Bereits am 27. Mai 1994 wurde ohne Gegenstimme ein Postulat \u00fcberwiesen, das vom Bundesrat die Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache zur Integration von Geh\u00f6rlosen und h\u00f6rbehinderten Menschen forderte. Das Postulat wurde vom Bundesrat entgegengenommen. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde das Postulat noch nicht umgesetzt.
Die Geb\u00e4rdensprache ist die nat\u00fcrliche visuelle Kommunikationsform f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen. Sie bietet mit ihrer r\u00e4umlichen, bildhaften und abstrakten Dimension ungeahnte zus\u00e4tzliche Informationsm\u00f6glichkeiten. Die gesprochene und geschriebene Sprache muss wie eine Fremdsprache erlernt werden. Die Zweisprachigkeit, d. h. Geb\u00e4rdensprache und gesprochene bzw. geschriebene Sprache, f\u00f6rdert den Denkprozess, die Sprachentwicklung sowie die berufliche und soziale Integration. Nur so wird der Zugang zu allen Bildungs-, Ausbildungs- und Berufsm\u00f6glichkeiten sichergestellt.
Die Dolmetschervermittlung f\u00fcr Geh\u00f6rlose steht stark unter dem Druck finanzieller Sparmassnahmen des Bundes. Andererseits besteht die berechtigte Forderung Geh\u00f6rloser nach mehr Dolmetschereins\u00e4tzen. Schon heute k\u00f6nnen rund 15 Prozent der angemeldeten Vermittlungsgesuche von Dolmetscherinnen und Dolmetschern nicht vermittelt werden. Auf diesem Gebiet besteht auch ein grosser Nachholbedarf. Die Plafonierung der finanziellen Mittel durch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung schr\u00e4nkt den Dolmetschereinsatz stark ein.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann kann mit der Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache durch ihn gerechnet werden?
2. Teilt er die Auffassung, dass f\u00fcr die Dolmetschereins\u00e4tze f\u00fcr Geh\u00f6rlose mehr finanzielle Bundesmittel eingesetzt werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Geb\u00e4rdensprache ist unbestreitbar eine bedeutsame Kommunikationshilfe f\u00fcr h\u00f6rgesch\u00e4digte und geh\u00f6rlose Menschen, und sie ist dementsprechend auch eine zentrale Hilfe f\u00fcr deren gesellschaftliche Integration. Es ist somit sehr verst\u00e4ndlich, dass der Schweizerische Geh\u00f6rlosenbund und andere interessierte Kreise bereits fr\u00fcher eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung sowie die nationale Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache gefordert haben.
Der Bund hatte verschiedentlich Gelegenheit, sich zu diesen Fragen zu \u00e4ussern, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einer Petition des Schweizerischen Geh\u00f6rlosenbundes aus dem Jahre 1993.
Auf die konkreten Fragen dieses Vorstosses kann der Bundesrat wie folgt antworten:
1. Der Bund anerkennt zwar die Geb\u00e4rdensprache nicht als Landes- oder Amtssprache, er anerkennt aber das Recht der Geh\u00f6rgesch\u00e4digten und Geh\u00f6rlosen auf F\u00f6rderung der Geb\u00e4rdensprache etwa im Bereich der schulischen und beruflichen Ausbildung. Da der Bildungsbereich aber weitgehend in die Kompetenz der Kantone f\u00e4llt, liegen auch die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten vor allem bei den Kantonen. In diesem Zusammenhang hat die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) 1997 auf Anregung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern von der Schweizerischen Zentralstelle f\u00fcr Heilp\u00e4dagogik den Bericht \"Vorschl\u00e4ge zum Einsatz der Geb\u00e4rdensprache\" ausarbeiten lassen, einen Bericht, den die EDK in der Folge den kantonalen Erziehungsdepartementen zur m\u00f6glichst weit gehenden Umsetzung weitergeleitet hat.
2. Der Bund setzt nicht direkt Mittel f\u00fcr die Dolmetschereins\u00e4tze ein. Es ist vielmehr die Invalidenversicherung, die Beitr\u00e4ge auf der Basis von Artikel\u00a074 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) bzw. Artikel\u00a0108 der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung ausrichtet. Im Februar 2000 hat der Bundesrat mit einer Verordnungs\u00e4nderung ein neues Beitragssystem zur Finanzierung von Organisationen der privaten Behindertenhilfe ab 2001 gutgeheissen. Grundz\u00fcge des neuen Systems sind Leistungsvertr\u00e4ge zwischen sprachregionalen Behindertenorganisationen und dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV).
Bei einem nachgewiesenen Bedarf wird f\u00fcr das Jahr 2001 der finanzielle Beitrag des Jahres 1998 plus 2,1 Prozent f\u00fcr die aufgerechnete Jahresteuerung an die Organisationen ausbezahlt. Ausserdem verf\u00fcgt die Invalidenversicherung \u00fcber eine Reserve von 3 Prozent des gesamten Beitragsvolumens in Artikel\u00a074 IVG f\u00fcr die Finanzierung von gegen\u00fcber 1998 neuen oder erweiterten Leistungen der Organisationen. Das BSV pr\u00fcft aufgrund der eingegangenen Bedarfsnachweise die Verteilung dieses Geldes.
Die Invalidenversicherung wird somit mindestens gleichviel f\u00fcr Dolmetschereins\u00e4tze bezahlen wie 1998. Ob sie mehr einsetzen kann, ist einerseits abh\u00e4ngig vom erbrachten Bedarfsnachweis der verantwortlichen Organisation und andererseits vom ausgewiesenen Zusatzbedarf von anderen Leistungen nach Artikel\u00a074 IVG.
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