Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
Wie kommt es, dass bei der Erstellung des Voranschlages des Bundes f\u00fcr das Jahr 2000, wie schon so oft, Einnahmen, die zwar schwierig zu sch\u00e4tzen, aber ausserordentlich konkret, umfangreich und absolut normal sind, untersch\u00e4tzt oder gar ausser Acht gelassen wurden?
1. Im Bereich der Telekommunikation findet sich keine einzige Zahl zu den Einnahmen aus den 48 Telefonkonzessionen, die in diesen Monaten an Private gew\u00e4hrt werden. Es steht fest, dass der Verkauf der ersten f\u00fcnf Konzessionen 317 Millionen Franken eingebracht hat. Auch vorsichtige Voraussagen rechnen mit 1,2 Milliarden Franken Einnahmen.
2. Im Fall der vier Konzessionen, die f\u00fcr das Mobilfunknetz der dritten Generation vorgesehen sind, wurden keine Zahlen ins Budget aufgenommen. Selbst nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen d\u00fcrften sie 200 Millionen Franken einbringen.
3. Die Dividenden der Swisscom d\u00fcrften, auch ohne optimistische H\u00f6henfl\u00fcge, mehrere hundert Millionen Franken eintragen, und dies, weil das ehemalige Monopolunternehmen in der Telefonie mit gebl\u00e4hten Segeln vorangleitet und in der Zwischenzeit ein paar Milliarden aus dem Verkauf von Cablecom eingesteckt hat.
Hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement bei der Erstellung des Budgets 2000 diese Eing\u00e4nge ber\u00fccksichtigt, oder wird man - zum x-ten Mal - bei der Abrechnung in Staunen geraten?
W\u00e4re es nicht besser, man w\u00fcrde sich diesem Aspekt mit mehr Sorgfalt widmen, um den Katzenjammer \u00fcber die Bundesfinanzen zu vermeiden? Dies umso mehr, als in den vergangenen Jahren die Eing\u00e4nge die Sch\u00e4tzungen erwiesenermassen um mehrere Milliarden Franken \u00fcberstiegen (rund 10 Prozent des Gesamtbudgets).
Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Einnahmen in verschiedenen Bereichen (Spielbanken, Schwerverkehrsabgabe usw.) untersch\u00e4tzt wurden? Beispiel: Der Ertrag aus der Spielbankenabgabe ist im Budget mit 50 Millionen Franken ber\u00fccksichtigt. Diesen Betrag wird aber allein schon der Kanton Tessin abliefern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versteigerung von 48 lokalen Telefonkonzessionen wird f\u00fcr das Jahr 2000 tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Einnahmen zur Folge haben, die im Voranschlag des Bundes nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. Der Grund daf\u00fcr ist vor allem darin zu finden, dass Zeitpunkt und Umfang der Verk\u00e4ufe von Telefonkonzessionen bei der Ausarbeitung des Voranschlages 2000 noch nicht bekannt waren. Gem\u00e4ss Mitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation betrug der Ertrag aus der Versteigerung der WLL-Konzessionen (Wireless Local Loop) 582 Millionen Franken, weniger als die H\u00e4lfte von 1,2 Milliarden. Der Grund liegt darin, dass die nationalen und die f\u00fcr die grossen Kantone gew\u00e4hrten Konzessionen, die zuerst versteigert wurden, mehr eingebracht haben als alle \u00fcbrigen zusammengenommen. Eine lineare Extrapolation der ersten Ertr\u00e4ge war deshalb zu hoch.
Was die vier Konzessionen f\u00fcr das Mobilfunknetz der dritten Generation anbelangt, erwartet man von der Versteigerung Ertr\u00e4ge in der H\u00f6he von mehreren Milliarden Franken. Nachdem der Zeitpunkt der Auktion auf den Herbst 2000 festgelegt wurde, werden die absehbaren Mehreinnahmen im Voranschlag 2001 eingestellt werden. Der Bundesrat will solche einmaligen Einnahmenspitzen konsequent f\u00fcr die Tilgung der Bundesschulden verwenden.
Was die Sch\u00e4tzung der fiskalischen und nichtfiskalischen Einnahmen des Bundes bei der Erstellung des Voranschlages betrifft, ist es verfehlt, f\u00fcr die letzten Jahre von einer durchschnittlichen Untersch\u00e4tzung von 10 Prozent zu sprechen. F\u00fcr die gesamte Periode der Jahre 1970 bis 1999 bel\u00e4uft sich die durchschnittliche Untersch\u00e4tzung der Einnahmen auf etwa 1,3 Prozent der budgetierten Gesamteinnahmen, und f\u00fcr die Neunzigerjahre (1990-1999) erh\u00e4lt man eine durchschnittliche Abweichung (Untersch\u00e4tzung) von 1,2 Prozent. Zugegeben, diese durchschnittlichen Fehleinsch\u00e4tzungen k\u00f6nnen bestimmte Jahre, f\u00fcr welche die Voraussage in gr\u00f6sserem Ausmass abwich, verdecken. Insbesondere zwei Jahre fallen durch Abweichungen von \u00fcber 10 Prozent auf; es handelt sich um die Jahre 1993 und 1998. F\u00fcr 1993 wurden die budgetierten Einnahmen um 10,5 Prozent \u00fcbersch\u00e4tzt (insbesondere bedingt durch eine falsche Einsch\u00e4tzung der Entwicklung der Verrechnungssteuer). Auf der anderen Seite wurden 1998 infolge der Privatisierung der Swisscom Mehreinnahmen verzeichnet, deren Ausmass nicht im Voraus abzusch\u00e4tzen war.
Was die H\u00f6he der ausgesch\u00fctteten Swisscom-Dividenden betrifft, wurde bei der Budgetierung auf Informationen von renommierten Finanzanalysten abgestellt. Die im Voranschlag eingestellten Betr\u00e4ge basieren auf der Hypothese, dass der Bund seine gegenw\u00e4rtige Beteiligung aufrechterh\u00e4lt.
Bei der Finanzplanung wurden unter der Rubrik \"Regalien und Konzessionen\" in der Unterrubrik \"Spielbetrieb in Kurs\u00e4len\" 50 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2000, 75 Millionen f\u00fcr das Folgejahr und je 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2002 und 2003
aufgef\u00fchrt. Diese Betr\u00e4ge sind aufgrund von Daten aus den Jahren 1997 und 1998 und unter Ber\u00fccksichtigung des Zeitpunkts, zu dem die Spielbanken er\u00f6ffnet wurden oder werden, gesch\u00e4tzt worden. Selbst wenn die Betr\u00e4ge zu tief eingesch\u00e4tzt wurden (was sich aufgrund der aktuellen Informationen noch nicht belegen l\u00e4sst), ist festzuhalten, dass der Bund nicht frei \u00fcber diese Eink\u00fcnfte verf\u00fcgen kann. Die Eink\u00fcnfte aus Verk\u00e4ufen von Spielbankenkonzessionen werden direkt in den AHV-Fonds eingespeist (zweckgebundene Einnahmen). Ebenso verh\u00e4lt es sich mit den Einnahmen aus der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, die f\u00fcr den Fonds f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte verwendet werden. Eine \u00dcber- oder Untersch\u00e4tzung dieser Einnahmen w\u00fcrde nur die Beitr\u00e4ge des Bundes in Form von Vorsch\u00fcssen beeinflussen. Auf das Ende des zweiten Quartals 2000 m\u00fcssen die Spielbanken detaillierte Abrechnungen \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten vorlegen. Im Juli wird man also die M\u00f6glichkeit haben, eine genauere Prognose \u00fcber den Umfang dieser Eink\u00fcnfte zu stellen; allerdings wird die Ausgabenpolitik des Bundes durch diese Neueinsch\u00e4tzung in keiner Weise beeinflusst werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(962150400000)\/","SubmittedBy":"Bignasca Giuliano","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970617600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712742208447)\/","SubmissionDate":"\/Date(952992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}