Angesichts der Auseinandersetzungen \u00fcber die Struktur der Pro Helvetia und die personelle Besetzung des Stiftungsrates besteht die Gefahr, dass die inhaltliche Ausrichtung dieser Kulturf\u00f6rderungsinstitution in der \u00d6ffentlichkeit zu wenig Beachtung erh\u00e4lt. Sowohl im Gesetz aus dem Jahre 1965 wie auch in der Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1999 zur weiteren Finanzierung der Pro Helvetia wird festgehalten, dass die Pro Helvetia sowohl Kunst wie Soziokultur, Erwachsenenbildung und Volkskultur f\u00f6rdern soll. Der Stiftungsrat der Pro Helvetia jedoch hat am 1. Juli 1999 beschlossen, sich vor allem auf die F\u00f6rderung der K\u00fcnste zu konzentrieren.
Dazu m\u00f6chte ich folgende Fragen stellen:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Kulturstiftung Pro Helvetia in Zukunft zwar einen dynamischen und weiten Kulturbegriff vertreten, sich in der F\u00f6rderung aber auf die K\u00fcnste konzentrieren will?
2. Hat er sich zu dieser Reduzierung der Kernaufgabe der Pro Helvetia vernehmen lassen und \u00fcberpr\u00fcft, ob diese \u00c4nderung mit dem im Gesetz definierten und in der Botschaft vom 12. Mai 1999 best\u00e4tigten Auftrag an die Pro Helvetia \u00fcbereinstimmt?
3. Welche Konsequenzen hat diese Neuausrichtung der Pro Helvetia auf die konkrete Kulturf\u00f6rderung, welche Projekte sind in Zukunft gef\u00e4hrdet?
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Die Stiftung Pro Helvetia ist neben dem Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) die Haupttr\u00e4gerin der Kulturf\u00f6rderung des Bundes. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, die Kultur unseres Landes zu wahren, das kulturelle Schaffen, den kulturellen Austausch und die Verst\u00e4ndigung im Inland zu f\u00f6rdern sowie die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland zu pflegen. Die Stiftung vertritt die kulturelle Vielfalt der Schweiz und leistet dazu im In- und Ausland einen wichtigen und weitherum gesch\u00e4tzten Beitrag. Die Wertsch\u00e4tzung der T\u00e4tigkeit von Pro Helvetia hat - wie die Motion\u00e4rin indirekt erw\u00e4hnt - ihren Ausdruck ebenfalls in der parlamentarischen Beratung der Botschaft f\u00fcr die Finanzierung der Stiftungst\u00e4tigkeiten 2000-2003 gefunden, indem die Bundesbeitr\u00e4ge um rund 15,5 Millionen Franken auf insgesamt 130 Millionen erh\u00f6ht worden sind.
Pro Helvetia weist Reformbedarf auf. Seit l\u00e4ngerem werden namentlich die komplizierten Abl\u00e4ufe und Strukturen der Stiftung kritisiert; zu \u00fcberpr\u00fcfen sind zudem die Aufgabe und Stellung der Stiftung in einer gesamtschweizerischen Kulturf\u00f6rderung sowie - damit zusammenh\u00e4ngend - die Aufgabenteilung mit dem BAK sowie anderen Kulturf\u00f6rderungsinstitutionen. Darauf ist sowohl in der Botschaft f\u00fcr die Finanzierung der Stiftungst\u00e4tigkeiten 2000-2003 (BBl 1999 7822f. und 7836ff.) wie auch in der anschliessenden parlamentarischen Beratung Wert gelegt worden.
Die Stiftung hat die notwendigen Reformen und die damit verbundenen Fragestellungen seit einigen Monaten an die Hand genommen. Nach verschiedenen Vorarbeiten - in deren Rahmen auch der in der Einfachen Anfrage erw\u00e4hnte Stiftungsratsbeschluss vom 1. Juli 1999 zu sehen ist - konnten an zwei Plenarversammlungen des Stiftungsrates grunds\u00e4tzliche Fragen diskutiert werden. Am 6. Juli 2000 hat sich der Stiftungsrat auf eine Stossrichtung der Reform geeinigt und - vereinfacht gesagt - ein gestaffeltes Vorgehen beschlossen: Zuerst sollen der Stiftungsrat sowie einzelne stiftungsinterne Abl\u00e4ufe reformiert werden, als n\u00e4chstes sollen die Aufgaben und die Stellung von Pro Helvetia in der gesamtschweizerischen Kulturf\u00f6rderung gekl\u00e4rt (inklusive Aufgabenteilung mit den anderen Institutionen) und schliesslich die Strukturen der Gesch\u00e4ftsstelle (Sekretariat) den gewonnenen Erkenntnissen angepasst werden (vgl. dazu detaillierter die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Zbinden 00.3321 vom 22. Juni 2000).
Zu den Fragen
1. Pro Helvetia ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Stiftung der Eidgenossenschaft und handelt innerhalb ihres gesetzlichen Auftrages und unter Aufsicht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern bzw. unter Oberaufsicht des Bundesrates autonom. Der Bundesrat nimmt j\u00e4hrlich Kenntnis vom Jahresprogramm, vom Voranschlag, vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung und ist daher im Bilde \u00fcber den Gesch\u00e4ftsgang und \u00fcber geplante Aktivit\u00e4ten von Pro Helvetia. Den bew\u00e4hrten und anerkannten Grundsatz der Stiftungsautonomie gilt es auch bei Reformen zu beachten. Insbesondere muss es Pro Helvetia frei stehen, im Sinne der eigenen Meinungsbildung in einem ersten Schritt intern in aller Offenheit \u00fcber m\u00f6gliche Stossrichtungen einer Reform zu diskutieren. Ein Eingreifen der Bundesbeh\u00f6rden in die stiftungsinterne Meinungsbildung ist in diesem Stadium nicht opportun.
Der in der Einfachen Anfrage erw\u00e4hnte Stiftungsratsbeschluss vom 1. Juli 1999, sich k\u00fcnftig allenfalls auf die F\u00f6rderung der K\u00fcnste zu konzentrieren, ist als Bestandteil der internen Meinungsbildung von Pro Helvetia zu sehen. Der Bundesrat hatte daher keinen Anlass, von der (m\u00f6glichen) Reduzierung der Kernaufgabe von Pro Helvetia formal Kenntnis zu nehmen; er war dar\u00fcber aber jederzeit informiert.
Ob sich Pro Helvetia k\u00fcnftig tats\u00e4chlich auf die F\u00f6rderung der K\u00fcnste konzentrieren will, ist nach dem Beschluss vom 6. Juli 2000 zudem offen: Die Stiftung wird nun ihre Stellung und ihre Aufgaben in einem gesamtschweizerischen Kontext eingehend \u00fcberpr\u00fcfen und gest\u00fctzt auf die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zu Schl\u00fcssen kommen. Der Bundesrat wird sich anschliessend aufgrund konkreter Antr\u00e4ge mit der Frage der k\u00fcnftigen Aufgabenstellung von Pro Helvetia zu befassen haben.
Hinzuweisen ist schliesslich auf die erw\u00e4hnte Botschaft vom 12. Mai 1999. Darin nimmt der Bundesrat die von Pro Helvetia f\u00fcr die Jahre 2000-2003 dargelegten T\u00e4tigkeitsschwerpunkte und F\u00f6rderkonzepte auf und unterst\u00fctzt sie mit seinen Antr\u00e4gen weitgehend. Die Reduktion auf eine Kernaufgabe wird in den genannten Unterlagen nicht erwogen, jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Mittel in der abgelaufenen Periode - trotz sparsamem Mitteleinsatz (lediglich 5 Prozent der Verwaltungskosten) nicht ausreichten, um dem gesetzlichen Auftrag in vollem Umfange nachzukommen. Angesichts der anstehenden Herausforderungen (St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhaltes, Identit\u00e4tssuche und Neupositionierung der Schweiz in der Welt, verst\u00e4rkte Auslandpr\u00e4senz) skizziert der Bundesrat in seiner Botschaft M\u00f6glichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern und durch eine klarere Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Tr\u00e4gern der Kulturf\u00f6rderung sowie durch eine vertiefte Zusammenarbeit (Nutzung von Synergieeffekten) Effizienz und Effektivit\u00e4t der Kultur f\u00f6rdernden Massnahmen zu steigern. Diesen Anliegen wird das von Pro Helvetia am 6. Juli 2000 gew\u00e4hlte Vorgehen gerecht.
2. Der Bundesrat hat sich aus den geschilderten Gr\u00fcnden nicht zur genannten (m\u00f6glichen) Reduzierung der Kernaufgabe von Pro Helvetia vernehmen lassen.
Ebenso wenig hat er \u00fcberpr\u00fcft, ob eine solche Neuausrichtung mit dem im Gesetz definierten und in der Botschaft vom 12. Mai 1999 best\u00e4tigten Auftrag \u00fcbereinstimmt.
3. Angesichts des von der Stiftung am 6. Juli 2000 beschlossenen weiteren Vorgehens er\u00fcbrigt sich im Moment eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen die intern diskutierte allf\u00e4llige Neuausrichtung von Pro Helvetia auf die konkrete Kulturf\u00f6rderung h\u00e4tte und welche Projekte in Zukunft gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Sie wird im Rahmen der nun folgenden Aufgabenkl\u00e4rung im gesamtschweizerischen Kontext eingehend zu pr\u00fcfen und vom Bundesrat dann zu beurteilen sein, wenn die folgenden Reformschritte tats\u00e4chlich auf die vor einiger Zeit stiftungsintern diskutierte Neuausrichtung hinauslaufen sollten.
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