In der Sommersession wird der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr eine Defizitgarantie zugunsten der Expo.02 beantragen. Das Parlament hat f\u00fcr die Expo.02 bereits zwei Kredite von insgesamt 380 Millionen Franken gesprochen. Bei der Debatte im Parlament im Dezember 1999 betonte der Bundesrat selbst, es sollte keine Defizitgarantie geleistet werden. Keine vier Monate sp\u00e4ter gilt dies offensichtlich nicht mehr.
Damit wir in Kenntnis der gesamten Engagements des Bundes und der \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Expo.02 entscheiden k\u00f6nnen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es neben den 380 Millionen Franken ein zus\u00e4tzliches finanzielles Engagement des Bundes (z. B. aus Budgets der Departemente, Bundes\u00e4mter, ETH oder Forschungsanstalten f\u00fcr Ausstellungsprojekte, Infrastruktur, generelle Dienstleistungen, wie Planungsarbeiten, Bewachungsaufgaben usw.)? Die einzelnen Budgetposten bitte separat auff\u00fchren.
2. Sind vom Bund noch weitere Leistungen zugunsten der Expo.02 zu erwarten, z. B. aufgrund noch nicht entschiedener Projektanfragen an einzelne \u00c4mter? Wenn ja, welchen finanziellen Umfang k\u00f6nnten diese Leistungen erreichen?
3. Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Engagements der Kantone und Gemeinden f\u00fcr die Expo.02 einschliesslich aller haupts\u00e4chlich aufgrund der Expo.02 ausgef\u00fchrten oder geplanten Infrastrukturinvestitionen und Massnahmen, wie z. B. Verkehrslenkung und Sicherheitsaufgaben durch die kantonalen und lokalen Polizeikorps (bitte nach Kantonen und Gemeinden separat ausweisen)?
4. Wie gross muss die Wahrscheinlichkeit nach heutigem Wissensstand eingesch\u00e4tzt werden, dass die Defizitgarantie teilweise bzw. voll beansprucht wird?
5. Was ist f\u00fcr den \"worst case\" geplant: Das effektive Defizit der Expo.02 \u00fcberschreitet die Defizitgarantie des Bundes? Muss dann mit einer nachtr\u00e4glichen Defizitdeckung durch den Bund oder die Kantone gerechnet werden?
6. Kann der Bundesrat garantieren, dass nach der allenfalls beschlossenen Defizitgarantie keine weiteren finanziellen Verpflichtungen zulasten der Bundeskasse erfolgen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vorbereitung, Organisation und Verwirklichung der Expo.02 ist Aufgabe des Vereins Landesausstellung. Das Projekt l\u00e4sst sich ohne eine erhebliche finanzielle Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand jedoch nicht verwirklichen. Vonseiten des Bundes hat das Parlament am 10. Dezember 1996 f\u00fcr die Landesausstellung 130 Millionen Franken bewilligt (davon 20 Millionen Franken in Form einer Defizitgarantie). Weitere 250 Millionen Franken sind mit dem Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 bewilligt worden. Mit der Botschaft vom 23. Februar 2000 beantragt der Bundesrat eine Defizitgarantie von 338 Millionen Franken.
Aufgrund des Konzeptes und der Dimensionen des Vorhabens ergeben sich jedoch zahllose weitere Schnittstellen zwischen der Landesausstellung und der \u00f6ffentlichen Hand. Es ist unm\u00f6glich, alle in irgendeinem Zusammenhang mit der Landesausstellung stehenden Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand pr\u00e4zis und vollst\u00e4ndig auszuscheiden und zu beziffern.
Bundesrat und Parlament legten von Anfang an zum Beispiel grosses Gewicht auf die Erf\u00fcllung klarer Anforderungen bez\u00fcglich Umweltschutz, Raumplanung, Verkehr und Energie, die in einem Sachplan konkretisiert worden sind.
Die Erarbeitung dieses Sachplanes etwa oder die in Erf\u00fcllung dieser Vorgaben vorgezogenen Beschaffungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr oder die Anpassung anderer Infrastruktureinrichtungen stehen zwar in direktem Zusammenhang mit der Landesausstellung, sind jedoch nicht separat ausgewiesen.
Mit diesem Vorbehalt lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Von dem mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr die Landesausstellung bewilligten 250 Millionen Franken sind 50 Millionen Franken f\u00fcr die bundeseigenen Ausstellungsvorhaben bestimmt. Zur Frage einer zus\u00e4tzlichen Beteiligung der \u00c4mter an Ausstellungsprojekten ist in der dazugeh\u00f6renden Botschaft des Bundesrates vom 8. Oktober 1999, Seite 29, folgendes festgehalten: \"Sofern die Bundes\u00e4mter Ausstellungsprojekte unterst\u00fctzen, so muss dies im Rahmen ihrer ordentlichen Kredite geschehen.\" Die nachfolgende Aufstellung (Planungsstand Mai 2000) gibt eine \u00dcbersicht \u00fcber das zus\u00e4tzliche finanzielle Engagement verschiedener Bundesstellen f\u00fcr die Expo.02.
- Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung: Begleitung und Assistenz von Behinderten an der Expo.02; behindertengerechte Bauweise und Transport an der Expo.02; Interessenvertretung der Behinderten an der Expo.02; 600 000 Franken (Leistungsvertrag mit der Organisation Handicap.02; in den IV-Rechnungen 1999 und 2000 sind je 300 000 Franken f\u00fcr diese Projekte eingestellt);
- ETH-Rat/ETH-Bereich: \"La maison des petits robots\", 25 000 Franken (Projekt eruiert durch das Comit\u00e9 de liaison Universit\u00e9s Expo);
- Eidgen\u00f6ssisches Amt f\u00fcr Messwesen (EAM): \"Pr\u00e9cision suisse dans l'espace-temps\", Beitrag noch offen (Anteil EAM an Gesamtprojektkosten von 500 000 Franken je nach Sponsoring. Interinstitutionelles Projekt mit f\u00fcnf Hauptpartnern - \u00f6ffentliche Institutionen - und f\u00fcnf bis zehn Partnern aus der Industrie);
- Bundesamt f\u00fcr Sport: \"Sport 02\", Beitrag noch offen (5,5 Millionen Franken finanziert durch den Schweizerischen Olympischen Verband mit Partnern);
- Generalstab: VBS-Dienstleistungen, Einsatz 1999, 230 MT plus 20 430 Franken (die Personalkosten sind in Manntagen, MT, aufgef\u00fchrt);
- Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft: Expoagricole 02, maximal 12 Millionen Franken (Projekt des Schweizerischen Bauernverbandes und der Agro Marketing Suisse. Die Gesamtkosten sind noch nicht bekannt. Die definitive Beitragsfestlegung erfolgt nach der Festlegung der Gesamtkosten. Beitrag gem\u00e4ss Art. 12 des Landwirtschaftsgesetzes. Gem\u00e4ss diesem Artikel werden auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4senz der Schweizer Landwirtschaft an ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Messen und Ausstellungen wie beispielsweise Gr\u00fcne Woche in Berlin, Anuga in K\u00f6ln, BEA, Olma, Comptoir suisse ausgerichtet);
- Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft: \"Palais de l'\u00e9quilibre\", 100 000 Franken per annum (Projektleitungsanteil finanziert durch das UVEK);
- Bundesamt f\u00fcr Strassen: Infrastruktur/N5 B\u00f6zingerfeld-Zuchwil (SO), 1 Million Franken (Studie, durchgef\u00fchrt f\u00fcr die Expo.01; f\u00fcr die Expo.02 nicht mehr verwendbar); Verhalten im Verkehr, 97 000 Franken (Bericht zur \"Koordination der Verkehrsinformation und -lenkung auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz f\u00fcr die Expo.01, Expo.02\", Expertise).
Bemerkung: Nicht in dieser Aufstellung aufgef\u00fchrt sind nicht verrechnete Leistungen von verschiedenen Bundesstellen, insbesondere Mitarbeit bei der Leitung von Bundesprojekten sowie personelle Beteiligung an einzelnen Projekten, Beteiligung im Aufsichtsorgan der Expo, Sicherstellung der Finanzaufsicht usw. Im Weiteren sind auch die Kosten f\u00fcr den Erwerbsersatz allf\u00e4llig mitarbeitender Zivildienstpflichtiger zur Sicherstellung des Betriebes der Bundesprojekte nicht in der Aufstellung enthalten.
2. In der nachfolgenden Aufstellung (Planungsstand Mai 2000) sind zus\u00e4tzliche zu erwartende Engagements der Bundesstellen f\u00fcr die Expo.02 aufgef\u00fchrt.
- Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG): Pr\u00e4ventionsthemen: Stop Aids, \"Alles im Griff\" (Alkohol), Umwelt und Gesundheit sowie Geh\u00f6rschutz (Strahlenschutz), 100 000 bis maximal 1 Million Franken (das BAG entscheidet bis Ende September 2000, ob es im Rahmen der Expo.02 eine Kampagne f\u00fchren will; eine Beteiligung w\u00e4re m\u00f6glich mittels Werbemittel, Projektbeitrag oder eigenem Event);
- Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung: Interessenvertretung, Begleitung und Assistenz von nach dem Erreichen des AHV-Alters behindert gewordenen Betagten, Beitrag noch offen (eventuell wird ein Beitrag gest\u00fctzt auf Art. 101bis AHVG ausgerichtet);
- M\u00e9t\u00e9o Suisse-M\u00e9t\u00e9o Gen\u00e8ve: Expo.02, 550 000 Franken (Investitionen f\u00fcr Wetteralarmstationen in der N\u00e4he der Standorte der Expo.02 sowie im Jura; Pr\u00e4senz der M\u00e9t\u00e9o Suisse vor Ort w\u00e4hrend der Expo.02);
- Generalstab (VBS Dienstleistungen): Eins\u00e4tze f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, etwa 80 000 MT; Geniearbeiten (Eins\u00e4tze 2000/01), etwa 9450 MT (die Aufwendungen sind in Manntagen, MT, aufgef\u00fchrt. In Franken umgerechnet ergibt dies einen Betrag von ungef\u00e4hr 25 bis 30 Millionen Franken, vgl. Ziff. 9 der Botschaft vom 8. Oktober 1999 \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr die Landesausstellung); Teilnahme der Armee an den Events, Beitrag noch offen;
- Bundesamt f\u00fcr Kommunikation: \"Atelier Z\u00e9rodeux\", Beitrag noch offen;
- Bundesamt f\u00fcr Strassen: Verkehrsbeeinflussungssystem N1, 2 Millionen Franken (es handelt sich um ein Verkehrsbeeinflussungssystem auf der Nationalstrasse A1, Bern-Rothrist in den Kantonen BE, SO, AG, dessen Notwendigkeit auch ohne Expo.02 besteht. Der Einbauablauf wurde auf die Expo abgestimmt: Mehrkosten von 2 Millionen Franken. Das System soll das Verkehrs-, Staumanagement erleichtern. Die erste Etappe des Systems kostet etwa 15 Millionen Franken); N5 Biel-B\u00f6zingerfeld, Anpassung der Verzweigung N5/16, 100 000 Franken; Umsetzung des Konzeptes Koordination Verkehrsinformation und -lenkung und die allf\u00e4llige Anpassung an die Weiterentwicklung der Expo.02, 110 000 Franken.
3. Das direkte finanzielle Engagement der Kantone und Gemeinden bel\u00e4uft sich auf folgende Zahlen (Millionen Franken):
- Kantone (organisierend): BE, 14,695; FR, 5,557; VD, 9,887; NE, 9,945; JU, 1,716; Total, 41,800;
- Kantone (nicht organisierend): ZH, 6,351; LU, 1,262; UR, 0,132; SZ, 0,476; OW, 0,106; NW, 0,161; GL, 0,170; ZG, 0,645; SO, 0,889; BS, 1,072; BL, 1,050; SH, 0,311; AR, 0,194; AI, 0,045; SG, 1,671; GR, 0,735; AG, 2,167; TG, 0,810; TI, 1,104; VS, 0,913; GE, 1,936; Total, 22,200;
- Gemeinden (organisierend): Biel, 8; Murten, 2,8; Yverdon-les-Bains, 4,8; Neuenburg, 5,2;
- Total Kantone: 64 Millionen Franken;
- Total Gemeinden: 20,8 Millionen Franken.
Dar\u00fcber hinaus treten verschiedene Kantone als Aussteller an der Expo.02 auf. Hierzu sind f\u00fcr die vier Projekte: \"Vivre les fronti\u00e8res\", \"Aua Extrema\", \"Espace Mittelland\" und \"Kids.Expo\" insgesamt 30 Millionen Franken veranschlagt, wobei sich die organisierenden Kantone mit 7,8 Millionen Franken und die nicht organisierenden Kantone mit 22,2 Millionen Franken beteiligen.
Zudem organisieren die Kantone so genannte Kantonaltage, deren Pr\u00e4sentationskosten von diesen selbst getragen werden. Es bestehen aber noch keine genauen Angaben \u00fcber diese Kosten.
Was die Infrastrukturinvestitionen anbelangt, liegen ebenfalls noch keine genauen und verl\u00e4sslichen Zahlen vor, da der \u00fcberwiegende Teil der Investitionen entweder zeitlich vorgezogen oder gegen andere vorgesehene Investitionen abgetauscht wurde.
Bez\u00fcglich Verkehrsleitung und Sicherheitsausgaben ist mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben von brutto 18 Millionen Franken haupts\u00e4chlich in den Standortkantonen zu rechnen, welche von diesen auch getragen werden m\u00fcssen.
4.-6. Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Defizitgarantie f\u00fcr die Landesausstellung, weil der Verein Landesausstellung \u00fcber kein Eigenkapital verf\u00fcgt und das Budget f\u00fcr die Expo.02 keine Reserven aufweist. Es w\u00e4re betriebswirtschaftlich unverantwortlich, ein Projekt von der Gr\u00f6sse und Komplexit\u00e4t der Landesausstellung ohne jegliche Absicherung gegen neue Risiken oder unerwartete Ereignisse verwirklichen zu wollen. Die H\u00f6he der beantragten Defizitgarantie fusst auf Risikountersuchungen bei allen Budgetposten.
Ob die Defizitgarantie beansprucht werden muss, h\u00e4ngt unter diesen Umst\u00e4nden insbesondere davon ab, wie vollst\u00e4ndig, realistisch und stabil das Budget der Expo ist und ob es der verantwortlichen F\u00fchrung des Vereins Landesausstellung gelingt, das Projekt in diesem Rahmen zu verwirklichen, sowie vom allf\u00e4lligen Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse.
Der Bundesrat setzt Vertrauen in das Steuerungskomitee des Vereins Landesausstellung, dessen erkl\u00e4rtes Ziel es ist, die Landesausstellung im Rahmen des Budgets Expo.02 zu realisieren, ohne die Defizitgarantie in Anspruch zu nehmen.
Dazu ist ein umfassendes Controlling erforderlich, in welches auch das Parlament einbezogen ist, hat doch der Verein Landesausstellung der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle in periodischen Berichten den Stand der Gesch\u00e4ftsentwicklung und die Finanzlage darzulegen.
Weil der Bundesrat davon ausgeht, dass das Steuerungskomitee alles daran setzt, die Expo.02 mit einem Kostendach von rund 1,4 Milliarden Franken erfolgreich und ohne weiteres finanzielles Engagement der \u00f6ffentlichen Hand zu realisieren, ist hier bloss der Vollst\u00e4ndigkeit halber auf die Ausf\u00fchrungen im Abschnitt 522.22 \"Folgen f\u00fcr den Bund\" der Botschaft vom 8. Oktober 1999 \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr die Landesausstellung hinzuweisen: \"F\u00fcr Schulden des Vereins haften die Vereinsmitglieder nur bis zum Betrag der von ihnen dem Verein gegen\u00fcber eingegangenen Verpflichtungen .... W\u00e4hrend die Situation in Bezug auf die rechtliche Verantwortung eindeutig ist, bedarf die politische Verantwortung der Eidgenossenschaft allenfalls einer nuancierteren Betrachtung. Es steht trotz der privatrechtlichen Organisationsstruktur der Expo.01 ausser Zweifel, dass die Landesausstellung wesentlich von der Eidgenossenschaft initiiert worden ist.\"
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