Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ein in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitetes und auf internationale Regulierungsbestrebungen abgestimmtes Gesetzgebungskonzept zur Regelung des Internethandels (E-Commerce) vorzulegen. Die Regulierungsvorschl\u00e4ge sind insbesondere auf die Bed\u00fcrfnisse von Klein- und Mittelunternehmen abzustellen und haben u. a. die folgenden Bereiche zu decken:
1. Bestimmung des bei E-Commerce-Transaktionen zur Anwendung kommenden nationalen Rechtes (Urheberrecht, Gerichtsstand);
2. steuertechnische L\u00f6sungen mit dem Ziel der Minimierung der Steuerausf\u00e4lle;
3. Sicherheit des Gesch\u00e4ftsverkehrs (insbesondere die G\u00fcltigkeit digitaler Signaturen) und Wahrung der Privatsph\u00e4re;
4. Realisierung eines \"guichet universel\" (One-Stop-Shop-Prinzip, E-Government) auf Bundesebene.
","ReasonText":"Der E-Commerce ist ein entscheidener Markt der Zukunft. Seine Bedeutung nimmt zusehends zu, und sein Anteil am Detailhandelsvolumen wird bereits in wenigen Jahren merklich gestiegen sein. Die OECD beispielsweise sch\u00e4tzt, dass innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre der Anteil von E-Commerce am gesamten Detailhandelsumsatz der sieben wichtigsten Mitgliedstaaten von 1,5 Prozent auf 15 Prozent ansteigen wird. Dabei geht sie davon aus, dass durch den E-Commerce nicht wie bef\u00fcrchtet Arbeitsplatzverluste verursacht, sondern zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze generiert werden. Damit einhergehen werden jedoch sp\u00fcrbare Umstrukturierungen der Wirtschaft.
In der Schweiz nutzen derzeit beinahe die H\u00e4lfte der Unternehmen das Internet. Es wird haupts\u00e4chlich zur Unterst\u00fctzung von Beschaffung und Verkauf eingesetzt. Schon bald aber werden die M\u00f6glichkeiten des Internets zur st\u00e4rkeren Einbindung von Lieferanten und Abnehmern in die unternehmenseigene Wertsch\u00f6pfungskette zunehmend besser genutzt werden.
Der rasanten technologischen Entwicklung der n\u00e4heren Zukunft muss schon heute der gesetzgeberische Boden geebnet werden. Insbesondere drohen durch den E-Commerce substanzielle Steuerausf\u00e4lle bei der Konsumbesteuerung - wegen der Schwierigkeit der Unterscheidung von Information und Dienstleistung - und bei der Unternehmensgewinnbesteuerung. Aber auch juristische und sicherheitstechnische Fragen gilt es zu kl\u00e4ren. Eine Selbstregulierung vermag hier nicht zu gen\u00fcgen. Die Vorbereitung unseres Landes auf die globale Informationsgesellschaft auch im Bereich der Gesetzgebung ist von zentraler Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 28. Februar 1996 hat der Bundesrat die Groupe de r\u00e9flexion f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz eingesetzt. Er hat ihr das Mandat erteilt, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu untersuchen und die Grundlagen f\u00fcr die Ausarbeitung einer Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz zu schaffen.
Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Groupe de r\u00e9flexion, die Erfahrungen aus der Teilnahme der Schweiz an den G7-Pilotprojekten, die Studien des Schweizerischen Wissenschaftsrates sowie der Bonner Ministererkl\u00e4rung, hat der Bundesrat eine Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz ausgearbeitet und am 18. Februar 1998 verabschiedet. Darin werden die zust\u00e4ndigen Departemente beauftragt, in acht thematisch abgegrenzten Gebieten, Aktionspl\u00e4ne zu erarbeiten und diese umzusetzen. Drei dieser Aktionspl\u00e4ne k\u00f6nnen im Zusammenhang mit diesem Vorstoss erw\u00e4hnt werden. Es sind dies die Aktionspl\u00e4ne E-Commerce und E-Government sowie eine Umfrage der Supportstelle zur Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) zu den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft. Zurzeit werden die Massnahmen der Aktionspl\u00e4ne umgesetzt.
Den Massnahmen im Aktionsplan E-Commerce wie auch der laufenden Umsetzung der Massnahmen liegen folgende Prinzipien zugrunde:
- Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Es soll dann reguliert werden, wenn dies unerl\u00e4sslich ist;
- Gleichbehandlung von On- und Offlineaktivit\u00e4ten;
- technische Neutralit\u00e4t: keine Lenkung der technischen Entwicklung durch Massnahmen des Staates;
- Primat der Privatwirtschaft: Dort, wo Selbstregulierungsmassnahmen einen mindestens gleich hohen Effektivit\u00e4tsgrad aufweisen wie staatliche Massnahmen, sollen Selbstregulierungsmassnahmen bevorzugt werden;
- Beteiligung aller Betroffenen;
- Kompatibilit\u00e4t mit internationalen und insbesondere europ\u00e4ischen Entwicklungen.
An dieser Stelle sollen besonders die drei letzten Prinzipien hervorgehoben werden, welche, entsprechend den Anliegen des Urhebers des Vorstosses, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die internationale Abstimmung betonen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der E-Commerce wirtschaftliche Umstrukturierungen (Organisation von M\u00e4rkten, innerbetriebliche Prozesse, makro\u00f6konomische Parameter, Aus- und Weiterbildung) herbeif\u00fchren wird. Auch erkennt der Bundesrat die Bedeutung der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in der schweizerischen Volkswirtschaft. Den KMU kommt in diesen Anpassungsprozessen eine tragende Rolle zu.
1. Dank der offenen Formulierung der nationalen Gesetze k\u00f6nnen vielfach die bestehenden Bestimmungen auf die E-Commerce-Transaktionen angewendet werden. Dies ist solange ein gangbarer Ansatz, wie die Gleichbehandlung von On- und Offlineaktivit\u00e4ten durch die Anwendung der bestehenden Bestimmungen gegeben ist. In gewissen Rechtsbereichen kann sich aber ein Anpassungsbedarf ergeben, um die faktische Gleichbehandlung von On- und Offlinetransaktionen zu gew\u00e4hrleisten. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Prinzipien im konkreten Fall zu interpretieren, zu hinterfragen und allenfalls anzupassen. Was das Urheberrecht anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat mit der Motion 97.3008 der KVF-S vom 12. Februar 1997, \"Urheberrechtsschutz und neue Kommunikationstechnologien\", beauftragt worden ist, den Urheberrechtsschutz den Bed\u00fcrfnissen der Informationsgesellschaft anzupassen. Die entsprechenden Gesetzgebungsvorarbeiten, die auch die Ratifizierung der so genannten Internetabkommen der Weltorganisation f\u00fcr Geistiges Eigentum zum Ziel haben, sind bereits angelaufen. F\u00fcr den Fr\u00fchling 2001 ist die Durchf\u00fchrung eines Vernehmlassungsverfahrens geplant.
2. Der nicht an r\u00e4umliche Grenzen gebundene elektronische Gesch\u00e4ftsverkehr verlangt dort, wo er grenz\u00fcberschreitend ist, nach m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzten internationalen Rahmenbedingungen. Der Bundesrat nimmt im Bereich der Besteuerung der \u00fcber Internet abgewickelten Gesch\u00e4ftstransaktionen an den internationalen Entwicklungen teil, pr\u00fcft und beurteilt laufend die Relevanz f\u00fcr die Schweiz. Besonders hervorzuheben ist die aktive Mitarbeit der Schweiz im Rahmen der OECD. Das Fiskalkomitee der OECD (CFA) ist als bestgeeignetes Forum zur internationalen Er\u00f6rterung und Reglementierung der sich stellenden Besteuerungsfragen anerkannt. In der Arbeitsgruppe 1 des Fiskalkomitees bzw. in entsprechenden Untergruppen, in denen die Schweiz ebenfalls vertreten ist, werden insbesondere Fragen der Anwendung der Betriebst\u00e4tten-Besteuerungsregeln auf den E-Commerce sowie die Ausscheidung der Gewinne zwischen Hauptsitz und Betriebsst\u00e4tte intensiv diskutiert. Innerhalb der Arbeitsgruppe 9 des Fiskalkomitees werden die im Bereich Konsumsteuern zentralen Themen wie Ort der Dienstleistung und Steuererhebungsmechanismen bearbeitet. Zurzeit liegen keine gesetzgeberischen Projekte vor, welche die Besteuerung der \u00fcber Internet abgewickelten Transaktionen spezifisch regeln sollen. Wie vorstehend ausgef\u00fchrt, widmet der Bundesrat den Besteuerungsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem E-Commerce stellen, grosse Aufmerksamkeit und leitet, wo n\u00f6tig, Massnahmen ein. Als Beispiel einer an die neusten Entwicklungen angepassten Gesetzgebung ist das auf den 1. Januar 2001 in Kraft tretende Mehrwertsteuergesetz zu erw\u00e4hnen. Insbesondere mit den Artikeln 12 und 16 dieses Gesetzes kann k\u00fcnftig auch den Besonderheiten der auf elektronischem Weg abgewickelten (grenz\u00fcberschreitenden) Gesch\u00e4ftstransaktionen Rechnung getragen werden.
3. Zur F\u00f6rderung des Vertrauens in die digitale Signatur hat der Bundesrat am 18. Februar 1998 das Erarbeiten einer Regelung f\u00fcr eine Public Key Infrastructure in Auftrag gegeben. Resultat dieser Arbeiten ist die Verordnung f\u00fcr Dienste im Zusammenhang mit der elektronischen Zertifizierung, welche auf den 1. Mai 2000 in Kraft trat. Diese Verordnung gibt Zertifizierungsdiensteanbietern die M\u00f6glichkeit, elektronische Zertifikate, die einem definierten Sicherheitsstandard entsprechen, anzubieten. Diese Zertifikate sollen das Vertrauen der Benutzer geniessen und somit den E-Commerce f\u00f6rdern.
Auch kl\u00e4rt der Bundesrat die Bedeutung digital signierter Dokumente im Bereich des Privatrechtes (E-Commerce), des \u00f6ffentlichen Rechtes (E-Government) sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes (z. B. Rechts\u00f6ffnung) ab. Dabei wird der Zweck der bestehenden Formvorschriften \u00fcberpr\u00fcft und nach M\u00f6glichkeiten gesucht, diese k\u00fcnftig elektronisch zu erf\u00fcllen. Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zu den Motionen Nabholz 99.3136 vom 19. M\u00e4rz 1999, \"Electronic Business\", und Vollmer 99.3167 vom 21. April 1999, \"'Electronic commerce'. Rechtsgrundlagen\".
Bei s\u00e4mtlichen Arbeiten des Bundesrates wird dem Schutz der Pers\u00f6nlichkeit eine hohe Bedeutung beigemessen. Ferner findet die bestehende Datenschutzgesetzgebung auch f\u00fcr die Transaktionen des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs Anwendung.
4. Wie bereits oben erw\u00e4hnt, gab der Bundesrat in seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft auch einen Aktionsplan E-Government in Auftrag. Die E-Government-Projekte betonen die Vorbildfunktion, welche die Beh\u00f6rden einnehmen sollen, um die Akzeptanz der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu f\u00f6rdern. Zudem d\u00fcrfte mit E-Government-Projekten auch der Verkehr mit den Beh\u00f6rden effizienter und transparenter gestaltet werden. Am 23. Juni 1999 hat der Bundesrat mit der Kenntnisnahme des Berichtes der KIG u. a. die Realisierung eines \"guichet virtuel\" als priorit\u00e4r eingestuft. Entsprechend betriebswirtschaftlicher Ans\u00e4tze, welche im Konzept des New Public Management neu formuliert wurden, soll mit dem \"guichet virtuel\" ein Internetportal aufgebaut werden, bei dem die \"Kunden\" faktischen Zugang zu den gew\u00fcnschten \"Produkten\" haben, ohne dass sie Verwaltungsstruktur und -prozesse kennen m\u00fcssen. Die Ben\u00fctzerinnen und Ben\u00fctzer m\u00fcssen lediglich ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse kennen. Die KIG wird dem Bundesrat noch vor dem Sommer in ihrem zweiten Bericht beantragen, die Arbeiten zu einem \"guichet virtuel\" sowie weiteren E-Government-Projekten an die Hand zu nehmen. Die Bundeskanzlei, welche f\u00fcr die Projekte des \"guichet virtuel\", der Information der \u00d6ffentlichkeit und elektronischer Verfahren im Bereich der politischen Rechte federf\u00fchrend ist, wird bei der Erarbeitung dieser Fragen eng mit den Kantonen zusammenarbeiten. An der Staatsschreiberkonferenz vom 6./7. April 2000 wurde zu diesem Zweck eine gemeinsame Arbeitsgruppe beschlossen.
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