Verschiedene Kantone haben aus Gr\u00fcnden der Luftreinhaltung, insbesondere zur Verringerung der NOx-Emissionen, die Geschwindigkeit auf Autobahnteilst\u00fccken herabgesetzt. Im Kanton Z\u00fcrich wurde die Geschwindigkeit 1992 auf zwei Autobahnteilst\u00fccken von 80 auf 60 km/h und von 120 auf 100 km/h herabgesetzt. Gegen den Beschwerdeentscheid des Z\u00fcrcher Regierungsrates reichten verschiedene Beschwerdef\u00fchrer, darunter der TCS, am 4. und 17. August sowie am 14. September 1994 Beschwerden beim Bundesrat ein. Im Kanton Bern wurden Tempolimiten auf Autobahnteilst\u00fccken im Jahre 1993 von 100 auf 80 km/h verringert. Gegen den Regierungsratsentscheid reichten der TCS und Private am 14. September 1995 beim Bund Beschwerde ein. Dem Vernehmen nach sind diese Beschwerden immer noch h\u00e4ngig. Diese Verz\u00f6gerung wiederum blockiert entsprechende Luftreinhalte-Massnahmen im Bereich des Verkehrs in anderen Kantonen.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Beschwerden gegen die Tempoentscheide der erw\u00e4hnten kantonalen Regierungen noch immer h\u00e4ngig sind?
2. Wenn ja:
a. Worauf ist diese Verz\u00f6gerung zur\u00fcckzuf\u00fchren?
b. Welches Departement ist f\u00fcr die Instruktion zust\u00e4ndig?
c. Auf wann ist der Entscheid zu erwarten?
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2.a. Auf den 1. Juni 1998 wurde mit Artikel\u00a0108 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d und Absatz\u00a04 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) eine im vorliegenden Verfahren massgebliche Rechtsgrundlage ge\u00e4ndert. In der Folge mussten bei den Beschwerdef\u00fchrern, der Vorinstanz und den mitbeteiligten \u00c4mtern erg\u00e4nzende Stellungnahmen zur Anwendbarkeit und Auswirkung des ge\u00e4nderten Rechtes eingeholt werden. Sodann wurden bei den Kantonen aktualisierte Immissionsdaten erhoben und den Beschwerdef\u00fchrern zu einer weiteren Stellungnahme zugestellt. Diese zeitaufwendigen Verfahrensschritte waren zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs unumg\u00e4nglich.
b. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement.
c. Der Entscheid sollte noch dieses Jahr gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen.
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