Am 21. Mai 2000 findet die f\u00fcr die Zukunft unseres Landes bedeutungsvolle Abstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU statt. Die fragw\u00fcrdigen \"Sanktions- und Disziplinierungsmassnahmen\" der EU gegen\u00fcber der demokratisch zustande gekommenen neuen Regierung in unserem Nachbarland \u00d6sterreich haben in breiten Kreisen des Schweizervolkes aber ein derart grosses Misstrauen gegen die Institution EU heraufbeschworen, dass das von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr ratifizierte Vertragswerk in Mitleidenschaft gezogen werden k\u00f6nnte. Mit einer aktuellen Debatte w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession 2000 k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Meinungsbildung insofern versachlicht werden, als Bundesrat und Parlament die Gelegenheit zur Kl\u00e4rung besonders brennender Fragen gegeben werden sollte. In diesem Sinne frage ich den Bundesrat an:
1. Was gedenkt er nach den Sanktionen von EU und EU-Staaten gegen \u00d6sterreich, die ein \u00e4usserst zweifelhaftes Demokratieverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber einem kleinen Mitgliedland an den Tag gelegt haben, noch zu unternehmen, um die bilateralen Vertr\u00e4ge trotzdem positiv durch die Volksabstimmung zu bringen?
2. Kann er \u00fcberzeugend darlegen, dass die Schweiz bei einer Bindung mittels Vertr\u00e4gen an die EU niemals \u00e4hnlich wie \u00d6sterreich von der EU \"diszipliniert\" werden kann, auch wenn bei k\u00fcnftigen Wahlen andere Mehrheiten resultieren, als es den Wunschvorstellungen der EU bzw. einiger ihrer Mitgliedstaaten entspricht?
3. Wie beurteilt er im Lichte unserer eigenen staatspolitischen Tradition die Tatsache, dass das \"Machtkartell EU\" nun pl\u00f6tzlich einer kaum n\u00e4her definierten \"Wertegemeinschaft\" einen h\u00f6heren Stellenwert einr\u00e4umt als der Souver\u00e4nit\u00e4t eines Landes und dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes?
4. Teilt er die Auffassung, dass es angesichts der vorliegenden Begebenheiten angebracht ist, das strategische Ziel eines EU-Beitrittes zu \u00fcberdenken und das im Mai 1992 nach Br\u00fcssel entsandte EG-Beitrittsgesuch formell zur\u00fcckzuziehen?
5. Ist er gewillt, ohne Abstrich die traditionell guten Beziehungen zu unserem Nachbarland \u00d6sterreich weiter zu pflegen, oder sieht er sich in irgendeiner Weise zum Nachvollzug von EU-Massnahmen gegen\u00fcber \u00d6sterreich veranlasst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 23. Februar 2000 einen Aktionsplan zur Vorbereitung der Abstimmung vom 21. Mai 2000 \u00fcber die bilateralen Abkommen Schweiz/EU beschlossen. Der bisherige Verlauf des Abstimmungskampfes stimmt den Bundesrat zuversichtlich, dass das Schweizervolk seine Politik unterst\u00fctzen wird.
2. Die bilateralen Abkommen sind ein wichtiges Vertragswerk in den langj\u00e4hrigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie beinhalten aber keinerlei Institutionalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Deshalb w\u00e4re es falsch, diese Abkommen mit der Mitgliedschaft der Schweiz in der EU vergleichen zu wollen. Letztere beruht auf der politischen und rechtlichen Verpflichtung, alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaates zu \u00fcbernehmen.
3. Bei den in Frage stehenden Massnahmen handelt es sich um solche bilateraler Natur von 14 EU-Mitgliedstaaten gegen das EU-Mitglied \u00d6sterreich. Die EU-Kommission und der EU-Rat haben im \u00dcbrigen keinerlei Massnahmen gegen\u00fcber \u00d6sterreich getroffen. Die vom Interpellanten angesprochene Wertegemeinschaft ist insbesondere im Artikel\u00a06 des Vertrages \u00fcber die EU enthalten, und die Verteidigung dieser Wertegemeinschaft stellt eine der Mitgliedschaftspflichten in der EU dar.
4. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Schweiz ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t, ihre materiellen und ideellen Interessen am besten als Mitglied der EU wahren kann. Er h\u00e4lt an seinem Ziel \"EU-Beitritt\" fest und sieht keinen Anlass, das schweizerische Beitrittsgesuch, welches seit Dezember 1992 eingefroren ist, zur\u00fcckzuziehen. Das Ziel ist somit klar vorgegeben, der Fahrplan f\u00fcr die Vorbereitung von Verhandlungen bleibt noch zu bestimmen. Sicher ist jedoch, dass eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst dann erfolgen soll, nachdem erste Erfahrungen mit den in Kraft getretenen bilateralen Abkommen vorliegen, wenn die im Hinblick auf einen erfolgreichen Beitrittsprozess notwendigen Vorarbeiten angepackt worden sind und wenn eine breite politische Unterst\u00fctzung vorhanden ist.
Unabh\u00e4ngig davon werden weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit Gegenstand von Gespr\u00e4chen sein. Diesbez\u00fcglich sind zun\u00e4chst die Folgeverhandlungen (\"leftovers\" der sieben bilateralen Abkommen) - verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Medien, Umwelt, Jugend, Bildung u. a. - zu erw\u00e4hnen, auf die sich die EU und die Schweiz in gemeinsamen Erkl\u00e4rungen bereits geeinigt haben. Zudem hat die EU-Kommission ein Verhandlungsbegehren in Bezug auf die Betrugsbek\u00e4mpfung angemeldet, so wie auch die Schweiz ihr Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit angek\u00fcndigt hat. Der Bundesrat wird im Fr\u00fchsommer eine Lageanalyse vornehmen und die diesbez\u00fcgliche Vorgehensweise konkretisieren.
5. Die k\u00fcrzlichen Besuche von Frau Aussenministerin B. Ferrero-Waldner am 8. M\u00e4rz 2000 und von Herrn Bundeskanzler W. Sch\u00fcssel am 31. M\u00e4rz 2000 gaben dem Bundesrat Gelegenheit, die Europapolitik und die schweizerische Haltung gegen\u00fcber der EU mit \u00d6sterreich zu er\u00f6rtern. Die Gespr\u00e4che wurden auch dazu ben\u00fctzt, die im Zusammenhang mit der Regierungsbildung aufgetretenen Fragen im offenen Dialog anzusprechen, wie dies bereits in der Erkl\u00e4rung des Bundesrates vom 4. Februar 2000 zum Ausdruck kam. Daraus ersieht man, dass der Bundesrat den traditionell guten Beziehungen zu \u00d6sterreich einen angemessenen Stellenwert einr\u00e4umt.
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