Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Kreditvorlage zu unterbreiten, damit der Bergier-Bericht gratis in alle Haushaltungen der Schweiz verschickt werden kann.
","ReasonText":"Der von der Historikerkommission Bergier im Auftrag des Bundesrates (und des Parlamentes) erarbeitete Bericht zur schweizerischen Fl\u00fcchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg verdient eine gr\u00f6ssere Leserschaft. Bis heute wurden leider nur etwa 14 000 Exemplare verkauft.
Der Bericht ist leicht lesbar und interessant. Eine gek\u00fcrzte Ausgabe, z. B. ohne den wissenschaftlichen Apparat, verteilt in alle Haushaltungen der Schweiz, k\u00f6nnte dazu beitragen, die Diskussion um die Fl\u00fcchtlingspolitik zu vertiefen und zu versachlichen. Nur so kann der Bericht seinen eigentlichen Zweck erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Aufarbeitung der schweizerischen Geschichte im Zweiten Weltkrieg zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie er in seiner Erkl\u00e4rung vom 10. Dezember 1999 zum Fl\u00fcchtlingsbericht der unabh\u00e4ngigen Expertenkommission (UEK) festhielt, h\u00e4lt der Bundesrat daf\u00fcr, dass dieser Bericht einen neuen grundlegenden Beitrag zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der schweizerischen Asylpolitik w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus darstelle.
Die Tatsache, dass die erste Auflage des Berichtes nach einigen Tagen bereits vergriffen war und dass dieser in vier Sprachen abgefasste Bericht mit einer Gesamtauflage von 13 500 Exemplaren eine der weitest verbreiteten unter der \u00c4gide der EDMZ entstandenen Publikationen ist, zeigt das grosse Interesse, das unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger dieser Frage entgegenbringen.
Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass die UEK die Hauptelemente ihres Berichtes und der dazugeh\u00f6rigen Studien in einer ausf\u00fchrlichen Pressedokumentation niedergelegt hat, die am 10. Dezember 1999 und an den darauf folgenden Tagen von den Medien unseres Landes mit bemerkenswerter Intensit\u00e4t er\u00f6rtert wurde. Dar\u00fcber hinaus sind sowohl der Bericht als auch seine Anh\u00e4nge auf dem Internet abrufbar (www.uek.ch), und zwar in ihrer Gesamtheit oder in Form von Zusammenfassungen. Schliesslich gab der Bundesrat in seiner k\u00fcrzlichen Antwort auf eine Einfache Anfrage de Dardel (99.1191) der Meinung Ausdruck, dass es sich aus staatspolitischen \u00dcberlegungen rechtfertigen lasse, den Bericht gratis abzugeben, wenn es sich dabei um f\u00fcr den Unterricht bestimmte Sammelbestellungen von Schulen handle.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass all diese Massnahmen angemessen und hinreichend sind, um s\u00e4mtlichen interessierten Personen zu erm\u00f6glichen, vom Bericht und seinen Anh\u00e4ngen Kenntnis zu nehmen. Die Gratisabgabe des 360-seitigen Berichtes an s\u00e4mtliche Haushalte - was Gesamtausgaben in der Gr\u00f6ssenordnung von 30 Millionen Franken nach sich z\u00f6ge - ist weder nutzdienlich noch dazu angetan, das \u00f6ffentliche Interesse zu wecken und eine \u00f6ffentliche Diskussion anzuregen; wobei daran zu erinnern ist, dass diese Diskussion ohnehin bereits stattfindet, und zwar seit dem Ausbruch der Kontroverse um die Rolle der Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus. Aus diesem Grunde kann es nicht Aufgabe der Bundesbeh\u00f6rden sein, mit der Gratisabgabe des Berichtes an s\u00e4mtliche Haushalte beeinflussend in diese Diskussion einzugreifen. In diesem Zusammenhang legt der Bundesrat Wert darauf zu betonen, dass er jegliche Massnahme, die den Eindruck einer amtlichen Bekr\u00e4ftigung der Geschichte erwecken k\u00f6nnte, als fehl am Platz betrachtet, um so mehr, als dass die schmerzliche Frage der Nationalsozialismus-Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz seit Ende des Zweiten Weltkriegs Gegenstand zahlreicher Forschungsarbeiten war, die in eine F\u00fclle von Publikationen ausm\u00fcndeten und heute durch den Bericht der UEK vervollst\u00e4ndigt werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(957916800000)\/","SubmittedBy":"Koch Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961718400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712735905333)\/","SubmissionDate":"\/Date(953164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}