Die Bundesrepublik Deutschland hat - bezeichnenderweise am Tag nach der Volksabstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge - die Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr An- und Abfl\u00fcge zum/vom Flughafen Z\u00fcrich-Kloten \u00fcber deutsches Hoheitsgebiet gek\u00fcndigt.
Auf meine Frage (in der Fragestunde vom 13. Juni 2000), ob und in welchen Bereichen der Bundesrat gedenke, allf\u00e4llige Druck- und Retorsionsmassnahmen zugunsten des Flughafens gegen\u00fcber Deutschland auszu\u00fcben, habe ich eine unbefriedigende Antwort erhalten. Die Hoffnung von Bundesrat Leuenberger, der Bundesrat sei \"zuversichtlich, dass innert n\u00fctzlicher Frist eine befriedigende neue Regelung\" gefunden werden k\u00f6nne, kann ja wohl nicht gen\u00fcgen. Interessant ist auch, dass Bundesrat Leuenberger bereits am 20. April 2000 vom deutschen Verkehrsminister Klimmt erfahren hat, Deutschland ziehe eine K\u00fcndigung der Vereinbarung ernsthaft in Erw\u00e4gung. Einen Tag nach der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge habe er dann vom deutschen Verkehrsminister einen Anruf erhalten mit dem Inhalt, dass \"morgen\" die K\u00fcndigung komme.
Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum hat er die deutsche K\u00fcndigungsandrohung, von der er ja schon einen Monat vor der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge wusste, damals nicht auf den Tisch gelegt und dem Volk klaren Wein eingeschenkt? Wollte er die Abstimmung \u00fcber die hoch ger\u00fchmten bilateralen Vertr\u00e4ge nicht gef\u00e4hrden?
2. Hat er mit dieser Taktik nicht ein gewichtiges Verhandlungspfand - n\u00e4mlich die \u00d6ffnung der Schweizer Transitstrassen f\u00fcr die \"40-T\u00f6nner\" aus EU-Deutschland - leichtfertig preisgegeben?
3. Anstelle des Bundesrates hat offenbar der deutsche Verkehrsminister Klimmt unmittelbar nach dem 20. April 2000 \"die Presse\" (Zitat von Bundesrat Leuenberger) \u00fcber die ernsthaften K\u00fcndigungsabsichten orientiert. In welcher \"Presse\" war dies der Fall?
4. Ist er nicht auch der Meinung, dass mit \"Zuversicht\" allein kaum eine gute neue Regelung erreicht werden kann? Ist er bereit, in geeigneten Bereichen konkrete Druck- und Retorsionsmassnahmen gegen\u00fcber Deutschland zu pr\u00fcfen, z. B. mit einem \"Dienst nach Vorschrift\" durch die Schweizer Grenzwachtorgane gegen\u00fcber deutschen Transitfahrzeugen oder im Bereich der 40-Tonnen-Transitlastwagen aus EU-Deutschland?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bedauert die K\u00fcndigung der Regelung vom 17. September 1984 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr An- und Abfl\u00fcge zum/vom Flughafen Z\u00fcrich-Kloten \u00fcber deutsches Hoheitsgebiet durch das deutsche Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Er wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass eine f\u00fcr beide Staaten befriedigende neue Regelung des An- und Abflugverkehrs \u00fcber s\u00fcddeutsches Gebiet innert n\u00fctzlicher Frist erarbeitet werden kann. Seit Herbst 1998 verhandelt die Schweiz mit Deutschland \u00fcber einen Staatsvertrag, der diese Verkehrsfragen auf eine neue Basis stellen wird. Diese Verhandlungen werden wie geplant weitergef\u00fchrt. Die letzte (sechste) Verhandlungsrunde zwischen der deutschen und der schweizerischen Delegation am 26. Mai 2000 fand denn auch in einem konstruktiven Klima statt, und es wurde sachorientiert verhandelt. Die deutsche Seite zeigte Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Schweiz noch keine detaillierte Kommentierung der deutschen Vorschl\u00e4ge unterbreiten konnte. Diese wird den deutschen Verhandlungspartnern f\u00fcr die n\u00e4chste Verhandlungsrunde unterbreitet werden.
Anl\u00e4sslich eines informellen Treffens am 20. April 2000 t\u00f6nte der deutsche Verkehrsminister Klimmt seinem Schweizer Kollegen Bundesrat Leuenberger gegen\u00fcber an, die Bundesrepublik Deutschland ziehe eine K\u00fcndigung der Verwaltungsvereinbarung in Erw\u00e4gung. Er best\u00e4tigte damit Aussagen der deutschen Verhandlungsdelegation anl\u00e4sslich der f\u00fcnften Verhandlungsrunde vom 10. April 2000 in Z\u00fcrich. Anl\u00e4sslich der Medienorientierung am Nachmittag des 20. April 2000, an der die deutsche und die schweizerische Presse zugegen waren, orientierten die beiden Verkehrsminister \u00fcber das Treffen und den Inhalt ihrer Gespr\u00e4che. Sowohl die elektronischen wie die Printmedien haben in der Folge diese Inhalte bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt stand aber noch keineswegs fest, ob und wann eine allf\u00e4llige K\u00fcndigung eintreffen w\u00fcrde. Ebenso hatte die Schweizer Seite keine Kenntnis vom Inhalt eines m\u00f6glichen K\u00fcndigungsschreibens.
Dass die K\u00fcndigung einen Tag nach der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge erfolgte, ist wohl darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass auch Deutschland ein Interesse an einer Abstimmung in der Schweiz ohne sachfremde Polemik hatte. Die Verhandlungen \u00fcber einen Staatsvertrag konzentrierten sich von Beginn weg auf das Thema Delegation und Ben\u00fctzung des s\u00fcddeutschen Luftraums. Ein Zusammenhang mit den bilateralen Vertr\u00e4gen, die nicht nur mit der Bundesrepublik Deutschland sondern mit allen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen werden, besteht weder direkt noch indirekt. Eine Vermischung der K\u00fcndigung des \u00dcbereinkommens mit der Frage der bilateralen Vertr\u00e4ge w\u00e4re absolut sachfremd gewesen.
Die K\u00fcndigung hat keine unmittelbaren Auswirkungen, indem die heute g\u00fcltigen An- und Abflugrouten auch \u00fcber Deutschland bis Ende Mai 2001 weiterhin ben\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde die staatsvertragliche Festschreibung der von Deutschland formulierten Ben\u00fctzungsbestimmungen f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Luftraum dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten grosse Probleme bereiten. Die Schweiz und Deutschland sind bem\u00fcht, auf dem Verhandlungsweg eine Einigung bez\u00fcglich der offenen Luftverkehrsfragen zu erzielen. Der Bundesrat will mit Nachdruck die Interessen der Schweiz und der schweizerischen Bev\u00f6lkerung verfolgen; Druckaus\u00fcbung oder das Ergreifen von Retorsionsmassnahmen h\u00e4lt er unter diesen Umst\u00e4nden f\u00fcr kontraproduktiv. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Verhandlungen ein Ergebnis hervor bringen, das den weiteren Betrieb des Landesflughafens Z\u00fcrich-Kloten, dem Tor der Schweiz zur Welt, weiterhin erm\u00f6glicht. Die deutsche Seite hat wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass sie mit den Verhandlungen keine Gef\u00e4hrdung des Interkontinental-Hubs Z\u00fcrich bezweckt.
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