Der Bundesrat wird eingeladen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Veterin\u00e4rkosten f\u00fcr Blindenf\u00fchrhunde von Sehbehinderten sowie die Unterhaltskosten f\u00fcr H\u00f6rapparate von H\u00f6rbehinderten voll und ganz \u00fcbernommen werden. Die entsprechenden Verordnungen m\u00fcssen rasch ge\u00e4ndert werden, damit behinderte Personen durch diese Kosten nicht noch zus\u00e4tzlich benachteiligt werden.
Bevor Massnahmen ergriffen werden, sollte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung Konsultationen durchf\u00fchren, die Interessen abw\u00e4gen sowie die indirekten Kosten absch\u00e4tzen, die dem Gemeinwesen dadurch entst\u00fcnden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (SR 831.232.51) ist festgehalten, dass die IV an die Betriebs- und Unterhaltskosten von Hilfsmitteln einen j\u00e4hrlichen Beitrag zahlt. Nach Absatz\u00a04 dieses Artikels gew\u00e4hrt die Versicherung an die Haltung eines Blindenf\u00fchrhundes einen monatlichen Beitrag. Diese Beitr\u00e4ge werden durch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) festgelegt.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Forderungen des Postulates bereits erf\u00fcllt sind:
F\u00fcr die Haltung eines Blindenf\u00fchrhundes wird monatlich ein Betrag von 190 Franken an den Hundehalter bzw. die Hundehalterin verg\u00fctet. Darin eingeschlossen sind 40 Franken f\u00fcr anfallende Tierarztkosten. \u00dcbersteigen die effektiven Kosten den Betrag von 480 Franken (12-mal 40 Franken) im Jahr, kann die versicherte Person die Mehrkosten mit den entsprechenden Belegen Ende Jahr bei der IV-Stelle einfordern. Die Tierarztkosten f\u00fcr Blindenf\u00fchrhunde sind somit voll gedeckt.
Seit dem 1. April 1999 besteht ein neuer Tarifvertrag zwischen den Akustikerinnen und Akustikern und dem BSV. Gem\u00e4ss diesem Vertrag sind s\u00e4mtliche Service- und Unterhaltskosten f\u00fcr die gesamte Tragdauer des H\u00f6rger\u00e4tes im Kaufpreis inbegriffen. Davon ausgenommen sind die Kosten f\u00fcr Batterien. Diese k\u00f6nnen der IV-Stelle j\u00e4hrlich pauschal mit 115 Franken pro Ger\u00e4t in Rechnung gestellt werden. Die Festlegung einer Pauschale wurde notwendig, weil verschiedene Anbieterinnen und Anbieter f\u00fcr die Batterien zu hohe Preise verlangten. Die Pauschale ist auf der Basis von g\u00fcnstigen Angeboten berechnet.
Legt das BSV Beitr\u00e4ge f\u00fcr Betriebs- und Unterhaltskosten fest, so werden die betreffenden Fachkreise in die Entscheidfindung mit einbezogen.
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