In der Fragestunde vom 25. September 2000 konnte die Frage, wer f\u00fcr die Entl\u00f6hnung von Jean Ziegler als Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung zust\u00e4ndig ist, nicht abschliessend beantwortet werden.
Die \u00d6ffentlichkeit hat indessen ein Recht darauf, zu wissen, wer f\u00fcr diese Entl\u00f6hnung zust\u00e4ndig ist.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird Jean Ziegler als Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung genau gleich wie Carla Del Ponte als Chefankl\u00e4gerin des Uno-Kriegverbrechertribunals durch die Schweiz entl\u00f6hnt?
2. Falls dies zutrifft: Wie hoch ist das Jahressal\u00e4r des Uno-Sonderberichterstatters Jean Ziegler?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Privilegien sind mit der Stellung eines Uno-Sonderberichterstatters verbunden? Geniesst Jean Ziegler in seiner neuen Funktion diplomatische Immunit\u00e4t?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Als Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Uno erh\u00e4lt Jean Ziegler keine Entl\u00f6hnung, weder von der Schweiz noch von den Vereinten Nationen. In \u00dcbereinstimmung mit dem Reglement der Uno betreffend die unabh\u00e4ngigen Experten wird ihm die Organisation nur dann eine Entsch\u00e4digung per diem (Daily Subsistence Allowance) auszahlen, wenn er im Rahmen seines Mandates ins Ausland reisen muss. Auch die Transportkosten werden dann von der Uno \u00fcbernommen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und die st\u00e4ndige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf werden Jean Ziegler aber die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgabe notwendige Unterst\u00fctzung - in Form der Erfahrungen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und der Spezialisten des EDA im Bereich Menschenrechte - zukommen lassen.
3. Die Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission geniessen diejenigen Vorrechte und Immunit\u00e4ten, welche den Experten, die spezifische T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Uno ausf\u00fchren, gew\u00e4hrt werden. Diese sind in Artikel VI des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 festgehalten. Was die Schweiz betrifft, so ist festzuhalten, dass dieser Artikel identisch mit Artikel VI des Sitzstaatabkommens ist, welches zwischen der Schweiz und der Uno am 19. April 1946 vereinbart wurde. Damit wird Jean Ziegler - wie alle Sonderberichterstatter - \u00fcber die darin vorgesehenen Vorrechte und Immunit\u00e4ten verf\u00fcgen, welche auf die im Rahmen einer gewissen Funktion ausge\u00fcbten Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkt sind.
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