Der Bundesrat hat eine Teilrevision des Wertpapier-Umsatzstempels mit einer Botschaft auf Ende 2000 angek\u00fcndigt, mit der er so genannt abwanderungsgef\u00e4hrdete B\u00f6rsenums\u00e4tze um 500 Millionen Franken von der Stempelabgabe befreien oder entlasten will.
Ist er bereit, f\u00fcr ein kurzes, schriftliches (nicht konferenzielles) Vernehmlassungsverfahren zwei Reformvarianten gleichzeitig und gleichwertig zu unterbreiten, n\u00e4mlich:
a. die Variante Teilentlastung der Wertpapierums\u00e4tze um 500 Millionen Franken;
b. die urspr\u00fcnglich auch im gemischten Ausschuss Banken/Finanzdepartement erwogene Variante der vollst\u00e4ndigen Aufhebung des Wertpapier-Umsatzstempels und gleichzeitige Kompensation durch eine Depotgeb\u00fchr auf allen bei den Banken und Finanzinstituten parkierten Verm\u00f6gen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um einer Verlagerung von Wertpapiergesch\u00e4ften ins Ausland Einhalt zu gebieten, hat der Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2000 eine Teilentlastung bei der Umsatzabgabe mittels gezielter Steuerbefreiungen beschlossen. Die entsprechende Vorlage soll Bestandteil des f\u00fcr das vierte Quartal 2000 angek\u00fcndigten Steuerpaketes bilden.
Bereits anl\u00e4sslich dieser Weichenstellung vom 13. M\u00e4rz 2000 hat der Bundesrat festgestellt, dass eine vollst\u00e4ndige Aufhebung der Umsatzabgabe und deren Kompensation innerhalb des Finanzsektors gegenw\u00e4rtig nicht m\u00f6glich ist. Dies geschah mit der Begr\u00fcndung, dass eine Depotsteuer ebenfalls ihre T\u00fccken h\u00e4tte und dadurch namentlich die Gefahr einer Teilabwanderung von Depots ins Ausland drohen w\u00fcrde. Hinzu kommt, dass eine Steuer auf den Depotgeb\u00fchren das gleiche Substrat erfassen w\u00fcrde wie die Mehrwertsteuer und eine Steuer auf den Depotwerten wohl als Verm\u00f6genssteuer zu qualifizieren w\u00e4re, f\u00fcr welche eine Grundlage in der geltenden Bundesverfassung fehlt. Bei Verm\u00f6genswerten von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland d\u00fcrften sich zudem Probleme bei der Anwendung der Doppelbsteuerungsabkommen ergeben.
Hinzu kommt noch ein Weiteres: Bekanntlich haben die EU-Staaten Ende Juni 2000 eine grunds\u00e4tzliche Einigung zur Frage der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen erreicht. Um zu verhindern, dass die in der EU vorgesehenen Massnahmen umgangen werden k\u00f6nnen, hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, nach Mitteln und Wegen zu suchen, welche Umgehungen m\u00f6glichst unattraktiv machen. Dabei steht in Erg\u00e4nzung zur Verrechnungssteuer die Pr\u00fcfung einer Zahlstellensteuer auf Zinsen ausl\u00e4ndischer Kapitalanlagen im Vordergrund. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als zweckm\u00e4ssig, im gleichen Zeitraum die Einf\u00fchrung einer weiteren im Finanzsektor angesiedelten Steuer zu erw\u00e4gen und zur Diskussion zu stellen.
2. Am 22. M\u00e4rz 2000 hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) eine gemischte Arbeitsgruppe eingesetzt, der neben Mitarbeitern der Verwaltung f\u00fcnf Vertreter der Schweizer B\u00f6rse, der Schweizerischen Bankiervereinigung und des Schweizerischen Anlagefondsverbandes sowie ein Vertreter der Schweizerischen Nationalbank angeh\u00f6ren. Die Arbeitsgruppe erhielt den Auftrag, bis Ende Juni 2000 aufzuzeigen, in welchen Bereichen gezielte Entlastungen n\u00f6tig sind, um den Finanzplatz zu st\u00e4rken. Zudem wurde ihr aufgetragen, die Einnahmenausf\u00e4lle zu beziffern.
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird dann im EFD zur Kenntnis genommen und analysiert werden. Im Juli wird das Papier den interessierten Kreisen zugestellt werden. Anschliessend werden sie Gelegenheit haben, ihre Position im Rahmen einer konferenziellen Konsultation zum Ausdruck zu bringen.
3. Dieser Weg \u00fcber ein konferenzielles Verfahren wurde bereits im Beschluss des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2000 vorgezeichnet. Der Zeitplan, nach welchem die Botschaft im vierten Quartal erarbeitet und Ende Dezember an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weitergeleitet werden soll, ist sehr ambiti\u00f6s. Er ist aber nicht zuletzt das Ergebnis des Zeitdruckes, der seitens der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mittels parlamentarischer Vorst\u00f6sse auf Bundesrat und Verwaltung ausge\u00fcbt wird. Darin liegt denn auch der Grund, warum die f\u00fcr ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren notwendige Zeit fehlt.
Das EFD wird dieser Tatsache Rechnung tragen und daher im Hinblick auf das konferenzielle Konsultationsverfahren, welches in der zweiten H\u00e4lfte des Monats August stattfinden wird, die interessierten Kreise zur Stellungnahme einladen.
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