Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die den Rahmen der \u00d6ffnungszeiten f\u00fcr Verkaufsstellen innerhalb der Schweiz festlegt. Damit sollen gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Marktteilnehmer geschaffen werden.
","ReasonText":"Die Festlegung der \u00d6ffnungszeiten obliegt den Kantonen. Durch verschiedene Sonderregelungen f\u00fcr einzelne Marktteilnehmergruppen wurden in den letzten Jahren die kantonalen Regelungen ausgeh\u00f6hlt und wettbewerbverzerrende Zust\u00e4nde geschaffen.
Als Beispiele gelten die Regelungen auf Flugh\u00e4fen, SBB-Arealen, Autobahnen und Tankstellen-Shops. Als Letztes wurde k\u00fcrzlich von den SBB zusammen mit der Migros und Kiosk AG eine Tochtergesellschaft gegr\u00fcndet, die bis 2003 in mindestens f\u00fcnfzig Bahnh\u00f6fen L\u00e4den aufbauen will.
Dass sich ein Verkaufsgesch\u00e4ft in unmittelbarer N\u00e4he dieser durch die Sonderregelungen bevorzugten Anbieter an die kantonalen Regelungen halten muss, die in aller Regel restriktiver sind, und geschlossen bleibt, w\u00e4hrend die Konkurrenz praktisch rund um die Uhr verkaufen kann, f\u00fchrt zu krassen, existenzgef\u00e4hrdenden Nachteilen und ist wettbewerbverzerrend. Die un\u00fcbersichtliche Situation l\u00e4dt zus\u00e4tzlich zu ungesetzlichen Selbsthilfeaktionen geradewegs ein.
Die Schaffung einer liberalen Rahmengesetzgebung ist deshalb erforderlich.
Dabei m\u00fcssen alle Marktteilnehmer die Chance haben, ihre \u00d6ffnungszeiten flexibel zu gestalten. Alle sollen sich auf die gleichen Wettbewerbsbedingungen st\u00fctzen k\u00f6nnen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes ist auf die Entwicklung in den Nachbarl\u00e4ndern zu achten.
Eine Abstimmung mit den Schutznormen des Arbeitsgesetzes, verschiedenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erlassen des Bundes (Eisenbahngesetz, Nationalstrassengesetz) d\u00fcrfte dabei n\u00f6tig sein. \u00dcber das Sonntagsarbeitsverbot hat sich der Souver\u00e4n anl\u00e4sslich der Volksabstimmung \u00fcber die Revision des Arbeitsgesetzes ausgesprochen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Festlegung der Laden\u00f6ffnungszeiten, die - wie der Motion\u00e4r richtig ausf\u00fchrt - den Kantonen obliegt, bewegt die schweizerische \u00d6ffentlichkeit seit l\u00e4ngerem. Eine ganze Reihe von Kantonen hat ihre Ladenschlussgesetze in den letzten Jahren den ver\u00e4nderten Konsumentenbed\u00fcrfnissen angepasst und die \u00d6ffnungszeiten ausgeweitet. Eine weitergehende oder gar vollst\u00e4ndige Freigabe der Laden\u00f6ffnungszeiten ist aber mit Ausnahme des Kantons Basel-Landschaft am Volkswillen oder in den kantonalen Parlamenten gescheitert.
Im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (BWA) ist im Jahre 1998 eine Studie zum Thema \"Wirtschaftliche Folgen der Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten in der Schweiz\" publiziert worden (erschienen in der BWA-Schriftenreihe, Beitr\u00e4ge zur Arbeitsmarktpolitik Nr. 11; Zusammenfassung in \"Die Volkswirtschaft\" 8/98, S. 52ff.). Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die W\u00fcnsche der Konsumentinnen und Konsumenten nach flexibleren und l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten relativ eng bei den heutigen \u00d6ffnungszeiten liegen. 80 Prozent der grossen Gesch\u00e4fte sprechen sich f\u00fcr eine Liberalisierung der \u00d6ffnungszeiten aus, w\u00e4hrend ein Grossteil der kleinen Gesch\u00e4fte ein weiteres \"L\u00e4delisterben\" infolge einer Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten bef\u00fcrchtet. Nur ein Viertel der befragten Gesch\u00e4fte erwartet bei einer Flexibilisierung eine Umsatzsteigerung. Bez\u00fcglich der Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze kommt die Studie zum Schluss, dass bei der Gesamtheit der Gesch\u00e4fte mit l\u00e4ngeren flexiblen \u00d6ffnungszeiten ein Besch\u00e4ftigungseffekt von 1,4 Prozent eintreten w\u00fcrde. Bei der Belegschaft schliesslich ortet die Studie die Angst, dass eine Liberalisierung der \u00d6ffnungszeiten auch mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden w\u00e4re.
Dies alles zeigt, dass die Frage der Laden\u00f6ffnungszeiten nicht nur das von der Motion zu Recht angesprochene Problem der Wettbewerbsverzerrungen umfasst, sondern auch f\u00f6deralistische, gesellschaftspolitische und arbeitsrechtliche Aspekte aufweist. Dies spricht daf\u00fcr, dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, vorerst die Kantone in der Frage einer bundesrechtlichen L\u00f6sung der in ihrer Zust\u00e4ndigkeit liegenden Laden\u00f6ffnungszeiten anzugehen. Dar\u00fcber hinaus sollen die damit in Zusammenhang stehenden gesellschafts- und arbeitspolitischen Aspekte in einer Projektgruppe n\u00e4her abgekl\u00e4rt werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(959126400000)\/","SubmittedBy":"Speck Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235506437)\/","SubmissionDate":"\/Date(953769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}