Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die SBB auf den 1. Januar 2001 die Tarife f\u00fcr G\u00fctertransporte um 2 bis 8 Prozent erh\u00f6hen. Gleichzeitig tritt die LSVA in Kraft. Die Lenkungswirkung der LSVA h\u00e4ngt aber direkt von der Preisdifferenz zwischen Strassen- und Schienentransport ab. Durch die erw\u00e4hnte Tariferh\u00f6hung der SBB vermindert sich die Preisdifferenz und somit die Lenkungswirkung.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Vertritt er die Auffassung, dass die Tariferh\u00f6hung f\u00fcr den G\u00fctertransport bei den SBB die Lenkungswirkung zulasten der Schiene vermindert und somit den Verkehrsverlagerungszielen zuwiderl\u00e4uft?
2. Wenn ja, mit welchen Massnahmen gedenkt er diese ung\u00fcnstige Entwicklung zu korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und das Parlament haben mit der LSVA, der Fin\u00f6V, der Bahnreform, dem Landverkehrsabkommen und den flankierenden Massnahmen die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Verkehrsentwicklung geschaffen. Der Bundesrat hat in seiner Rolle als Eigner den Bahnen ausserdem Produktivit\u00e4tsvorgaben gemacht. Von den SBB werden somit einerseits eine Steigerung ihres Aufkommens, aber gleichzeitig auch ein positives finanzielles Ergebnis im Verkehrsbereich erwartet. Es gilt nun zun\u00e4chst zu beobachten, wie sich die Bahnen auf diesem Markt des Wettbewerbs und der Konkurrenz positionieren, um ihre Produktivit\u00e4tsziele zu erreichen.
Gem\u00e4ss SBB AG unternimmt SBB Cargo alles, um neuen Verkehr zu akquirieren und zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen auf die Schiene zu bringen. Seit 1998 konnte SBB Cargo das G\u00fctertransportvolumen denn auch um rund 20 Prozent erh\u00f6hen. Es trifft nicht zu, dass SBB Cargo generell Preisaufschl\u00e4ge von 2 bis 8 Prozent vornimmt. Es ist aber Aufgabe eines Unternehmens am Markt, mit den Kunden auch \u00fcber die Preisgestaltung zu diskutieren. Die Preisverhandlungen werden mit den einzelnen Kunden differenziert gef\u00fchrt, und es werden, wo erforderlich, auch Preisnachl\u00e4sse gew\u00e4hrt. Zudem sind f\u00fcr einzelne Kunden Bonusprogramme geplant.
Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, zum heutigen Zeitpunkt in diesen Prozess einzugreifen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr beobachtet die Entwicklung laufend. So wurden die SBB auch angehalten, die Verwendung der im Rahmen der flankierenden Massnahmen ab 1. Januar 2001 eingef\u00fchrten Trassenpreisverg\u00fcnstigung zugunsten der Verlagerungspolitik aufzuzeigen. Wie im Verkehrsverlagerungsgesetz vorgesehen, wird im Fr\u00fchjahr 2002 dem Parlament ein Verlagerungsbericht vorgelegt, und in diesem Rahmen werden - wenn n\u00f6tig - weitere Massnahmen vorgeschlagen.
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