Der Bundesrat wird ersucht, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz (DSG) vorzulegen. Zweck dieser Revision ist es, die f\u00fcr die Datenbearbeitung verantwortlichen Privatpersonen und Bundesorgane zu verpflichten, die betroffenen Personen bei der Erhebung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten und von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen zu informieren.
Diese Information hat insbesondere Angaben dar\u00fcber zu enthalten, wer der Inhaber der Datensammlung ist, zu welchem Zweck die erhobenen Daten bearbeitet werden, sowie s\u00e4mtliche Zusatzinformationen, die n\u00f6tig sind, um eine Datenbearbeitung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu gew\u00e4hrleisten.
Die Informationspflicht gilt sowohl f\u00fcr die Datenerhebung bei den betroffenen Personen als auch bei Dritten. Die Revision regelt ebenfalls die Ausnahmen von der Informationspflicht, die sich rechtfertigen, um ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Mit der zunehmenden Bearbeitung von Personendaten im Allgemeinen und dem verst\u00e4rkten Datenaustausch \u00fcber die Datennetze, insbesondere \u00fcber das Internet, wird es f\u00fcr die betroffenen Personen immer schwieriger festzustellen, wer Daten \u00fcber sie sammelt, welchem Zweck diese dienen und an wen sie weitergegeben werden. Dieser Mangel an Transparenz erschwert es diesen Personen, Gebrauch von ihren Rechten zu machen, die ihnen das DSG gew\u00e4hrt, und in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob sie ihre Daten weitergeben sollen oder nicht. Entgegen der europ\u00e4ischen Gesetzgebung, den neuerlichen Anpassungen der nationalen Gesetze an die Richtlinien des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie den Empfehlungen des Europarates enth\u00e4lt das DSG keine solchen allgemeinen Bestimmungen, die den verantwortlichen Inhaber einer Datensammlung verpflichten, die betroffenen Personen bei der Erhebung ihrer Daten zu informieren. Das DSG statuiert einzig eine Informationspflicht der Bundesorgane bei systematischen Erhebungen u. a. mittels Fragebogen. Das DSG sieht dar\u00fcber hinaus vor, dass die Erhebung von besonders sch\u00fctzenswerten Daten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen durch Bundesorgane f\u00fcr die Betroffenen erkennbar sein muss. Die Einf\u00fchrung einer Informationspflicht gegen\u00fcber den betroffenen Personen w\u00fcrde zur Verbesserung der Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten beitragen und die Position der Betroffenen in dem Sinne st\u00e4rken, dass sie ihre Rechte besser geltend machen k\u00f6nnten. Auch w\u00fcrde diese Revision dazu verhelfen, das schweizerische Recht an den europ\u00e4ischen Standard anzun\u00e4hern und damit den Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zu erleichtern.
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