Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, ob in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den spezialisierten Forschungsinstanzen nicht eine Stelle zur \u00dcberwachung der Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr geschaffen werden k\u00f6nnte. Diese Stelle h\u00e4tte die Aufgabe, die globalen Auswirkungen der Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr, namentlich in den Bereichen des Arbeitsmarktes, der Entl\u00f6hnung, der Arbeitsbedingungen, der Bev\u00f6lkerungsentwicklung, der Ausbildung, des Wohnens, der Umwelt und des Verkehrs, laufend zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchungen m\u00fcssten den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden mitgeteilt werden, so dass diese gegebenenfalls die Massnahmen treffen k\u00f6nnen, die zur Realisierung der Freiz\u00fcgigkeit notwendig sind.
","ReasonText":"Das Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr ist einer der Hauptpfeiler der sieben bilateralen sektoriellen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Zu Recht oder zu Unrecht ist es auch dasjenige Abkommen, das bei der Schweizer Bev\u00f6lkerung am meisten Fragen aufwirft und Bef\u00fcrchtungen weckt. Um diese Besorgnis zu zerstreuen, haben der Bundesrat und das Parlament eine Reihe von so genannten flankierenden Massnahmen beschlossen, die Lohn- und Sozialdumping vorbeugen und bek\u00e4mpfen helfen sollen.
Der Verfasser des Postulates begr\u00fcsst diesen Entscheid, weist jedoch darauf hin, dass die Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr mit Gewissheit nicht nur auf den Arbeitsmarkt, die Entl\u00f6hnung und die Arbeitsbedingungen Auswirkungen haben wird, sondern auch auf andere gesellschaftliche Bereiche. Die vorgeschlagene Stelle zur \u00dcberwachung der Freiz\u00fcgigkeit k\u00f6nnte die notwendigen Daten sammeln und den verschiedenen betroffenen Beh\u00f6rden \u00fcber die Auswirkungen der Vertr\u00e4ge Auskunft geben.
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