Am 6. Dezember 2000 erfolgte die Auktion f\u00fcr die UMTS-Lizenzen.
Im Vergleich zum Ausland wurden die Lizenzen zu sehr tiefen Preisen vergeben.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Gefahr, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz trotz tiefer Kosten f\u00fcr die schweizerischen UMTS-Lizenzen \u00fcber h\u00f6here Taxen die hohen Lizenzkosten in anderen L\u00e4ndern mittragen m\u00fcssen?
2. Was gedenkt er gegebenenfalls zu unternehmen, um eine Zusatzbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten durch hohe Lizenzkosten im Ausland zu verhindern?
3. Welche Konsequenzen zieht er aus der insgesamt unbefriedigend verlaufenen Auktion?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Durch die Vergabe von vier UMTS-Konzessionen in der Schweiz d\u00fcrfte es m\u00f6glich sein, wirksamen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten. In Wettbewerbsm\u00e4rkten sind Quersubventionen (d. h. insbesondere, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz die Kosten f\u00fcr den Erwerb von Lizenzen im Ausland \u00fcber h\u00f6here Geb\u00fchren mittragen) nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich, da die Margen zu klein sind, um unrentable Produkte oder Verluste in anderen L\u00e4ndern zu subventionieren. Dies gilt auch f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen UMTS-Markt in der Schweiz. Konzession\u00e4rinnen ohne eine bereits bestehende Kundenbasis sind beim Markteintritt gezwungen, aggressive Preisstrategien anzuwenden, um einen gen\u00fcgend hohen Marktanteil zu erlangen. Konzession\u00e4rinnen, welche keine hohen Lizenzkosten aus dem Ausland mitzufinanzieren haben, k\u00f6nnen die anderen Konzession\u00e4rinnen ebenfalls durch g\u00fcnstige Preise unter Druck setzen. Zudem k\u00f6nnen die Kundinnen und Kunden bei \u00fcberh\u00f6hten UMTS-Preisen auf andere Technologien ausweichen und so den Technologiewettbewerb spielen lassen. Der Wettbewerb wird es nicht erlauben, dass Lizenzkosten aus anderen L\u00e4ndern durch Schweizer Abonnentinnen und Abonnenten getragen werden m\u00fcssen.
Falls es zu Preisabsprachen unter den einzelnen Konzession\u00e4rinnen kommen sollte, steht mit dem Kartellgesetz ein wirksames Instrument zur Verf\u00fcgung, um diese zu unterbinden. Zudem kann der Preis\u00fcberwacher gest\u00fctzt auf das Preis\u00fcberwachungsgesetz Massnahmen ergreifen, um allf\u00e4llige \u00fcberh\u00f6hte Preise zu korrigieren.
2. Gest\u00fctzt auf die Antwort zu Frage 1 sieht der Bundesrat zurzeit kein Bed\u00fcrfnis, in diesem Bereich zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen. Im \u00dcbrigen werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Marktentwicklung aufmerksam verfolgen und bei Bedarf intervenieren.
3. Der Bundesrat hat zum Vergabeverfahren Untersuchungen durchgef\u00fchrt. Das UVEK hat die ComCom aufgefordert, einen Bericht \u00fcber den Ablauf der Vergabe der UMTS-Konzessionen, insbesondere \u00fcber das finanzielle Ergebnis, zu erstatten. Parallel dazu hat das UVEK eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt und sie beauftragt, die Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat und ComCom auf Verordnungsstufe zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die ComCom hat dem UVEK den verlangten Bericht am 30. M\u00e4rz 2001 vorgelegt. Zudem liegen je ein Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation an das UVEK sowie an die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vor. In seinem Schreiben vom 8. Mai 2001 an die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ist der Departementsvorsteher des UVEK zum Schluss gelangt, dass die ComCom den UMTS-Entscheid professionell vorbereitet und im Rahmen ihrer rechtlichen Kompetenzen und ihres Ermessens korrekt getroffen hat. Die Finanzdelegation ist in ihrem Bericht vom 14. Mai 2001 im Wesentlichen zu gleichen Schl\u00fcssen gelangt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Kompetenzregelungen grunds\u00e4tzlich beibehalten werden sollen. Allerdings soll dem Bundesrat die Befugnis erteilt werden, gewisse Vorgaben finanzieller Natur zu machen. Die entsprechende Verordnungs\u00e4nderung wird ihm noch im Verlaufe dieses Jahres vorgelegt werden.
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