Der Bundesrat wird ersucht, zu pr\u00fcfen, ob die \"Politik zur Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern\" vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement ins Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern transferiert werden k\u00f6nnte. Dabei muss er angesichts der j\u00fcngsten geschichtlichen Entwicklung ber\u00fccksichtigen, dass die wichtigsten Elemente dieser Politik zur Sozial- und Kulturpolitik und nicht in den Bereich der \u00dcberwachung und der Kontrolle geh\u00f6ren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der Kenntnisnahme des Integrationsberichtes der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission (EKA) und der weiteren Planung des EJPD hat sich der Bundesrat daf\u00fcr ausgesprochen, das Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen (BFA) mit dem Vollzug des Integrationsartikels zu betrauen und das Sekretariat der EKA ebenfalls in diesem Amt anzusiedeln, dem es bisher bereits administrativ unterstellt war.
Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Zulassung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte, Auswanderungsberatung sowie Einb\u00fcrgerung sind wichtige Aspekte der Migration, die (mit Ausnahme des Fl\u00fcchtlingsbereiches) bereits anl\u00e4sslich der Regierungs- und Verwaltungsreform bewusst im BFA konzentriert worden sind. Die grundlegenden Integrationsaufgaben verbleiben weiterhin bei den Gemeinden und Kantonen. Die Integration - als notwendiger Prozess im Rahmen der Migration - soll im Interesse einer ganzheitlichen Perspektive auf Bundesebene ebenfalls im BFA angesiedelt werden. Die Umsetzung der bundesr\u00e4tlichen Zielsetzungen wird dabei in enger Zusammenarbeit mit der EKA erfolgen. Mit der Eingliederung ihres Sekretariates in das BFA wird die bisherige Unabh\u00e4ngigkeit der EKA in keiner Weise eingeschr\u00e4nkt. Die Zusammenarbeit mit den weiteren interessierten Bundesbeh\u00f6rden ist durch die bestehende interdepartementale Arbeitsgruppe Migration bereits gew\u00e4hrleistet, in der alle Departemente vertreten sind (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 21. Dezember 1999, 99.3616).
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