Die Swisscom plant den Verkauf von 160 Gesch\u00e4ftsh\u00e4usern an bester Lage in den Zentren sowie von 1800 weiteren Geb\u00e4uden, wie B\u00fcroliegenschaften und Logistikstandorte. Die zum Verkauf anstehenden Swisscom-Liegenschaften haben einen Bilanzwert von rund 2,5 Milliarden Franken.
Ist der Bundesrat bereit, die Swisscom Holding, bei welcher der Bund eine Mehrheitsbeteiligung von 65 Prozent h\u00e4lt, zu beauftragen, dass sie den Standortgemeinden und -kantonen f\u00fcr die zum Verkauf anstehenden Geb\u00e4ude das Vorkaufsrecht einr\u00e4umt, wie dies der schweizerische St\u00e4dteverband und der schweizerische Gemeindeverband vom Bundesrat gefordert hatten und wie es w\u00e4hrend Jahrzehnten unter \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften Usanz war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass die Swisscom einen Teilverkauf ihrer Liegenschaften vorbereitet. Bis Mitte 2001 sollen rund 140 Liegenschaften mit insgesamt 193 Geb\u00e4uden ver\u00e4ussert werden.
F\u00fcr das vom Interpellanten angeregte Vorkaufsrecht besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Swisscom ist dennoch bereit, interessierten Standortgemeinden einzelne Objekte zu Marktpreisen zu verkaufen, obwohl das Herausl\u00f6sen von attraktiven Einzelobjekten den Wert des Gesamtpaketes schm\u00e4lert. Verschiedene Kontakte mit interessierten Gemeinden und St\u00e4dten haben bereits stattgefunden; es finden auch Gespr\u00e4che zwischen der Swisscom und Vertretern der schweizerischen Gemeinde- und St\u00e4dteverb\u00e4nde statt. Die Verwendung der von der Swisscom, der Post und den SBB nicht mehr ben\u00f6tigten Liegenschaften im Interesse der kantonalen und regionalen Wirtschaftsf\u00f6rderung ist zudem Gegenstand der flankierenden regionalpolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat am 23. August 2000 beschlossen hat. In den kommenden Monaten wird die vom Sekret\u00e4r der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz gef\u00fchrte Arbeitsgruppe die erforderlichen Massnahmen und Kontakte vorbereiten. Vor diesem Hintergrund besteht f\u00fcr den Bundesrat im gegenw\u00e4rtigen Moment kein Handlungsbedarf.
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