendes Mittel ist, um den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Europas ihre Verantwortung f\u00fcr eine dauerhafte Zukunft bewusst zu machen.\"
Konkret sollen am 22. September Stadtverwaltungen in Zusammenarbeit mit Privaten, Firmen, Verb\u00e4nden usw. konkrete Aktionen zur Reduktion des privaten Motorfahrzeugverkehrs (F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Velos, Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger und \u00f6ffentlichen Verkehr, Teilfahrverbote usw.) durchf\u00fchren und gleichzeitig aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben, um die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Probleme der Luftverschmutzung und des Strassenl\u00e4rms zu sensibilisieren.
Mit dieser Aktion zeigt die EU, dass sie gewillt ist, Europa nicht nur als wirtschaftliches Binnenmarktprojekt voranzutreiben, sondern dass sie sich auch der Nachhaltigkeit verpflichtet f\u00fchlt. Ein Mitmachen der Schweiz w\u00fcrde unserem Land gut anstehen. Auch bei uns d\u00fcrfen die Ziele der Nachhaltigkeit nicht leere Worte bleiben.
In verschiedenen st\u00e4dtischen Parlamenten der Schweiz sind Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, die eine Beteiligung am EU-Aktionstag fordern. Bestimmt f\u00e4llt es den St\u00e4dten leichter, diesen Forderungen entgegenzukommen, wenn auch vom Bund Unterst\u00fctzung zugesagt w\u00e4re.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist, Projekte, die am erw\u00e4hnten EU-Aktionstag durchgef\u00fchrt werden, ideell und finanziell zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, die negativen Auswirkungen des Verkehrs zu minimieren und eine nachhaltige Mobilit\u00e4t sicherzustellen. Die Bundespolitik setzt dabei gezielt auf Massnahmen, welche mit vertretbarem Aufwand einen m\u00f6glichst hohen Nutzen erzeugen, ohne gleichzeitig die positiven Effekte der Motorisierung zu gef\u00e4hrden oder gar grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Um dies zu erreichen, sollen die Verkehrstr\u00e4ger koordiniert ausgebaut, das Verursacherprinzip umgesetzt und umweltfreundliche Verkehrsmittel gef\u00f6rdert werden. Verschiedene vom Bund bereits erlassene oder vorgesehene Massnahmen beweisen, dass die Ziele der Nachhaltigkeit f\u00fcr den Bundesrat keine leeren Worte sind:
- Einf\u00fchrung der 40-Tonnen-Limite f\u00fcr Lastwagen im Verbund mit der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe;
- Modernisierung der Bahninfrastruktur;
- Bahnreform;
- neues Landverkehrsabkommen Schweiz-EU;
- Verlagerungsgesetz sowie die flankierenden Massnahmen;
- Senkung des spezifischen Energieverbrauches und Senkung der Abgasemmissionen;
- CO2-Gesetz, das die M\u00f6glichkeit einer CO2-Abgabe vorsieht.
Der Bundesrat begr\u00fcsst daher Aktionen, welche die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung sensibilisieren und die geeignet sind, eine \u00c4nderung in ihrem t\u00e4glichen Verkehrsverhalten zu bewirken. Die vorliegende, international abgest\u00fctzte Aktion \"Ohne Auto in die Stadt!\" ist daher unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Massnahmen in Bezug auf den Verkehr in den St\u00e4dten sind allerdings eher auf der Ebene der Kantone und Gemeinden angesiedelt: Verkehrsanordnungen (Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen usw.), bauliche Umgestaltung von Verkehrsfl\u00e4chen zur Verkehrsberuhigung, Erstellen von Fuss- und Wanderwegen sowie Velonetzen. Der Bund stellt diesbez\u00fcglich - soweit er daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist - das rechtliche Instrumentarium sicher. In finanzieller Hinsicht leistet der Bund im Rahmen der Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuereinnahmen f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr Beitr\u00e4ge. Weiter f\u00f6rdert der Bund im Rahmen des Aktionsprogrammes \"Energie 2000\" energieeffiziente Autos, die Ausbildung in \u00d6kofahrweise und Mobilit\u00e4tsmanagement (Carsharing) sowie den Langsamverkehr, z. B. durch Veloland-Schweiz und Fussg\u00e4ngerst\u00e4dte. Zudem hat das UVEK eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung von Problemen des Agglomerationsverkehrs auszuarbeiten. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des Aktionsprogrammes \"Energie 2000\" bzw. im Rahmen des Buwal-F\u00f6rderprogrammes Nachhaltige Entwicklung eine Unterst\u00fctzung des Projektes \"Ohne Auto in die Stadt!\" zu pr\u00fcfen.
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