Ich frage den Bundesrat an:
1. Ist er sich bewusst, dass wir uns im Auftakt zu einer IT- und E-Commerce-Revolution befinden, die durchaus das Ausmass der industriellen Revolution annehmen k\u00f6nnte?
2. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz gute Voraussetzungen bietet, um ein international wettbewerbsf\u00e4higer Standort f\u00fcr Forschung und Entwicklung im Bereich IT- und E-Commerce zu werden?
3. Ist er sich der Gefahr bewusst, dass der akute Mangel an IT- und E-Commerce-Spezialisten neue Unternehmen davon abhalten k\u00f6nnte, sich in der Schweiz anzusiedeln bzw. dass er bestehende KMU veranlassen k\u00f6nnte, auf IT- und E-Commerce ausgerichtete Abteilungen ins Ausland zu verlegen, wo zurzeit grosse Anstrengungen f\u00fcr die Ansiedlung solcher Betriebe unternommen werden?
4. Ist er bereit, eine \"IT- und E-Commerce-Initiative\" zu lancieren, nicht durch Bereitstellung finanzieller Mittel, wie beim erfolgreichen CIM-Projekt, sondern durch eine zeitlich begrenzte Schaffung eines Sonderkontingents f\u00fcr ausl\u00e4ndische IT- und E-Commerce-Spezialisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 28. Februar 1996 hat der Bundesrat eine Groupe de r\u00e9flexion f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz eingesetzt. Er hat ihr das Mandat erteilt, die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Aufschwungs bei den neuen Informationstechnologien zu pr\u00fcfen und ihm Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, welche Massnahmen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer schweizerischen Strategie in diesem Bereich zu treffen sind.
Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Groupe de r\u00e9flexion, aber auch auf die Erfahrungen aus der Teilnahme der Schweiz an den Pilotprojekten der G7-L\u00e4nder im Bereich der Informationsgesellschaft, auf die Studien des Schweizerischen Wissenschaftsrates und die Ministererkl\u00e4rung der Bonner Konferenz, die vom 6. bis zum 8. Juli 1997 zum Thema \"Globale Netze - die Chancen nutzen\" durchgef\u00fchrt wurde, hat der Bundesrat seine Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz am 18. Februar 1998 verabschiedet.
Diese Strategie wird von einem Leitgedanken getragen, wonach der Bundesrat die neue Informations- und Kommunikationstechnologie als grosse Chance f\u00fcr das Individuum, die Gesellschaft und die Wirtschaft betrachtet. Mit Blick auf ein zielorientiertes Handeln h\u00e4lt der Bundesrat vier Grunds\u00e4tze fest: \"Zugang f\u00fcr alle\", \"Bef\u00e4higung aller\", \"Freiheit in der Ausgestaltung\" und \"Akzeptanz\". Zur Verwirklichung dieser Grunds\u00e4tze beauftragt der Bundesrat die zust\u00e4ndigen Departemente mit der Verwirklichung von acht Aktionspl\u00e4nen, wovon drei die Anliegen des Interpellanten betreffen: \"Bildungsoffensive\", \"Attraktivit\u00e4tssteigerung des Wirtschaftsstandortes\" und \"Elektronischer Gesch\u00e4ftsverkehr\". Diese Arbeiten werden zurzeit durchgef\u00fchrt.
1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Aufschwungs der Kommunikations- und Informationstechnologien, insbesondere f\u00fcr die Volkswirtschaft, durchaus bewusst. Er ist aktiv mit der Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung dieser Technologien und ihrer Anwendungen befasst. Seine vor mehr als vier Jahren eingeleitete Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz ist Ausdruck dieses Bewusstseins.
2. Die Groupe de r\u00e9flexion stellte 1997 noch fest, dass die Schweiz zu denjenigen L\u00e4ndern z\u00e4hlt, die f\u00fcr den Weg in die Informationsgesellschaft materiell am besten ausgestattet sind. Bez\u00fcglich sowohl Computer- wie auch Netzdichte sei die Schweiz vergleichsweise weit fortgeschritten. Demgegen\u00fcber bestehe bei den Applikationen deutlicher Nachholbedarf. Aus heutiger Sicht scheint es, dass die Schweiz bez\u00fcglich der Applikationen und der Einsetzung der neuen technischen Mittel rapide an Boden gewinnen konnte. Neuere Untersuchungen haben ergeben, dass heute knapp 50 Prozent der Schweizer Unternehmen das Internet nutzen, die H\u00e4lfte davon seit weniger als einem Jahr. Damit liegt die Schweiz im europ\u00e4ischen Durchschnitt.
Auch als Forschungsplatz bringt die Schweiz gute Voraussetzungen mit: Die Forschungst\u00e4tigkeiten der ETH und der Schweizer Universit\u00e4ten, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen (Computerbau), Mikrotechnologie und Nanotechnologie (ein k\u00fcnftiger Schwerpunkt der Forschungst\u00e4tigkeit im ETH-Bereich), sichern g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr marktf\u00e4hige Applikationen im IT-Bereich. Letztere werden u. a. durch Projekte der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation gef\u00f6rdert, welche der Bundesrat schon im Rahmen seiner Botschaft vom 25. November 1998 \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 vorgeschlagen hatte.
3./4. Grunds\u00e4tzlich betrachtet der Bundesrat den nicht zu verkennenden Trend nach oben auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt als erfreulich. W\u00e4hrend in vergangenen Monaten Arbeitspl\u00e4tze durch strukturelle und andere Ver\u00e4nderungen verloren gingen, werden in letzter Zeit wieder neue geschaffen. Die Gesamtbesch\u00e4ftigung erreicht heute wieder einen Stand wie in der zweiten H\u00e4lfte der Achtzigerjahre. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass die Verf\u00fcgbarkeit qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte ein wichtiges Investitionskriterium und damit auch einen Standortfaktor darstellt. Er ist sich in diesem Zusammenhang der Knappheit an IT- und E-Commerce-Spezialisten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bewusst, stellt jedoch fest, dass die meisten OECD-Staaten - die gleichzeitig die unmittelbaren Konkurrenten der Schweiz im IT- und E-Commerce-Bereich sind - mit denselben Problemen wie die Schweiz k\u00e4mpfen.
Der Bundesrat unternimmt aufgrund dieser Erkenntnis grosse Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, um den Informatikermangel m\u00f6glichst rasch zu beheben. Ferner hat das Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen des EJPD in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Zuteilung von Kontingenten dem IT- und E-Commerce-Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt und versucht, mit den gesamtschweizerisch verf\u00fcgbaren H\u00f6chstzahlen eine optimale Zuteilung an die Kantone vorzunehmen und unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen bestm\u00f6glich Rechnung zu tragen. Ein gr\u00f6sserer Teil der vergebenen Kontingente f\u00fcr hochqualifizierte Personen ging auch an Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU/Efta-Staaten.
Der Bundesrat teilt zwar die Sorge des Interpellanten. Auch wenn sich gegenw\u00e4rtig eine sehr starke Inanspruchnahme der Kontingente abzeichnet, h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt, d. h. nur f\u00fcnf Monate nach Beginn des neuen Kontingentjahres, eine Vorlage f\u00fcr eine Kontingentserh\u00f6hung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Spezialisten im IT- und E-Commerce-Bereich vorzuschlagen, ganz abgesehen davon, dass mit anziehender Konjunktur die Nachfrage nach ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften allgemein ansteigt. Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter werden die Entwicklung jedoch laufend verfolgen und in den n\u00e4chsten Wochen mit den interessierten Kreisen der Kantone und der Wirtschaft den weiteren Bedarf abkl\u00e4ren. Sollte es sich erweisen, dass die vom Bundesrat bereits freigegebenen, gesamtschweizerischen Kontingente nicht ausreichen, w\u00fcrde die Frage einer Erh\u00f6hung rechtzeitig gepr\u00fcft.
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