Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, mit dem ein Mechanismus in die Verfassung eingef\u00fchrt werden soll, der es erlaubt, allf\u00e4llige \u00dcbersch\u00fcsse aus der Staatsrechnung automatisch und ausschliesslich f\u00fcr den Abbau der Bundesschuld einzusetzen.
","ReasonText":"Wenn sich die Budgetangaben als zu vorsichtig herausstellen und die Rechnung mit einem unerwarteten \u00dcberschuss abschliesst, ist dieser \u00dcberschuss nicht auf die strukturelle Entwicklung der Bundesfinanzen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die konjunkturelle Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Die Ausgaben des Bundes und das Steuerwesen m\u00fcssen sich aber auf strukturelle und dauerhafte Grunds\u00e4tze st\u00fctzen und nicht auf konjunkturbedingte Schwankungen. Angesichts dieser Tatsache sind unerwartete Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse in allererster Linie f\u00fcr den Abbau der Bundesschuld zu verwenden. Bei Steuererleichterungen oder neuen Investitionen darf nicht auf die Umst\u00e4nde der Wirtschaftslage unseres Landes abgestellt werden, seien diese g\u00fcnstig oder nicht, sondern nur auf die Bed\u00fcrfnisse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse haben im Rechnungsmodell des Bundes f\u00fcr sich allein betrachtet einen direkten Einfluss auf die Schuldenentwicklung. Dieser Einfluss kann indes von den Auswirkungen der Operationen der Bundestresorerie \u00fcberlagert werden. Die vom Motion\u00e4r geforderte ausschliessliche Verwendung von Einnahme\u00fcbersch\u00fcssen zur Schuldentilgung erfolgt bereits heute im Rahmen eines Tresoreriemanagements, das mittelfristig einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig tiefen Stand an Tresoreriemitteln anstrebt.
Am 5. Juli 2000 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Schuldenbremse. Mit dieser finanzpolitisch bedeutsamen Vorlage will er einen weiteren Schuldenanstieg in der Zukunft ausschliessen. Dies setzt nicht zuletzt Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse in der Hochkonjunktur voraus, welche - wie vom Motion\u00e4r gefordert - f\u00fcr die Schuldentilgung verwendet werden sollen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(966988800000)\/","SubmittedBy":"Antille Charles-Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759806287)\/","SubmissionDate":"\/Date(953856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}