Der Bundesrat hat \u00fcberraschend beschlossen, das angek\u00fcndigte Steuerpaket noch einmal aufzuschieben und die verschiedenen Vorhaben zuerst in einer Gesamtschau darzustellen. Ein sehr gewichtiger Teil des Steuerpaketes ist die geplante Reform der Familienbesteuerung.
Nach Aussage des Bundesrates ist der finanzielle Spielraum f\u00fcr die geplanten Steuerprojekte enger als urspr\u00fcnglich angenommen. Umso wichtiger ist es, dass die gew\u00e4hlten Massnahmen gezielt wirken.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, in der Botschaft zur Familienbesteuerung aufzuzeigen, mit welchen anderen Massnahmen Familien, insbesondere mit mittleren und unteren Einkommen, entlastet werden k\u00f6nnen?
2. Ist er bereit, insbesondere folgende Vorschl\u00e4ge vertieft zu pr\u00fcfen und ihre Wirkung auf die verschiedenen Einkommensklassen in der Botschaft zur Familienbesteuerung darzustellen:
a. Abschaffung der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und Jugendliche in Ausbildung (siehe Parlamentarische Initiative 00.453; Krankenkassen. Abschaffung der Pr\u00e4mien f\u00fcr Kinder);
b. \u00c4nderung der Abzugsmodelle: Abz\u00fcge vom steuerbaren Betrag statt vom steuerpflichtigen Einkommen;
c. \u00dcberf\u00fchrung der kantonalen Kinderzulagen in eine Bundesl\u00f6sung und deutliche Erh\u00f6hung derselben (siehe Parlamentarische Initiative 00.430; Familienunterst\u00fctzung. Systemwechsel)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Urspr\u00fcnglich war in der Tat vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft zum Steuerpaket 2001 und damit auch die darin enthaltenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung bereits in der Wintersession 2000 verabschieden und dem Parlament zuleiten w\u00fcrde. Der vom EFD Ende November 2000 veranlasste Aufschub des an sich geschn\u00fcrten Paketes wollte einzig sicherstellen, dass das Parlament diese Vorlage in voller Kenntnis der Finanzlage des Bundes und des sich daraus ergebenden finanzpolitischen Handlungsspielraumes beraten kann. Im Hinblick darauf sollte zun\u00e4chst eine Zusatzbotschaft zur Schuldenbremse erstellt werden, die einen \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Haushalt aufzeigt.
Mittlerweile hat der Bundesrat diesen Zusatzbericht zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Er enth\u00e4lt eine Lageanalyse und zeigt die Folgen verschiedener Szenarien auf die l\u00e4ngerfristige Finanzpolitik des Bundes auf. Das Parlament ist nunmehr in der Lage, das Steuerpaket 2001 vor dem Hintergrund dieser finanzpolitischen Gesamtschau zu diskutieren. Ein weiterer Aufschub ist deshalb nicht mehr vorgesehen.
Die in der Botschaft - entsprechend dem diesbez\u00fcglichen Legislaturziel - vorgeschlagene Reform gilt ausdr\u00fccklich der Ehepaar- und Familienbesteuerung. Eine Ausweitung dieses Themas auf aussersteuerliche Bereiche w\u00fcrde den f\u00fcr das Steuerpaket 2001 massgeblichen Rahmen sprengen. Es ist aber keineswegs ausgeschlossen, die in der Einfachen Anfrage genannten Bereiche mindestens teilweise in anderem Zusammenhang vertieft zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Im Hinblick darauf ist Folgendes festzuhalten:
a. Zur Abschaffung der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und Jugendliche in Ausbildung hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Robbiani 00.3082 ge\u00e4ussert. Er beantragt, die Motion abzulehnen. Diesen Antrag h\u00e4lt er aufrecht.
b. Zur Frage der Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Hafner Ursula 98.3388 (\u00fcbernommen von Goll Christine) Stellung bezogen. Darin \u00e4usserte er sich negativ zu einem Systemwechsel, bei welchem Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag und nicht mehr vom Einkommen vorgenommen w\u00fcrden. Er wies auf die damit f\u00fcr die direkte Bundessteuer verbundene unerw\u00fcnschte Versch\u00e4rfung der Steuerprogression hin; weiter zeigte er auf, dass die Sozialabz\u00fcge massiv gesenkt werden m\u00fcssten, was psychologisch nur schwer verst\u00e4ndlich zu machen w\u00e4re, und wertete einen solchen Wechsel insgesamt als Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Wenn er trotzdem beantragte, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, so nur deshalb, weil er den Ergebnissen der Expertenkommission \"Familienbesteuerung\" nicht vorgreifen wollte. Mittlerweile steht jedoch fest, dass diese Expertenkommission Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag ausdr\u00fccklich ablehnt. Sodann ist die infrage stehende Motion auch vom Nationalrat am 6. M\u00e4rz 2000 abgelehnt worden. Es besteht daher f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, bei der kommenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung einen entsprechenden Systemwechsel vorzuschlagen.
c. F\u00fcr eine bundesrechtliche Regelung der Familienzulagen liegt bereits ein Entwurf der SGK-N vom 20. November 1998 f\u00fcr ein Rahmengesetz vor (Parlamentarische Initiative Fankhauser 91.411; BBl 1999 3220). Auch im Rahmen des neuen Finanzausgleichs wurde 1999 ein Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz vorgeschlagen. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2000 zum Entwurf der SGK-N (BBl 2000 4784) grunds\u00e4tzlich positiv zu einer gesamtschweizerischen Regelung ge\u00e4ussert, welche die gr\u00f6ssten L\u00fccken im System der Familienzulagen schliessen w\u00fcrde. Er hat sich aber nicht dar\u00fcber ausgesprochen, ob das gem\u00e4ss dem Entwurf der SGK-N mit einem Rahmengesetz oder mit einer umfassenden L\u00f6sung geschehen soll.
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