Die Bahnreform hat zur Folge, dass eine neue Rollenverteilung zwischen den Bahnen und dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) erforderlich ist. Insbesondere sind die Aufgaben zwischen Aufsichtsbeh\u00f6rde und Betreiber klar zu trennen, um Wettbewerbsverf\u00e4lschungen zu vermeiden.
Neu werden die Sicherheitsstandards, die Anforderungen an die technische Ausr\u00fcstung, die Ausbildungsstandards usw. nicht mehr durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), sondern durch das BAV festgelegt. Daher sind allerdings die personellen Kapazit\u00e4ten im BAV ausgebaut worden.
Verschiedene kleinere Bahnen und insbesondere Trambahnen, die aufgrund ihres T\u00e4tigkeitsbereiches kaum mit SBB-Standards konfrontiert waren, sondern immer in direkter Absprache mit dem BAV ad\u00e4quate L\u00f6sungen fanden, stellen nun pl\u00f6tzlich fest, dass vonseiten des BAV wesentlich mehr Daten, Unterlagen und Begr\u00fcndungen verlangt werden und dass zu bef\u00fcrchten ist, dass die Regulierungsdichte f\u00fcr diese Bahnen in Zukunft zunimmt. Dies war nun ja aber wirklich nicht die Idee der Bahnreform!
Es besteht aber bei kleineren Bahnen und Trambahnen \u00fcberhaupt keinerlei Handlungsbedarf in der vom BAV offenbar verfolgten Richtung. Sonst m\u00fcssen die bewusst schlank organisierten Bahnen pl\u00f6tzlich wesentlich mehr administrativen Aufwand betreiben, was nat\u00fcrlich mit entsprechenden Kostenfolgen verbunden w\u00e4re. Wenn schon Kapazit\u00e4ten beim BAV knapp ausgebaut werden mussten, so w\u00e4re eine Konzentration auf die wirklich wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Bahnreform angezeigt.
Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er sich der Tendenz zur st\u00e4rkeren Regulierung kleinerer Bahnen bewusst, und welches sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
2. Teilt er die Auffassung, dass sich die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion durch das BAV im Falle kleinerer Bahnen nicht an den Standards der SBB orientieren sollte?
3. Ist er bereit, zu veranlassen, dass das BAV wieder zur fr\u00fcheren bew\u00e4hrten Art der Zusammenarbeit mit kleineren Bahnen zur\u00fcckkehrt und von verst\u00e4rkter Regelung absieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Bahnreform haben sich die Rollen der verschiedenen Beteiligten im \u00f6ffentlichen Verkehr wesentlich ver\u00e4ndert. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat verschiedene Funktionen zu erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6ren einerseits neue Aufgaben (z. B. Marktregulation, Netzzugangsbewilligung) und andererseits Aufgaben, die fr\u00fcher auf das BAV und die SBB verteilt waren und neu im BAV konzentriert werden (z. B. Setzen von Normen und Standards, Zulassung, Plangenehmigung, Betriebsbewilligung, Sicherheitsaufsicht). Die Erf\u00fcllung dieser neuen und zus\u00e4tzlichen Rollen bedingt eine \u00dcbersicht \u00fcber die bestehende Situation und eine konzeptionelle Aufarbeitung und Festlegung der Aufgaben. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den Bahnen geschehen. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Monaten f\u00fcr die Bahnen ein gewisser administrativer Mehraufwand entstanden. Bei der Umsetzung der Konzepte will das BAV jedoch den Aufwand der Bahnen so weit wie m\u00f6glich reduzieren. Der k\u00fcnftige Aufwand insbesondere auch f\u00fcr die Trambahnen soll auf deren Gr\u00f6sse abgestimmt werden. Ein Hauptziel der Bahnreform ist die Steigerung der Effizienz im \u00f6ffentlichen Verkehr. Das BAV will alles daran setzen, auch die eigene Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Ziel auszurichten, und hat kein Interesse am Aufbau einer \u00fcberm\u00e4ssigen B\u00fcrokratie.
Hinsichtlich der Rolle des BAV nach der Bahnreform sind die folgenden Faktoren von zentraler Bedeutung:
1. Bahnreform: Mit der Bahnreform wurden Markt und Wettbewerb eingef\u00fchrt. Dabei m\u00fcssen einerseits Chancengleichheit und Gleichbehandlung unter den Anbietern von \u00f6ffentlichen Verkehrsleistungen sichergestellt werden, und andererseits muss auch unter Marktbedingungen eine maximale Sicherheit gew\u00e4hrleistet sein. Mit der Bahnreform wurden die Rollen zwischen BAV und Transportunternehmen klar zugeordnet. Dabei kommt dem BAV die Rolle des Regulators und der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu (hoheitliche Aufgaben), w\u00e4hrend die operative Verantwortung f\u00fcr den Betrieb und die Sicherheit der Anlagen, Bauten und Fahrzeuge bei den Transportunternehmen liegt. Im Grundsatz gilt, dass den Transportunternehmen m\u00f6glichst viel Eigenverantwortung \u00fcbertragen wird.
2. Regulierung des Marktes - Gleichbehandlung und Chancengleichheit: Damit der Markt spielen kann und Chancengleichheit und Gleichbehandlung gew\u00e4hrleistet sind, braucht es eine Reihe von Vorgaben. Mit der Einf\u00fchrung des Netzzuganges sind neue hoheitliche Regulationsaufgaben entstanden, und entsprechend mussten auch neue Instrumente entwickelt und eingef\u00fchrt werden (z. B. Netzzugangsbewilligung, Sicherheitsbescheinigung). Die ebenfalls im Rahmen der Bahnreform vollzogene Umwandlung der SBB von einem Regiebetrieb in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft hatte zur Folge, dass die traditionellen hoheitlichen Aufgaben, die die SBB f\u00fcr sich selber wahrgenommen haben (z. B. Festlegen von Standards, Sicherheitsaufsicht, Plangenehmigung), wie auch die hoheitlichen Regulationsaufgaben, die die SBB f\u00fcr alle Bahnunternehmen ausge\u00fcbt haben (z. B. Festlegen der Standards, Fahrdienst- und Betriebsvorschriften), dem BAV \u00fcbertragen wurden. Die neuen Aufgaben k\u00f6nnen insbesondere f\u00fcr kleinere Transportunternehmen einen zus\u00e4tzlichen Aufwand bedeuten. Allerdings ist das BAV bestrebt, Flexibilit\u00e4t und Differenzierungen anzuwenden.
Im Grundsatz aber gilt, dass dort, wo Wettbewerb besteht, f\u00fcr alle Transportunternehmen einheitliche Vorgaben zur Anwendung kommen sollen, um Gleichbehandlung sowie die Chancen auch f\u00fcr kleinere Transportunternehmen beim Netzzugang sicherzustellen. Ein hohes Mass an Einheitlichkeit bei Fahrdienst- und Betriebsvorschriften ist beispielsweise auch deshalb von Bedeutung, weil damit die Fahrzeugf\u00fchrer eine vergleichbare Ausbildung haben und erst so bef\u00e4higt sind, auf dem Netz anderer Transportunternehmen zu fahren. Zudem erleichtert eine gewisse Einheitlichkeit die unternehmerische Beweglichkeit, also Kooperationen.
3. Sicherheitsaufsicht: Sicherheit ist f\u00fcr das BAV oberstes Gebot. Das BAV hat eine neue Sicherheitsaufsicht-Konzeption erlassen, um die Sicherheitsaufsicht den neuen Marktbedingungen anzupassen und die Sicherheit weiter zu maximieren. Auch hier gilt aufgrund des Marktes und Wettbewerbes das Gebot einer weitgehenden Gleichbehandlung. Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Sicherheitsvorschriften sollen vermieden werden. Grunds\u00e4tzlich sind die Transportunternehmen verantwortlich f\u00fcr die Sicherheit der Bauten, Anlagen, Fahrzeuge und des Betriebes. Das BAV hat lediglich eine Aufsichtsfunktion. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe sind eine Reihe von Regulationen und administrativen Verfahren unumg\u00e4nglich:
- Pr\u00e4ventive Aufsicht: Dazu geh\u00f6ren das Festlegen von rechtsverbindlichen Vorschriften und technischen Normen, die Zulassung, Plangenehmigung und der Sicherheitsnachweis sowie das Erteilen von Betriebsbewilligungen. Damit ist auch gesagt, dass einheitliche Betriebsvorschriften nicht nur dazu dienen, die Gleichbehandlung sicherzustellen, sondern auch eine Sicherheitsfunktion haben: Ein Verkehrsunternehmen A, das auf der Infrastruktur des Unternehmens B verkehrt, darf die Sicherheit nicht gef\u00e4hrden. Dies kann aber f\u00fcr das Unternehmen A im Vergleich zum Zustand vor der Bahnreform zu einem Mehraufwand f\u00fchren. Hingegen braucht es in Bezug auf Fahrdienstvorschriften z. B. f\u00fcr Trambahnen und Hochleistungsschienenverkehr aufgrund der unterschiedlichen Risikopotenziale nicht die gleichen Anforderungen.
- Laufende Aufsicht (\u00dcberwachung der Anlagen, Bauten, Fahrzeuge und des Betriebes): Dazu dienen u. a. die folgenden Instrumente: Zustandsmeldungen, Audits, Ereignismeldungen.
- R\u00fcckkoppelung: Die neue Konzeption der Sicherheitsaufsicht ist keine statische Erscheinung, sondern ein dynamischer Prozess: Die Erkenntnisse aus der \u00dcberwachung fliessen zur\u00fcck in die Vorgaben der pr\u00e4ventiven Aufsicht. Das Regelwerk wird also laufend angepasst.
Zusammenfassend und als Antwort auf die gestellten Fragen kann also festgehalten werden: Mit der Bahnreform sind neue Instrumente (z. B. Netzzugangsbewilligung, Sicherheitsbescheinigung) eingef\u00fchrt worden, woraus teilweise ein Regulierungsbedarf entstanden ist. Gewisse Regeln gelten auch f\u00fcr kleinere Bahnen und Trambahnen (z. B. Pr\u00fcfung f\u00fcr Triebfahrzeugf\u00fchrende). Das BAV ist aber bestrebt, dort wo Differenzierung und Flexibilit\u00e4t angebracht sind, darauf R\u00fccksicht zu nehmen. Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass das BAV im Interesse von Sicherheit und Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs sowie der Chancengleichheit und Gleichbehandlung unter den Transportunternehmen seine Verantwortung wahrnimmt und ein Wechsel zum alten System ein nicht zu rechtfertigender R\u00fcckschritt w\u00e4re.
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