Bei der Abstimmung vom 24. September 2000 sollen einige Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Abstimmungsmaterial erst so sp\u00e4t erhalten haben, dass es ihnen praktisch nicht mehr m\u00f6glich war, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben. Das scheint zum Beispiel bei Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die in Russland leben, der Fall gewesen zu sein.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um zu verhindern, dass das noch einmal passiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um jegliche vermeidbare Verz\u00f6gerung zu vermeiden, sieht die Verordnung vom 16. Oktober 1991 \u00fcber die politischen Rechte der Auslandschweizer (VPRAS; SR 161.51) in Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 vor, dass die Stimmgemeinde den stimmberechtigten Auslandschweizern das amtliche Stimmmaterial direkt an ihre ausl\u00e4ndische Wohnadresse zustellt. Wie zu jedem eidgen\u00f6ssischen Urnengang, hat der Bundesrat die Kantone auch im Kreisschreiben zur Volksabstimmung vom 24. September 2000 (BBl 2000 3489 Ziff. 42) darum gebeten, die Gemeinden anzuhalten, die stimmberechtigten Auslandschweizer als erste mit dem Stimmmaterial zu bedienen. Die Zustellung geschieht per Luftpost, soweit die rechtzeitige Bef\u00f6rderung nicht anders garantiert ist (Art. 10 Abs. 2 VPRAS). Da die Schweiz aber keinerlei Einfluss auf die Bef\u00f6rderungsgeschwindigkeit von Postgut im Gewahrsam ausl\u00e4ndischer Verteilerorganisationen nehmen kann, l\u00e4sst es sich auch in Zukunft nicht vermeiden, dass stimmberechtigte Auslandschweizer in gr\u00f6sserer r\u00e4umlicher Distanz zur Schweiz ihr Stimmmaterial nicht immer rechtzeitig erhalten. Aus diesem Grunde sieht Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 VPRAS ausdr\u00fccklich vor, dass niemand aus Bef\u00f6rderungsverz\u00f6gerungen im Bereich ausl\u00e4ndischer Postbef\u00f6rderungsorganisationen Rechtsanspr\u00fcche ableiten kann. Dies gilt nicht nur f\u00fcr stimmberechtigte Auslandschweizer, sondern auch f\u00fcr Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die - etwa auf Gesch\u00e4ftsreisen oder in den Ferien - ihre Stimme brieflich vom Ausland her abgeben.
Abhilfe gegen Verz\u00f6gerungen postalischer Zustellung im Ausland wird wohl erst die Erm\u00f6glichung elektronischer Stimmabgabe gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Ihre Realisierung setzt allerdings noch mannigfache Abkl\u00e4rungen und die L\u00f6sung vieler (rechtlicher, politischer, f\u00f6deralistischer, psychologischer und technischer) Teilprobleme - etwa zur Gew\u00e4hrleistung der Verhinderung jeglicher mehrfachen Stimmabgabe und anderer Manipulationsm\u00f6glichkeiten, aber auch zur Garantie des Stimmgeheimnisses - voraus, die noch Jahre in Anspruch nehmen werden. Die Bundeskanzlei hat im Juni 2000 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bis zum Sp\u00e4tsommer 2001 diese Probleme zu untersuchen, n\u00e4her einzugrenzen, erste L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu skizzieren und dem Bundesrat dar\u00fcber Bericht zu erstatten hat. Der Bundesrat wird die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dar\u00fcber orientieren.
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