Der Bundesrat wird eingeladen, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz m\u00f6glichst bald der Staatsangeh\u00f6rigkeitskonvention des Europarates beitreten kann.
","ReasonText":"Am 1. M\u00e4rz dieses Jahres ist die Staatsangeh\u00f6rigkeitskonvention des Europarates in Kraft getreten. Damit verpflichten sich die Vertragspartner, in der Einb\u00fcrgerungspolitik Diskriminierungen zu unterlassen, h\u00f6chstens eine zehnj\u00e4hrige Wohnsitzdauer zu verlangen, Gesuche innert n\u00fctzlicher Frist zu behandeln, Rekurse zu erm\u00f6glichen und nur angemessene Geb\u00fchren zu erheben.
\"Einb\u00fcrgerungen \u00e4ndern nichts an der Pr\u00e4senz und der wirtschaftlich-sozialen Stellung der Personen, um die es geht, doch die Frage ist immer wieder heikel und l\u00e4sst sich emotionalisieren. Und es sind unter den Ausl\u00e4ndern gerade die, die gut integriert sind, sich mit der neuen Heimat identifizieren, die manchmal dazu herhalten m\u00fcssen, dass B\u00fcrgermehrheiten zeigen k\u00f6nnen, wer Herr im Haus ist\", schrieb die \"NZZ\" in weiser Voraussicht am 4. M\u00e4rz 2000 - eine Woche vor der Abstimmung \u00fcber die Einb\u00fcrgerungsgesuche in der luzernischen Gemeinde Emmen.
Die Schweiz ist seit langem bekannt f\u00fcr ihre besonders restriktive Einb\u00fcrgerungspolitik. Der letzte Anlauf zu einer Lockerung (erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind), fiel dem St\u00e4ndemehr zum Opfer. Inzwischen wurden mehrere Vorst\u00f6sse eingereicht, die Massnahmen zur Erleichterung der Einb\u00fcrgerung verlangten.
Auf der anderen Seite hat die SVP mit ihren ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen und Forderungen eine Gegenbewegung ins Leben gerufen, die zu einer diskriminierenden, ja sogar rassistischen Einb\u00fcrgerungspraxis f\u00fchren, wie die Abstimmungsergebnisse in der Gemeinde Emmen zeigen.
Dieser Zustand ist unhaltbar und einem auf gegenseitiger Toleranz und Respekt basierenden Zusammenleben abtr\u00e4glich. Ausserdem verst\u00f6sst er gegen die in der Verfassung verankerten Grundrechte. Mit einem Beitritt zur Staatsangeh\u00f6rigkeitskonvention des Europarates f\u00fcr eine diskriminerungsfreie Einb\u00fcrgerungspolitik w\u00fcrde das Problem gel\u00f6st.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung regelt der Bund abschliessend den Erwerb der B\u00fcrgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechtes sowie die Wiedereinb\u00fcrgerung.
Nach der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung ist der Bund befugt, Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch die Kantone zu erlassen und die Einb\u00fcrgerungsbewilligung zu erteilen (Art. 38 Abs. 2 BV).
Der Beitritt zur Staatsangeh\u00f6rigkeitskonvention des Europarates setzt zumindest voraus, dass eine Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen diskriminierende Ablehnungen von Einb\u00fcrgerungen besteht. Die heutige Bundesgesetzgebung sieht demgegen\u00fcber kein allgemeines Beschwerderecht vor. Das Bundesgericht hat sich allerdings noch nicht dazu ge\u00e4ussert, ob es gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08 (Diskriminierungsverbot) und Artikel\u00a09 (Willk\u00fcrverbot) der neuen Bundesverfassung nun auch auf Beschwerden gegen ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide eintreten wird.
Die Problematik des Willk\u00fcrschutzes im Einb\u00fcrgerungsverfahren sowie der Einf\u00fchrung eines Rechtsmittels gegen kantonale und kommunale Einb\u00fcrgerungsentscheide wird zurzeit durch eine vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Arbeitsgruppe gepr\u00fcft. Nach einer \u00c4nderung des geltenden Rechtes k\u00f6nnte die Schweiz der Staatsangeh\u00f6rigkeitskonvention des Europarates beitreten.
Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe soll Ende dieses Jahres vorliegen. Der Bundesrat wird in der Folge hierzu Stellung nehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(959731200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815750977)\/","SubmissionDate":"\/Date(953078400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}