Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, die einschl\u00e4gige Gesetzgebung (Milit\u00e4rgesetz und Bundesgesetz \u00fcber den Wehrpflichtersatz) so abzu\u00e4ndern, dass in Zukunft sinngem\u00e4ss gilt:
\"Wer wegen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit nicht milit\u00e4rdienstpflichtig ist, ist nicht ersatzpflichtig, ungeachtet seiner pers\u00f6nlichen Diensttauglichkeit.\"
Allenfalls k\u00f6nnte diese Befreiung auf jene Berufe beschr\u00e4nkt sein, die im Rahmen der staatlichen Sicherheitspolitik ausge\u00fcbt werden m\u00fcssen (insbesondere f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizei).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Dienstbefreiungen sind in den Artikeln 17 (Befreiung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen) und 18 (Befreiung f\u00fcr unentbehrliche T\u00e4tigkeiten) des Milit\u00e4rgesetzes (MG) geregelt. Eine solche Befreiung kann nur ausgesprochen werden f\u00fcr diejenigen Personen, die dieser Pflicht unterstehen, d. h. Armeeangeh\u00f6rige sind.
Das generelle Erfordernis, vor der Dienstbefreiung nach Artikel\u00a018 MG die Rekrutenschule bestanden zu haben (ausgenommen sind die Magistratspersonen und die Geistlichen) wurde erst mit dem Inkrafttreten des MG am 1. Januar 1996 eingef\u00fchrt. Fr\u00fcher galt diese Bedingung nur f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Polizeikorps, des Grenzwachtkorps sowie f\u00fcr die im Kriegsfall unentbehrlichen Beamten und Angestellten der einem allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesse dienenden Verkehrsanstalten. Damit wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass diese Personen bei Stellenwechsel (verbunden mit einer Aufhebung der Dienstbefreiung) wieder Milit\u00e4rdienst leisten k\u00f6nnen. Allerdings wurde auch fr\u00fcher im Hinblick auf eine Befreiung immer die Diensttauglichkeit vorausgesetzt.
2. Das Ersatzrecht richtet sich nach den milit\u00e4rrechtlichen Vorgaben und befreit daher nur taugliche Wehrpflichtige. Die Anlehnung an die Tauglichkeit war schon Gegenstand von Bundesgerichtsentscheiden. Das Bundesgericht hat dabei immer (letztmals mit Entscheid vom 23. August 1999) erwogen, dass die Tauglichkeit oder Untauglichkeit im Hinblick auf die Ersatzbefreiung einen relevanten Unterschied begr\u00fcnde und daher eine unterschiedliche Behandlung von Wehrpflichtigen in derselben beruflichen Stellung rechtfertige. Das Bundesgericht hat damit eine rein \"funktionsbezogene\" Ersatzbefreiung stets verworfen.
3. Bei der Revision des Ersatzrechtes im Jahre 1994 hat sich das Parlament sehr eingehend mit der \"funktionsabh\u00e4ngigen\" Ersatzbefreiung befasst. Es hat eine solche im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens abgelehnt, weil es keine Ungleichbehandlung der Untauglichen in Kauf nehmen wollte.
4. Die heutigen Bestimmungen von Artikel\u00a018 MG sollen im Rahmen der beiden Projekte \"Armee XXI\" und \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" grunds\u00e4tzlich auf ihre Berechtigung und den Umfang \u00fcberpr\u00fcft werden. Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr sind:
- das voraussichtlich sehr stark reduzierte Wehrpflichtalter f\u00fcr das Gros der Armeeangeh\u00f6rigen;
- die neuen M\u00f6glichkeiten der Milit\u00e4rdienstpflichterf\u00fcllung (Durchdiener);
- die Neuorganisation des Bev\u00f6lkerungschutzes (ziviler Teil der Gesamtverteidigung);
- die Privatisierung grosser Bundesbetriebe (Post und SBB).
Zu ber\u00fccksichtigen sein wird dabei allerdings, dass es keine freie Wahl zwischen Dienst in der Armee und Dienst im Bev\u00f6lkerungsschutz geben wird und dass die Dienstbefreiung nach Artikel\u00a018 MG f\u00fcr die Geistlichen heute ein Standesprivileg darstellt.
Zudem k\u00f6nnen nach Auffassung des Bundesrates nicht einzelne Bereiche der Sicherheitspolitik oder des zivilen Bereiches der Gesamtverteidigung (Polizeikorps) unter dem Aspekt der Dienstbefreiung ungleich behandelt werden. Dort wo die Notwendigkeit einer Dienstbefreiung nach wie vor gegeben ist, muss eine Gleichbehandlung der Betroffenen erfolgen.
Unter diesen Voraussetzungen kann eine Befreiung aller Angeh\u00f6rigen der Polizei vom Wehrpflichtersatz nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang gepr\u00fcft werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(967593600000)\/","SubmittedBy":"Plattner Gian-Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(967593600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750802383983)\/","SubmissionDate":"\/Date(960422400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4603,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}