Den Medien war zu entnehmen, dass der Bundesrat einige Kantone anfragte, ob sie Interesse haben, Standort eines neuen Bundesverwaltungsgerichtes oder Bundesstrafgerichtes zu werden.
1. Anerkennt der Bundesrat den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kantone durch den Bund?
2. Welche Kriterien waren wegleitend daf\u00fcr, dass einzig bestimmte Kantone angefragt wurden?
3. K\u00f6nnte er sich f\u00fcr zuk\u00fcnftige gleich gelagerte F\u00e4lle vorstellen, dass alle Kantone angefragt werden und ihnen selbst die Entscheidung aufgrund eines Anforderungskataloges dar\u00fcber belassen wird, ob sie sich als Standort bewerben wollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die Kantone nach Massgabe ihrer Gleichheit leich zu behandeln sind. Im vorliegenden Fall war die ungleiche Behandlung jedoch sachlich gerechtfertigt:
Bei den neu zu schaffenden Gerichten handelt es sich um eidgen\u00f6ssische Justizbeh\u00f6rden, die f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger s\u00e4mtlicher Landesteile gut erreichbar sein m\u00fcssen. Die Verkehrslage spielt daher eine wesentliche Rolle, wobei vor allem das Bundesstrafgericht wegen der Gefangenentransporte in unmittelbarer N\u00e4he der grossen Schienenachsen angesiedelt werden muss (Jail Train). Nebst der Erreichbarkeit sind f\u00fcr die Festlegung des Gerichtsstandortes die Gr\u00f6sse des Einzugsgebietes f\u00fcr die Personalrekrutierung, die N\u00e4he zu den Universit\u00e4ten sowie die Attraktivit\u00e4t des Standortes f\u00fcr die Gerichtsmitglieder der anderen Sprachgebiete zu ber\u00fccksichtigen. Auch regionalpolitische \u00dcberlegungen (etwa der Ausgleich verlorener bzw. bedrohter Bundesarbeitspl\u00e4tze) spielen eine Rolle.
Da es sich bei diesen Standortbedingungen um Voraussetzungen handelt, die f\u00fcr ein gutes Funktionieren der beiden Justizbeh\u00f6rden unabdingbar sind, kommen viele Kantone f\u00fcr einen Gerichtssitz von vornherein nicht in Frage. Das EJPD und der Bundesrat haben sich daher entschlossen, nur eine beschr\u00e4nkte Anzahl von Kantonen anzuschreiben. Es handelt sich dabei vor allem um Universit\u00e4tskantone bzw. um zentral gelegene Kantone in Universit\u00e4tsn\u00e4he. Die Konferenz der Kantonsregierungen ist im Dezember 2000 m\u00fcndlich \u00fcber dieses Vorgehen informiert worden.
Die in Ziffer 3 der Einfachen Anfrage vorgeschlagene Vorgehensweise, s\u00e4mtliche Kantone anzuschreiben und den Entscheid \u00fcber eine Bewerbung in das Ermessen der Kantone zu stellen, ist eine bedenkenswerte Alternative, die in anderen F\u00e4llen sachgerecht sein kann. Im vorliegenden Fall haben sich das EJPD und der Bundesrat gegen ein solches Vorgehen entschieden. Ein Anschreiben s\u00e4mtlicher Kantone h\u00e4tte f\u00fcr viele Kantone unn\u00f6tigen Aufwand verursacht und Hoffnungen geweckt, die nicht h\u00e4tten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(980899200000)\/","SubmittedBy":"Vallender Dorle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(980899200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750798903120)\/","SubmissionDate":"\/Date(975283200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}