{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20003128,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20003128,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"00.3128","BusinessType":6,"BusinessTypeName":"Postulat","BusinessTypeAbbreviation":"Po.","Title":"Sichtbarmachen staatlicher Leistungen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Im Sinne einer transparenteren Tauschbeziehung zwischen B\u00fcrgerschaft und Staat wird der Bundesrat ersucht, die Erstellung und Realisierung eines systematischen \"Visibilisierungskonzeptes\" zu \u00fcberpr\u00fcfen. Damit w\u00fcrden alle direkten Leistungserstellungen und alle indirekten Leistungserm\u00f6glichungen (z. B. durch Subventionierungen und Beitragsleistungen) des Bundes in Zukunft gegen\u00fcber den Nutzniessenden konsequent sichtbar gemacht und kommuniziert. Das angestrebte Sichtbarmachen betrifft G\u00fcter, Dienstleistungen und Infrastrukturen und hat als Adressatenschaft alle entsprechenden Leistungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger (B\u00fcrgerschaft, Unternehmen, Organisationen, Gemeinden, Kantone usw.).</p><p>Von der Landwirtschaft \u00fcber die Strassen bis hin zu den Universit\u00e4ten werden dabei beispielsweise zuk\u00fcnftig die Bundesleistungen nicht mehr nur abstrakt in den \u00f6ffentlichen Dokumenten erw\u00e4hnt, sondern gelangen konkret im Ben\u00fctzungsalltag zur Darstellung, und zwar durch sachgerechte, klar ersichtliche und informative Kennzeichnungs-, Hinweis- und Deklarationsformen.</p><p>Damit sollen die vielf\u00e4ltigen, nicht immer ersichtlichen und nicht selten als asymmetrisch empfundenen Tauschbeziehungen zwischen dem Bund und der Steuern zahlenden und Abgaben entrichtenden B\u00fcrgerschaft transparenter und damit nachvollziehbarer werden, quasi unter dem Motto: \"Die Leistungsschau des Bundes findet nicht nur an der Expo.02, sondern vermehrt im Alltag statt!\"</p>","ReasonText":"<p>Die aktuelle staatliche Legitimit\u00e4tskrise ist u. a. auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass viele staatliche Leistungen durch die breite \u00d6ffentlichkeit kaum mehr als solche wahrgenommen, erkannt und anerkannt werden. Dadurch erscheint der anonym gewordene Tausch zwischen Staat und einzelnen Gruppen der B\u00fcrgerschaft asymmetrisch und ungerecht. Er f\u00f6rdert so die Staatsverdrossenheit und auch die Steuer- und Abgabem\u00fcdigkeit zahlreicher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.</p><p>Die laufenden Steuer- und Abgabenabbaupl\u00e4ne verschiedener politischer Parteien und Interessengruppen haben ihren Ursprung nicht nur in den traditionellen politischen Grunds\u00e4tzen im Rahmen von Staat und Markt. Und sie st\u00fctzen sich nicht nur auf die unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen der entsprechenden internationalen (OECD) Vergleiche von Zustand und Dynamik der nationalen Fiskal- und Staatsquoten. Auch die aktuellen weltanschaulichen und ordnungspolitischen Trends, die sich eher dem Zeitgeist verpflichtet f\u00fchlen und sich an der Kurzfristigkeit und dem Eigennutz orientieren, beeinflussen des B\u00fcrgers Verh\u00e4ltnis zum Staat massgeblich. Sie verst\u00e4rken zudem bei einzelnen eher staatskritischen B\u00fcrgergruppen das subjektive Gef\u00fchl einer belastenden und als ungerecht empfundenen Steuer- und Abgabenbelastung. Indizien in dieser Richtung sind klar erkennbar (von der Abschaffung/Teilabschaffung Erbschaftssteuer in Kantonen bis hin zur nachlassenden Steuermoral).</p><p>Die psychologischen Aspekte der Steuerlehre zeigen, dass der staatspolitisch als gerecht empfundene Tausch zwischen B\u00fcrgerschaft und Staat eine wichtige, aber trotzdem oft vernachl\u00e4ssigte Teilkomponente aufweist: Neben der Verf\u00fcgbarkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Leistungen ist immer auch ihre direkte Sichtbarkeit von Bedeutung. Diese Visibilit\u00e4t wird in den Tauschbeziehungen der Privatwirtschaft f\u00fcr die Bewertung von Leistungen durch die Leistungsempfangenden l\u00e4ngst als unverzichtbare Gr\u00f6sse gew\u00fcrdigt und in den Marketing- und Werbekonzepten geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt. Das Sichtbarmachen und die Transparenz von Diensten am Kunden im Sinne einer symmetrischen Gesch\u00e4ftsbeziehung ist als ein beeinflussbares Wahrnehmungs- und Empfindungskriterium erkannt und wird entsprechend kultiviert. \u00c4hnliche Gesetzm\u00e4ssigkeiten im Verh\u00e4ltnis zwischen Leistungserbringenden und -empfangenden lassen sich auch in der Beziehung zwischen Staat und B\u00fcrgerschaft erkennen. Nur eine B\u00fcrgerschaft, welche die staatlichen Leistungen erkennt und anerkennt, ist letztlich auch bereit, diesem Staat geb\u00fchrend Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960163200000)\/","SubmittedBy":"Zbinden Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815923493)\/","SubmissionDate":"\/Date(953769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}