Der Bundesrat wird ersucht zu beantragen, dass die Bereiche des Waldes, der Fischerei und der Jagd dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement angegliedert werden und dadurch ein Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, Wald, Fischerei und Jagd geschaffen wird.
","ReasonText":"Die Umwelt als Bereich der Politik umfasst das gesamte Territorium und alle menschlichen T\u00e4tigkeiten. Die Bewirtschaftung des Waldes, die Jagd und die Fischerei hingegen stellen spezifische T\u00e4tigkeiten des Prim\u00e4rsektors dar. Das Buwal, so wie es heute strukturiert ist, sollte sich landesweit der umfassenden Umweltpolitik widmen k\u00f6nnen. Die Umweltmassnahmen (L\u00e4rmschutzmassnahmen, Luftreinhaltemassnahmen usw.) betreffen sowohl den Siedlungsraum als auch das nicht \u00fcberbaute Gebiet. Bei der Forstwirtschaft, der Fischerei und der Jagd handelt es sich hingegen um spezifische Bereiche, die mit der landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit im nicht \u00fcberbauten Raum zusammenh\u00e4ngen.
Die Synergien zwischen Land- und Forstwirtschaft sind zahlreich. Oft ist der Landwirt Waldeigent\u00fcmer, der den Wald im Sinne einer erg\u00e4nzenden Nebenbesch\u00e4ftigung selber nutzt. Zudem sind die Ertr\u00e4ge aus dem Wald f\u00fcr die Bauernfamilien von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass die Schweizer W\u00e4lder wirtschaftlich nur ungen\u00fcgend genutzt werden. Ein Transfer der Forstdienste ins Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement k\u00f6nnte zu einer besseren Verwertung des Holzes beitragen. Dies w\u00fcrde auch der Pflege von Raum und Landschaft zugute kommen.
Die Fischerei, die ebenfalls zum Prim\u00e4rsektor geh\u00f6rt, dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft anzugliedern, ist nur logisch. Obwohl die Berufsfischer in der Schweiz nicht sehr zahlreich sind, stellt ihre T\u00e4tigkeit eine wirtschaftliche Realit\u00e4t dar, die als solche vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft behandelt werden sollte.
Delikater ist die Frage in Bezug auf die Jagd. Die Jagd kann zwar nicht als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit betrachtet werden, doch bet\u00e4tigen sich die J\u00e4ger im gleichen Raum wie die Landwirte und das Forstpersonal. Die drei T\u00e4tigkeiten sind in Wirklichkeit miteinander verflochten, und zwar sowohl in Bezug auf die Topographie als auch den geographischen Raum. Die Problematik der Grossraubtiere, die zu Auseinandersetzungen zwischen Kantonen, Bund, J\u00e4gern, Landwirten und Umweltorganisationen f\u00fchrt, ist die Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass Koordination und Vermittlung auf diesem Gebiet Not tun. Mit der Zusammenf\u00fchrung der Bereiche Wald, Fischerei, Jagd und Landwirtschaft, d. h. aller T\u00e4tigkeiten des Prim\u00e4rsektors in un\u00fcberbautem Gebiet, im gleichen Amt w\u00fcrde der Bundesrat zur Verbesserung des Dialogs und zur Vereinfachung der Entscheidverfahren beitragen. Ein Chefbeamter oder ein Bundesrat sollte n\u00e4mlich in Streitf\u00e4llen entscheiden k\u00f6nnen. Diese Anpassung w\u00fcrde im \u00dcbrigen den Strukturen entsprechen, wie es sie in zahlreichen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gibt (Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich usw.). Sie alle haben auf institutioneller Ebene der Verwandtschaft dieser T\u00e4tigkeitsbereiche Rechnung getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a043 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010) gibt dem Bundesrat die Kompetenz, \u00c4mter auf die Departemente zu verteilen, sie umzuverteilen und neue \u00c4mter zu schaffen. Nach Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 RVOG legt der Bundesrat durch Verordnung fest, welche Verwaltungseinheiten f\u00fcr die Entscheidung in einzelnen Gesch\u00e4ften oder in ganzen Gesch\u00e4ftsbereichen zust\u00e4ndig sind. Das Gesetz hat dem Bundesrat somit ausdr\u00fccklich die Organisationsautonomie f\u00fcr die Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung \u00fcbertragen. Die Motion verlangt, dass die Bereiche Wald, Fischerei und Jagd in das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft transferiert werden. Mit diesem Begehren greift die Motion in die Organisationskompetenz des Bundesrates ein und verletzt somit dessen in den Artikeln 43 und 47 Absatz\u00a02 RVOG festgelegte Organisationsautonomie.
Der Bundesrat hat eine Strategie entwickelt, die Schutz- und Nutzaspekte gleichermassen ber\u00fccksichtigt. Die Synergie zwischen Schutz- und Nutzaspekten bildet einen wichtigen Grundsatz der Schweizer Umweltpolitik. Im Rahmen des Projektes Nove der Regierungs- und Verwaltungsreform wurden die Fragen der Zuordnung der Aufgaben im Zusammenhang mit Schutz und Nutzung gekl\u00e4rt. Gest\u00fctzt auf die Projektvorschl\u00e4ge Nove hat der Bundesrat im September 1997 \u00fcber den Verbleib der vom Motion\u00e4r angesprochenen Aufgabengebiete im Buwal entschieden (Umsetzung des Projektes Nove \"Transfer und Reorganisation des Buwal im EVED\").
Mit diesem Beschluss ist die bestm\u00f6gliche Synergie zwischen den verschiedenen Aufgabengebieten gew\u00e4hrleistet. Das Buwal hat ausserdem bei allen Umweltschutzmassnahmen deren wirtschaftliche und soziale Tragbarkeit zu ber\u00fccksichtigen. Bei Fragen, die verschiedene Querschnittbereiche betreffen, arbeitet das Buwal eng mit den jeweils betroffenen Stellen zusammen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(968198400000)\/","SubmittedBy":"Dupraz John","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016755200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756882150)\/","SubmissionDate":"\/Date(953769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}