Die Post befindet sich bekanntlich im Umbruch. Mit dem Projekt \"Optima\" h\u00e4tten urspr\u00fcnglich 50 Prozent der Poststellen in den st\u00e4dtischen Bereichen aufgehoben werden sollen. Auch in l\u00e4ndlichen Gebieten w\u00e4re etwa die H\u00e4lfte der Poststellen geschlossen worden. Der Richtungswechsel, der k\u00fcrzlich stattgefunden hat, l\u00e4sst nun eine neue Strategie erwarten. Trotzdem sind manche Postkunden in Randregionen weiterhin beunruhigt. Auch wenn die Unternehmensphilosophie, sich marktgerecht zu verhalten und innovativ zu handeln, es der Post erm\u00f6glichen sollte, sich der derzeitigen Entwicklung anzupassen, bleibt es eine Tatsache, dass allein wirtschaftliche Kriterien f\u00fcr den Entscheid, Poststellen zu schliessen, nicht ausreichen. Bevor die Post solche Entscheide f\u00e4llt, muss sie ihren Partnern gegen\u00fcber mit offenen Karten spielen und ihre Absichten der Bev\u00f6lkerung, ihren Kunden, den Wirtschaftskreisen sowie den staatlichen Beh\u00f6rden mitteilen.
Auch wenn ich mich nicht in die F\u00fchrung eines privaten Betriebes einmischen will, m\u00f6chte ich doch daran erinnern, dass die Post den gesetzlichen Auftrag hat, den Service public sicherzustellen.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Entsprechen im Projekt \"Optima\" die Grundleistungen der Post als Universaldienst den strategischen Zielen, wie sie der Bundesrat festgelegt hat?
2. Beabsichtigt er gemeinsam mit der Schweizerischen Post andere als nur wirtschaftliche Kriterien zu pr\u00fcfen, um L\u00f6sungen zu finden, die sowohl dem Markt gerecht werden als auch den Kundenbed\u00fcrfnissen entsprechen, und damit Service public und Kundenn\u00e4he miteinander zu verbinden?
3. Ist er bereit, den Randregionen, die vom \u00f6ffentlichen Verkehr weniger gut bedient werden, besonders Rechnung zu tragen?
4. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Modernisierung der Schweizerischen Post im Dialog zwischen den Kunden und den kantonalen politischen Beh\u00f6rden erfolgen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das weit verzweigte Poststellennetz ist eine strategische Erfolgsposition der Post und spielt eine zentrale Rolle zur Sicherstellung der fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ausgestaltung des Netzes ein f\u00fcr allemal gegeben ist. Im Gegenteil: Wie schon im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte wird auch in Zukunft das Netz Ver\u00e4nderungen unterworfen sein. Diese Ver\u00e4nderungen sind n\u00f6tig, damit die Post auf die sich wandelnden Bed\u00fcrfnisse der Kunden und des Marktes eine ad\u00e4quate Antwort geben kann.
In seinen strategischen Zielen f\u00fcr die Post unterstreicht der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag einer fl\u00e4chendeckenden postalischen Grundversorgung. Die Sicherstellung des Service-public-Auftrages wird auch in Zukunft ein zentrales Anliegen des Bundesrates bleiben.
1. Erste Planstudien zur Zukunft des Poststellennetzes hat der Verwaltungsrat Anfang M\u00e4rz dieses Jahres als \u00fcberholt erkl\u00e4rt. Die urspr\u00fcnglich genannten Zahlen zur Reduktion der Poststellen in den Agglomerationen haben deshalb keinen Bestand mehr. Fest steht immerhin, dass die Verkaufsorganisation gestrafft wird und die bisher 40 Verkaufsregionen auf neu 7 Zentren reduziert werden. Zurzeit kl\u00e4rt die Post das weitere Vorgehen ab. Der Bundesrat wird dar\u00fcber wachen, dass auch k\u00fcnftige Vorhaben der Post zur Anpassung des Netzes im Rahmen der strategischen Ziele erfolgen. Fest steht, dass vor punktuellen Schliessungen die Post in jedem Fall die betroffenen Beh\u00f6rden und das Personal in den Entscheid einbeziehen wird.
2. Die Post f\u00e4llt ihre Entscheide betreffend das Poststellennetz nicht allein aufgrund betriebwirtschaftlicher Kriterien. Bevor \u00fcber die Zukunft einer Poststelle entschieden wird, erfolgen umfassende Untersuchungen. Dabei werden u. a. auch topographische, regional- und sozialpolitische Aspekte ber\u00fccksichtigt.
3. Der Auftrag der Post erstreckt sich \u00fcber das ganze Gebiet der Schweiz und ist unabh\u00e4ngig von der Erschliessung mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln.
4. Will die Post auch in einem liberalisierten Umfeld konkurrenzf\u00e4hig bleiben, muss sie sich noch st\u00e4rker auf die Markt- und Kundenbed\u00fcrfnisse ausrichten. Diese Herausforderung kann die Post nur bew\u00e4ltigen, wenn sie den Dialog mit allen Betroffenen sucht und f\u00fchrt.
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