In seiner wundersam gewundenen Antwort auf meine Interpellation 00.3376 (Diskussion \u00fcber die \"Armee XXI\". Treuepflicht der Gener\u00e4le) l\u00e4sst der Bundesrat ein lautes Gloria auf die demokratische Diskussion \u00fcber die Armeereform erschallen: \"Die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Armeereform ist nicht nur w\u00fcnschbar, sondern notwendig. Unsere direkte Demokratie lebt von der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung \u00fcber grundlegende politische Fragen. Eine solche ist auch die Zukunft der Armee. Weil die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger immer wieder aufgerufen sind, zu zentralen armeerelevanten Entscheidung Stellung zu nehmen, ist eine solche Diskussion ein wichtiger Teil der Willensbildung.\"
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft der Logistik (Solog) hielt am 17. Juni 2000 ihre Jahresversammlung in St. Gallen ab. Nationalrat Ueli Maurer war eingeladen, im Anschluss an den statutarischen Teil ein Referat \u00fcber die Sicherheitspolitik und speziell zum Thema \"Armee XXI\" zu halten. Als Pr\u00e4sident derjenigen Bundesratspartei, welche die Auffassung vertritt, dass die Schweizer Armee nicht im Ausland eingesetzt werden soll, kritisierte er selbstverst\u00e4ndlich, dass man mit einer vorgezogenen Milit\u00e4rgesetzesrevision die umstrittene Frage der bewaffneten Auslandeins\u00e4tze vorentscheiden wolle.
In der Folge soll der Informationschef des VBS, Herr Doktor Oswald Sigg, im Auftrag des Departementschefs der Solog einen Brief geschrieben haben, wonach dieser ver\u00e4rgert gewesen sein soll, dass man Nationalrat Ueli Maurer in der Solog \u00fcber \"Armee XXI\" habe sprechen lassen, zumal die politischen Leitlinien des Bundesrates zum Armeeleitbild XXI bereits vor dem Auftritt von Ueli Maurer genehmigt worden seien.
Hier scheint der demokratische Enthusiasmus offensichtlich bereits verflogen zu sein.
Ich frage den Bundesrat:
1. Trifft es zu, dass in einem derartigen Brief an die Solog der Unmut bzw. die Kritik dar\u00fcber kundgetan wurde, dass dem Pr\u00e4sidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Ueli Maurer, an der Generalversammlung dieser Offiziersgesellschaft Gelegenheit geboten wurde, \u00fcber das Thema \"Armee XXI\" zu referieren?
2. Falls ja: Unter welchem Rechtstitel verteilt die Milit\u00e4rverwaltung im Namen h\u00f6chster Stellen Maulk\u00f6rbe und R\u00fcgen an einen Verein nach Artikel\u00a060 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Medienberichten hat Nationalrat Ueli Maurer vor der Schweizerischen Offiziersgesellschaft der Logistik (Solog) erkl\u00e4rt, es sei nicht bekannt, \"was wir zu verteidigen haben und welcher Bedrohung wir uns k\u00fcnftig stellen m\u00fcssen\". Dazu hatte sich jedoch der Bundesrat sowohl im Bericht \"Sicherheitspolitik 2000\" als auch in seinen politischen Leitlinien vom 31. Mai 2000 zum Armeeleitbild XXI vernehmen lassen.
Zu den Fragen von Herrn J. Alexander Baumann nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Im Auftrag von Bundespr\u00e4sident Adolf Ogi hat VBS-Informationschef Oswald Sigg den Solog-Pr\u00e4sidenten in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass es der Information der Offiziere nicht dient, wenn Referenten auftreten, welche die offiziellen bundesr\u00e4tlichen Dokumente zur Sicherheitspolitik und zur \"Armee XXI\" nicht kennen.
2. Das VBS darf T\u00e4tigkeiten nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen kommentieren. Hingegen w\u00e4re es nicht gestattet, nicht unterstellten Personen Weisungen zu erteilen, was im vorliegenden Fall auch nicht geschehen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(974851200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763105141693)\/","SubmissionDate":"\/Date(970790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}