Ist es zul\u00e4ssig, dass an einem milit\u00e4rischen Anlass zu einem Zeitpunkt nach Anhebung des Referendums f\u00fcr oder gegen die Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes Werbung (z. B. durch Auftritte von Referenten; in Ansprachen von Angeh\u00f6rigen der Armee; durch Verteilen von schriftlichem Material, das nur einen Standpunkt ber\u00fccksichtigt) gemacht wird, oder f\u00e4llt derartiges Tun unter das Propagandaverbot nach Dienstreglement?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In unserer Armee sind die Kommandanten ab Stufe Einheit grunds\u00e4tzlich verpflichtet, f\u00fcr eine umfassende Information ihrer Unterstellten zu sorgen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (Ziff. 25 Abs. 3 DR 95). Dementsprechend besteht vonseiten der Angeh\u00f6rigen der Armee ein Anspruch auf regelm\u00e4ssige Information, speziell auch bez\u00fcglich Fragen zur Armee, zur Landesverteidigung und zur Sicherheitspolitik (Ziff. 98 Abs. 1 Bst. a DR 95).
Der Umfang der Information wird durch die dienstlichen Geheimhaltungspflichten, den Pflichten zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit (Verschwiegenheitspflicht, Berufsgeheimnisse, Datenschutz) und durch das Propagandaverbot im Sinne der werbenden Meinungsbeeinflussung begrenzt. Den Angeh\u00f6rigen der Armee ist es konkret untersagt, politische Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda irgendwelcher Art zu organisieren oder daran teilzunehmen. Im Weiteren ist es nicht erlaubt, w\u00e4hrend der Arbeits- und Ruhezeit, im Gemeinschaftsbereich oder in Uniform, Unterschriften f\u00fcr Wahlvorschl\u00e4ge, Volksinitiativen, Referenden oder Petitionen zu sammeln (Ziff. 96 Abs. 3 DR 95).
Die Information muss objektiv und ausgewogen sein. Es darf nicht einseitig f\u00fcr oder gegen ein politisches Anliegen geworben werden. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gilt selbstverst\u00e4ndlich auch in Uniform. Sie verlangt, dass auch gegenteilige Meinungen vertreten werden k\u00f6nnen. Sind diese Bedingungen erf\u00fcllt, steht aus Sicht des Bundesrates einer ausgewogenen Meinungsbildung auch des B\u00fcrgers in Uniform nichts entgegen. Dies gilt um so mehr, wenn sich die politische Diskussion um Fragen dreht, die die Armee und die Armeeangeh\u00f6rigen direkt betreffen. Das ist bei der Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes der Fall.
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