Die Dienstleistungsgewerkschaft Unia hat an einer Medienorientierung am 8. Dezember 2000 die Arbeitsbedingungen im Berner F\u00fcnf-Sterne-Hotel Bellevue beanstandet. Der Unia zufolge hat es im Hotel Bellevue Besch\u00e4ftigte, die seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren im Bellevue arbeiten und einen Monatslohn von 2750 Franken brutto im Monat erhalten. Weiter kritisiert die Unia die f\u00fcr das Personal intransparente Arbeitszeiterfassung, die f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nicht kontrollierbaren Arbeitseins\u00e4tze, ungen\u00fcgende Ferien und Erholungszeiten sowie die Einschr\u00e4nkung von Koalitionsrechten durch die Direktion des Hotels.
Das Hotel Bellevue befindet sich grossmehrheitlich im Eigentum des Bundes (99,7 Prozent). Die restlichen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer sind Kleinaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4re. Verwaltungsratspr\u00e4sident ist Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung. Als faktischer Eigent\u00fcmer des Hotels kommt dem Bund auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen des Hotels Bellevue eine zentrale Verantwortung zu. Beim Hotel Bellevue handelt es sich um ein F\u00fcnf-Sterne-Hotel, die erste Adresse in Bern. Es w\u00e4re eine unertr\u00e4gliche Vorstellung, wenn festgestellt werden m\u00fcsste, dass in diesem Nobelhotel die Arbeitsbedingungen des Personals zu Kritik Anlass g\u00e4ben und die L\u00f6hne des Personals zu weiten Teilen nicht existenzsichernd w\u00e4ren und Vollbesch\u00e4ftigte damit gleichsam der F\u00fcrsorgeunterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Hand bed\u00fcrften.
Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen im Hotel Bellevue um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie hoch ist der Personalbestand des Hotels Bellevue?
2. Wie hoch ist der Bruttolohn pro effektiv geleistete Arbeitsstunde - aufgeschl\u00fcsselt nach Funktionen?
3. Wie viele Besch\u00e4ftigte erhalten ganz oder teilweise einen 13. Monatslohn?
4. Welchen Schwankungen sind die geleisteten w\u00f6chentlichen Arbeitsstunden unterworfen? Wie viele \u00dcberstunden werden im Hotel geleistet? Wurden diese korrekt erfasst und abgegolten?
5. Wie viele Besch\u00e4ftigte - aufgegliedert nach Geschlecht und Funktion - erhalten einen Lohn von weniger als 3000 Franken netto im Monat?
6. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass auch in einem Unternehmen, das mehrheitlich dem Bund geh\u00f6rt, existenzsichernde L\u00f6hne bezahlt werden m\u00fcssen?
7. Treffen die Vorw\u00fcrfe der Gewerkschaft zu, wonach im Hotel Bellevue in Bezug auf die Arbeitszeiten in mehreren Punkten gegen den Landes-Gesamtarbeitsvertrag und arbeitsrechtliche Vorschriften verstossen wird? Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen eingehalten werden?
8. Nach Ansicht der Gewerkschaft liegen Indizien vor, wonach das Personal des Hotels Bellevue an der Aus\u00fcbung von Informations- und Koalitionsrechten gehindert wird? Falls dies zutrifft: Ist der Bundesrat bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen?
9. Ist er bereit, in Unternehmungen, die ganz oder mehrheitlich dem Bund geh\u00f6ren, die L\u00f6hne zu \u00fcberpr\u00fcfen und auf eine existenzsichernde H\u00f6he anzuheben?
10. Ist er bereit, den parlamentarischen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen die erforderlichen Unterlagen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsbedingungen im Hotel Bellevue zur Verf\u00fcgung zu stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorbemerkungen
Seit Ende Juni 1994 ist der Bund mit einer Aktienmehrheit von \u00fcber 99 Prozent Eigent\u00fcmer der Hotel Bellevue-Palace AG, welche er von der Schweizerischen Nationalbank schenkungsweise \u00fcbernommen hat. Schon einige Jahre vor der \u00dcbernahme durch den Bund hatte die Aktiengesellschaft stets einen Gewinn ausgewiesen, nachdem die damals t\u00e4tige Managementgesellschaft durch einen erfahrenen Hoteldirektor ersetzt worden war. Der Betrieb arbeitet auch heute ohne finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes und erh\u00e4lt keine Subventionen.
Um sich im immer h\u00e4rter werdenden Konkurrenzkampf mit Erfolg behaupten zu k\u00f6nnen, werden im Jahre 2002 massgebende Umbauten notwendig sein, welche ausschliesslich durch die Firma, teils aus eigenen Mitteln und teils auf dem Wege der Fremdmittelbeschaffung, aber ohne Bundeshilfe, finanziert werden. Mit dieser umfassenden Erneuerung werden einerseits zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze l\u00e4ngerfristig gesichert, andererseits aber der Verwaltungsrat und die Hoteldirektion angesichts der hohen Investitionskosten dazu verpflichtet, knapp zu kalkulieren und mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln sehr sorgf\u00e4ltig umzugehen.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement \u00fcbt als Besitzer der weit \u00fcberwiegenden Mehrheit der Aktien die Eigentumsrechte an der rein privatrechtlich ausgestalteten Aktiengesellschaft aus und stellt mit dem Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung auch den Pr\u00e4sidenten des f\u00fcnfk\u00f6pfigen Verwaltungsrates. Neben der Festlegung der Unternehmungsstrategie und -planung obliegt dem Verwaltungsrat die Anstellung des Hoteldirektors, w\u00e4hrend auf Antrag der Gesch\u00e4ftsleitung die Anstellung der h\u00f6heren Kadermitglieder des Hotels in den Kompetenzbereich des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten selbst f\u00e4llt. Die operative Personalpolitik liegt in der Hand des Hoteldirektors. Der Verwaltungsrat garantiert aber eine fortschrittliche und moderne Gesamtpolitik im Rahmen der geltenden Normen. Dazu geh\u00f6rt auch die Einhaltung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) des Gastgewerbes 1998, welchen der Bundesrat am 19. November 1998 allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt und auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt hat.
1. Der Personalbestand im gesamten Betrieb (Hotel und Restaurants) variiert saisonal zwischen 140 und 170 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
2. Im Hotel Bellevue-Palace erhalten von den gegenw\u00e4rtig 145 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen rund 40 Personen einen Bruttolohn zwischen 4000 und 10 000 Franken pro Monat.
Zu den Bruttol\u00f6hnen unter 4000 Franken kann gesagt werden, dass
- im Stewarding (ohne Lingerie, Office, Etage) Bruttol\u00f6hne zwischen 2750 und 3900 Franken (Fr. 21.60 bis Fr. 23.50);
- im Empfangsbereich (R\u00e9ceptionistin, Chasseur) Bruttol\u00f6hne zwischen 3200 und 3700 Franken (Fr. 24.90 bis Fr. 26.15);
- in der K\u00fcche (Commis de cuisine, Chef de partie) Bruttol\u00f6hne zwischen 3210 und 4200 Franken (Fr. 25.70 bis Fr. 31.40); und
- im Service (Commis de rang, Chef de brigade) Bruttol\u00f6hne zwischen 3210 und 4100 Franken (Fr. 26.40 bis Fr. 30.20) bezahlt werden.
F\u00fcr die Bruttol\u00f6hne unter 3000 Franken im Office- und Etagenbereich darf auf die Beantwortung der Frage 5 verwiesen werden.
3. Das Hotel Bellevue-Palace h\u00e4lt sich strikte an die Bedingungen des geltenden L-GAV 1998, wonach der Anspruch auf den 13. Monatslohn von der Dauer der Anstellung abh\u00e4ngt. Per 31. Dezember 2000 hatten 14 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keinen Anspruch auf einen 13. Monatslohn, da sie noch nicht sechs Monate im Betrieb t\u00e4tig waren. In allen anderen F\u00e4llen wird der 13. Monatslohn ausbezahlt.
4. An Spitzentagen, w\u00e4hrend den Monaten Mai und Juni sowie September, Oktober und November, kann es in einzelnen Abteilungen ausnahmsweise bis zu zwei Stunden \u00dcberzeit geben. Diese werden jedoch stets innert n\u00fctzlicher Frist durch Freizeit kompensiert. Das Hotel Bellevue-Palace verf\u00fcgt \u00fcber ein modernes Zeiterfassungssystem. Alle Daten werden korrekt erfasst.
5. Der geltende L-GAV 1998 sieht f\u00fcr die Verrichtung von Hilfsarbeiten durch Vollzeitmitarbeiter und -mitarbeiterinnen ohne Berufslehre einen Mindestlohnansatz pro Monat von 2610 Franken vor.
Mit Ausnahme einiger ungelernter Arbeitskr\u00e4fte, vor allem im Office- und Etagenbereich, welche zuerst geschult und selbst f\u00fcr sehr einfache Aufgaben eingearbeitet werden m\u00fcssen, liegen die L\u00f6hne im Hotel Bellevue-Palace gem\u00e4ss L-GAV \u00fcber 3000 Franken brutto im Monat.
Per 31. Dezember 2000 besch\u00e4ftigte das Hotel 21 Personen, deren L\u00f6hne w\u00e4hrend der Anfangsphase unter 3000 Franken brutto im Monat betrugen. Per 31. M\u00e4rz 2001 werden es noch deren 16 sein.
Es ist die erkl\u00e4rte Absicht des Hotels (Verwaltungsrat und Direktion), im Rahmen k\u00fcnftiger Anpassungen gerade f\u00fcr diese tiefsten Lohnsegmente substanzielle Verbesserungen zu realisieren. Dabei ist selbstverst\u00e4ndlich der gesamten Lohnstruktur des Hotelbetriebes als auch der individuellen Leistung und Betriebstreue angemessen Rechnung zu tragen.
6. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Lohnfindung in Unternehmen, auch wenn daran eine Bundesbeteiligung besteht, Sache der Sozialpartner ist. Im Fall des Hotels Bellevue-Palace steht der Mehrheitsaktion\u00e4r f\u00fcr eine gesamthaft fortschrittliche Personalpolitik ein. Er begr\u00fcsst deshalb die vorangehend dargelegten Bestrebungen der verantwortlichen Organe des Hotels Bellevue-Palace.
7. Es trifft nicht zu, dass das Hotel Bellevue-Palace bez\u00fcglich der Arbeitszeiten in mehreren Punkten gegen den L-GAV verst\u00f6sst.
In einem Punkte allerdings besteht ein Problem: Entgegen den Bestimmungen in Artikel\u00a021 des L-GAV 1998 k\u00f6nnen nicht in allen Abteilungen die Arbeitspl\u00e4ne zwei Wochen im Voraus abgegeben werden. Grund daf\u00fcr sind viele, sehr kurzfristige Reservationen f\u00fcr Anl\u00e4sse und Zimmer bzw. auch Annullationen. Das Hotel Bellevue-Palace bem\u00fcht sich jedoch, diese Engp\u00e4sse in einem geringen Mass zu halten.
8. Die Frage wurde genau abgekl\u00e4rt. Das Hotel Bellevue-Palace hat versichert, dass kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin an der Aus\u00fcbung von Informations- und Koalitionsrechten gehindert wird. Es liegen auch keine solchen Indizien vor.
9. Es darf auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen werden.
10. Wie in den Vorbemerkungen erw\u00e4hnt, untersteht die Gesch\u00e4ftsleitung des Hotels Bellevue-Palace einem Verwaltungsrat, der auch die Personalpolitik aufmerksam verfolgt und, sofern notwendig, Einfluss nehmen w\u00fcrde. Der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Hotel Bellevue-Palace AG zeichnet zudem verantwortlich f\u00fcr die Information an den Vorsteher des Eiden\u00f6ssischen Finanzdepartementes.
Sollten aber f\u00fcr den Bundesrat wirkliche Gr\u00fcnde zur Annahme dar\u00fcber bestehen, dass die Arbeitsbedingungen im Hotel Bellevue-Palace in bedeutendem Masse angepasst werden m\u00fcssten, w\u00e4re der Bundesrat bereit, die erforderlichen Unterlagen den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen zur \u00dcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Schlussbemerkung
Es darf abschliessend noch einmal darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat \u00fcber den Verwaltungsrat f\u00fcr eine korrekte Gesamt- und Lohnpolitik im Rahmen der geltenden Normen im Hotel Bellevue-Palace sorgt.
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