Die Regelungsdichte im Strassenverkehrsrecht ist sehr hoch und wird weiterhin vergr\u00f6ssert. Mehrmals im Jahr werden \u00c4nderungen an verschiedenen Erlassen des Strassenverkehrsrechtes von der Bundesverwaltung erarbeitet und bei den Kantonsregierungen, den Bundesstellen und den interessierten Verb\u00e4nden in die Vernehmlassung gegeben.
Noch gr\u00f6sser als der Arbeitsaufwand im Rechtsetzungsverfahren ist der Aufwand bei der Rechtsanwendung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strassenverkehrs\u00e4mter sowie der Polizei ben\u00f6tigen einen betr\u00e4chtlichen Zeitbedarf, um sich auch nur einigermassen auf dem Laufenden zu halten. Gem\u00e4ss Auskunft muss heute ein Strassenverkehrspolizist \u00fcber 800 Einzelvorschriften kennen (SVG, VRV, VVV, VZV, SSV, VTS, ARV, OBG).
Diese immense Vorschriftenmenge ist insbesondere f\u00fcr das Transportgewerbe, f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, aber auch f\u00fcr alle Strassenben\u00fctzer, die von diesen Normen betroffen sind, kaum mehr verkraftbar. Dies verleitet dazu, dass selbst absolut notwendige Vorschriften nicht oder nur mehr unvollst\u00e4ndig beachtet werden.
Da der Strassenverkehr kaum mehr sinnvoll allein auf nationaler Ebene geregelt werden kann, wird die Schweiz vielfach internationale Normen oder EU-Recht \"autonom\" nachzuvollziehen haben, soweit dem nicht Verfassung oder zwingendes Gesetzesrecht entgegenstehen.
In diesem Zusammenhang sind folgende Massnahmen zu pr\u00fcfen:
- Die hohe Regelungsdichte im Strassenverkehr ist zu \u00fcberpr\u00fcfen und auf ein Mass abzubauen, das die berechtigten Anforderungen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes ber\u00fccksichtigt, gleichzeitig aber auch den effizienten Vollzug und die Kontrolle \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht.
- Eine enorme Erleichterung f\u00fcr die Ben\u00fctzer des komplexen Strassenverkehrsrechtes, bezogen auf \u00dcbersichtlichkeit, Zeiteinsparung und Vollst\u00e4ndigkeit, w\u00e4re, wenn die geltenden Vorschriften nach Thematik zusammengefasst w\u00fcrden. Die gleichen Bestimmungen findet man n\u00e4mlich heute in mehreren Verordnungen. Es fragt sich deshalb, ob nicht s\u00e4mtliche Verordnungen (VRV, VZV, VVV usw.) zu einer Verordnung zusammengefasst und mit Hilfe der neuen EDV-Technik \u00fcbersichtlicher und \u00e0 jour gehalten werden k\u00f6nnten.
- Die Revisionen des Strassenverkehrsrechtes sollen in Zukunft zeitlich geb\u00fcndelt vorgenommen werden, damit die Neuerungen koordiniert eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
- Wenn m\u00f6glich und sinnvoll sollen international anerkannte Standards, insbesondere EU-Richtlinien, \u00fcbernommen werden. Das interne Recht ist nur noch dann gesondert anzupassen, wenn \u00fcbergeordnetes schweizerisches Recht dies zwingend notwendig macht.
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