Der Bundesrat hat die Botschaften zu den bilateralen Vereinbarungen \u00fcber die S\u00fcd- und Westanschl\u00fcsse der Schweiz ans europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz verabschiedet. Am 20. Juni 2000 hat die Ostschweizer Regionalkonferenz der kantonalen Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graub\u00fcnden, Thurgau) zu diesen Botschaften eine Vernehmlassung eingereicht. In dieser Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass zwischen den vorgesehenen Abkommen mit Frankreich und Italien und demjenigen mit der Bundesrepublik Deutschland vom 6. September 1996 erhebliche Unterschiede bestehen. Dies betrifft insbesondere die Tatsache, dass in der Vereinbarung mit Deutschland der Aspekt des Hochgewindigkeitsverkehrs noch nicht ber\u00fccksichtigt worden ist und dass in den neuen Vereinbarungen vom Territorialit\u00e4tsprinzip abgewichen wird. Zudem fehlen im Osten der Schweiz bauliche Massnahmen sowie finanzielle Zusicherungen seitens des Bundes. Die Ostschweizer Regionalkonferenz der kantonalen Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs, unterst\u00fctzt von den Kantonsregierungen, hat deshalb im Rahmen der erw\u00e4hnten Vernehmlassung konkrete Forderungen gestellt.
Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf:
1. Ist der Bundesrat bereit, eine Anpassung und Erg\u00e4nzung der Vereinbarung mit Deutschland vom 6. September 1996 an die Hand zu nehmen?
2. Wurden die von den Ostschweizer Regierungsvertretern geforderten Planstudien bez\u00fcglich des Anschlusses der Ostschweiz an den Hochgeschwindigkeitsverkehr im Rahmen des bewilligten Verpflichtungskredites in die Wege geleitet?
3. Wird der Forderung der Ostschweizer Kantone Folge geleistet, wonach die im Rahmen der ersten Etappe von \"Bahn 2000\" nicht beanspruchten 1,5 Milliarden Franken vorweg f\u00fcr die begr\u00fcndeten, jedoch in \u00fcberdurchschnittlichem Ausmass zur\u00fcckgestellten Projekte in der Ostschweiz einzusetzen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat mit Deutschland, Frankreich und Italien Abkommen \u00fcber die Koordination des grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahnverkehrs geschlossen. Die Vereinbarung mit Deutschland wurde am 6. September 1996 unterzeichnet und ist am 2. Juni 1998 in Kraft getreten. Ihre Ziele k\u00f6nnen wie folgt umrissen werden:
- Gew\u00e4hrleistung gen\u00fcgender Kapazit\u00e4ten auf den Neat-Zulaufstrecken (Rheintal- und Bodensee-Achsen);
- Abstimmung der langfristigen Eisenbahnplanung beider Staaten;
- Sicherstellung von attraktiven Bahnverbindungen zwischen den europ\u00e4ischen Zentren;
- Vermeidung von unn\u00f6tigem Umwegverkehr;
- Anbindung der Ostschweiz und der deutschen Bundesl\u00e4nder an die europ\u00e4ischen Hochleistungsstrecken, z. B. an die zuk\u00fcnftige Achse Karlsruhe-Stuttgart- M\u00fcnchen-Wien.
Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik ist es, den Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu erh\u00f6hen. Der Ausbau hat aber potenzialorientiert zu erfolgen: Es werden keine Neubaustrecken auf Vorrat realisiert. Vielmehr wird mit der Vereinbarung angestrebt, Kapazit\u00e4ten und Fahrzeiten der einzelnen Strecken optimal zu koordinieren.
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Deutschland hat in allen bisherigen offiziellen Kontakten zugesichert, die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Eine Neuverhandlung der Vereinbarung d\u00fcrfte die Lage f\u00fcr die Schweiz verschlechtern, da Deutschland heute kaum noch zu \u00e4hnlich weitreichenden Zusicherungen gegen\u00fcber der Schweiz bereit w\u00e4re. In den vergangenen Jahren konnte n\u00e4mlich eine zunehmende Mittelkonzentration auf innerdeutsche Verkehrsprojekte festgestellt werden. Diese Politik favorisiert insbesondere die grossen Ost-West-Achsen, welche nur einen geringen Bezug zur Schweiz aufweisen.
Auch bei einem Vergleich der bei den Ost- und Westanschl\u00fcssen angestrebten Zielfahrzeiten kann keine Benachteiligung der Ostschweiz festgestellt werden. So ist mittelfristig auf der Strecke St. Gallen-M\u00fcnchen eine Fahrzeit von 2 Stunden und 30 Minuten vorgesehen, was gegen\u00fcber heute einer Reduktion von etwa einer Stunde gleichkommt. Als Gegenbeispiel sei die Strecke Genf-Paris genannt: Hier wird mittelfristig eine Fahrzeit von etwa drei Stunden angestrebt, was einen Zeitgewinn von ungef\u00e4hr 40 Minuten bedeutet.
2. Die vorgesehenen Massnahmen auf den Strecken Z\u00fcrich-Schaffhausen-Stuttgart und Z\u00fcrich-St. Gallen-M\u00fcnchen (Schweizer Streckenteil) stehen in engem Zusammenhang mit den Projekten der \"Bahn 2000\". Es erscheint daher nicht opportun, die Planungsarbeiten f\u00fcr dieselbe Strecke getrennt durchzuf\u00fchren. Die Planung f\u00fcr die zweite Etappe der \"Bahn 2000\" wurde, in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs (u. a. Regionalkonferenz Ostschweiz), bereits aufgenommen. Dabei werden auch die in der Botschaft \u00fcber Hochgeschwindigkeitsverkehr formulierten Ziele ber\u00fccksichtigt. Deshalb er\u00fcbrigt sich die von den Ostschweizer Regierungsvertretern geforderte Integration der Planung in den bewilligten Verpflichtungskredit.
3. Die erste Etappe von \"Bahn 2000\" geht im Jahr 2005 in Betrieb. Die Endkosten werden gem\u00e4ss aktueller Kostenplanung rund 5,9 Milliarden Franken statt den urspr\u00fcnglich vorgesehenen 7,4 Milliarden Franken betragen (Zwischenstand, keine Schlussabrechnung). Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit pr\u00fcfen, ob und wie die allenfalls verbleibenden Mittel aus der ersten Etappe von \"Bahn 2000\" zu verwenden sind und wem die Entscheidkompetenz dar\u00fcber zuf\u00e4llt. Zusicherungen k\u00f6nnen zum heutigen Zeitpunkt deshalb noch nicht gemacht werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcrgi Hermann","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(974851200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750803966773)\/","SubmissionDate":"\/Date(969235200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}