Der Bundesrat wird ersucht, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Opferhilfegesetzes zu pr\u00fcfen und die Verwirkungsfrist f\u00fcr Opfer von sexuellen \u00dcbergriffen auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Gleichzeitig wird er ersucht, die Haftung der Kantone als subsidi\u00e4re Leistungserbringer bei Genugtuungsforderungen auf maximal zwei Drittel zu beschr\u00e4nken (Art. 13 des Opferhilfegesetzes).
","ReasonText":"Das Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 hat die Rechtslage der von Straftaten betroffenen Opfern massiv verbessert, indem ihrem Pers\u00f6nlichkeitsschutz, ihren Rechten im Verfahren sowie ihren Zivilanspr\u00fcchen eine klare rechtliche Grundlage zugesprochen wurde.
Die ersten Erfahrungen haben aufgezeigt, dass insbesondere bei sexuellen \u00dcbergriffen die heutige Rechtslage nicht befriedigt. Viele Opfer, gerade Kinder und junge Frauen, schweigen nach der Tat, oft sind sie erst nach Jahren in der Lage, \u00fcber die Erlebnisse zu sprechen und die \u00dcbergriffe anzuzeigen. Viele Opfer neigen dazu, die Taten zu verdr\u00e4ngen, sie wollen anf\u00e4nglich gar nicht dar\u00fcber reden. Insbesondere bei Kindern besteht die Tendenz, dass Probleme in der Zeit der Pubert\u00e4t auftreten, so dass oft erst in diesem Zeitpunkt Therapien notwendig sind. Auf diesem Hintergrund wurden k\u00fcrzlich auch die strafrechtlichen Verj\u00e4hrungsfristen verl\u00e4ngert.
Kommen solche F\u00e4lle erst nach ein paar Jahren ans Tageslicht, ist der Anspruch auf die subsidi\u00e4re Genugtuung oder eine Entsch\u00e4digung dem Staat gegen\u00fcber erloschen. Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Opferhilfegesetzes verlangt n\u00e4mlich vom Opfer, dass der Anspruch auf die genannten Leistungen innert zweier Jahre nach der Tat angemeldet sein muss. Wird diese Frist vom Opfer nicht eingehalten, so ist der Anspruch auf eine staatliche Leistung verwirkt. Nach den obigen Ausf\u00fchrungen ist diese Frist vor allem f\u00fcr Opfer sexueller \u00dcbergriffe zu kurz bemessen. Sie diskriminiert all diejenigen Opfer, die aus psychischen oder anderen Gr\u00fcnden nach der Tat schweigen. Die Verwirkungsfrist ist daher f\u00fcr diese Opfer auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern.
Auf der anderen Seite nimmt die Belastung der Kantone mit der Ausrichtung von Leistungen nach dem Opferhilfegesetz zu. Diese Leistungen sind subsidi\u00e4rer Natur, in erster Linie hat der T\u00e4ter bzw. die T\u00e4terin f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Opfers aufzukommen. Die staatliche Leistung stellt mithin eine Rechtswohltat f\u00fcr das Opfer dar. Die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche werden dabei gem\u00e4ss Artikel\u00a013 des Opferhilfegesetzes je nach Einkommen herabgesetzt, bei Genugtuungen hingegen haben die Kantone, unabh\u00e4ngig vom Einkommen des Opfers, die volle dem Opfer zugesprochene Forderung zu bezahlen.
Es ist absolut vertretbar, wenn auch Genugtuungen von den Kantonen nicht vollumf\u00e4nglich, sondern ebenfalls nur zum Teil geschuldet sind. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als dem Opfer der Anspruch gegen\u00fcber dem T\u00e4ter erhalten bleibt und nur in dem Umfang auf den Kanton \u00fcbergeht, als es auch von diesem Leistungen erh\u00e4lt. Nimmt der Bundesrat das Anliegen nach Ausdehnung der Verwirkungsfrist f\u00fcr Opfer sexueller \u00dcbergriffe entgegen, so d\u00fcrfte dies zu einer Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten und somit zu Mehrforderungen f\u00fchren. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint eine Beschr\u00e4nkung der Haftung seitens der Kantone auf maximal zwei Drittel daher angemessen.
Der Bundesrat wird daher ersucht, diese beiden Anliegen zu pr\u00fcfen und bei der Revision des Opferhilfegesetzes einzubauen.
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