Parlament und Bundesrat werden eingeladen, Vorkehrungen zu treffen, um eine Benachteiligung der franz\u00f6sisch- und italienischsprachigen Ratsmitglieder bei der Kommissionsarbeit zu verhindern.
","ReasonText":"Erst k\u00fcrzlich ist mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangt worden, die Verhandlungen in den Kommissionen simultan zu \u00fcbersetzen. Die liberale Fraktion erachtet diese Massnahme als \u00fcberfl\u00fcssig und falsch, ja sogar als kontraproduktiv. Eine Simultan\u00fcbersetzung w\u00fcrde n\u00e4mlich die Bem\u00fchungen reduzieren, auch andere Landessprachen verstehen zu lernen. Von einem Mitglied der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te darf erwartet werden, dass neben der Muttersprache eine zweite Landessprache verstanden wird. Der Anreiz, sich in einer zweiten Landessprache zu \u00fcben, ginge verloren, wenn - neben der Debatte im Plenum - auch die Kommissionsverhandlungen \u00fcbersetzt w\u00fcrden. Die Parlamentsdienste finanzieren bekanntlich Intensivkurse in einer zweiten Landessprache. Diese Angebote sollen von mehr Ratsmitgliedern genutzt werden.
F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der sprachlichen Minderheiten wird die Kommissionsarbeit erschwert, wenn Expertinnen und Experten \u00fcberwiegend deutschsprachig sind und die Folien, Dokumente und \u00fcbrigen Unterlagen auch nur in deutscher Sprache vorliegen. Ein Schutz der sprachlichen Minderheiten kann dadurch gew\u00e4hrleistet werden, dass bei in Deutsch gehaltenen Referaten die Folien in franz\u00f6sischer oder italienischer Sprache geschrieben sein m\u00fcssen (umgekehrt m\u00fcssen bei Franz\u00f6sisch oder Italienisch sprechenden Referenten die Folien in deutscher Sprache geschrieben sein).
Bei der Auswahl von Sachverst\u00e4ndigen, die vor der Kommission, z. B. anl\u00e4sslich von Hearings, auftreten, ist darauf zu achten, dass vermehrt auch Italienisch und Franz\u00f6sisch sprechende Personen eingeladen werden.
Oft kommt es vor, dass von einer Vorlage nur der deutsche Text existiert und die \u00dcbersetzung in die franz\u00f6sische und italienische Sprache nicht rechtzeitig vorliegt. Dies darf nicht mehr geschehen. K\u00fcnftig m\u00fcssen alle Unterlagen gleichzeitig in allen drei Sprachen erh\u00e4ltlich sein.
Mit der Realisierung der geschilderten - und vielleicht sogar noch weiterer - Massnahmen er\u00fcbrigt sich die Einrichtung einer aufwendigen \u00dcbersetzungsarbeit. Kosten in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he k\u00f6nnen eingespart werden. Die Mehrsprachigkeit oder die F\u00e4higkeit, auch eine zweite und vielleicht sogar eine dritte Landessprache mindestens zu verstehen, werden gef\u00f6rdert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits bei der Beantwortung der Einfachen Anfrage Scheurer (98.1135; Bessere Verst\u00e4ndigung in Kommissionssitzungen) hat der Bundesrat zum vorliegenden Anliegen Stellung genommen und ausgef\u00fchrt, dass eine einwandfrei funktionierende Kommunikation zwischen den Vertretern der Exekutive und den Kommissionsmitgliedern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen sei. Dazu geh\u00f6rt auch die sprachliche Verst\u00e4ndigung. Der Bundesrat hat daraufhin die Verwaltung angewiesen, dem Anliegen im Rahmen des M\u00f6glichen k\u00fcnftig Rechnung zu tragen und anl\u00e4sslich von Pr\u00e4sentationen in Kommissionssitzungen Folien und anderes Projektionsmaterial nicht in der Sprache des Referenten/der Referentin, sondern in einer anderen Amtssprache auflegen zu lassen.
Der Bundesrat ist gerne bereit, diesen Aufruf zu wiederholen. Er weist aber darauf hin, dass die Auswahl von verwaltungsexternen Sachverst\u00e4ndigen Sache der Kommissionen selbst ist.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zur Frage der Simultan\u00fcbersetzungen in den Kommissionssitzungen. Er ist aber gerne bereit, im Rahmen seines Zust\u00e4ndigkeitsbereiches Massnahmen zur Verbesserung der Verst\u00e4ndigung unter den verschiedenen Sprachgruppen zu treffen und umzusetzen. Dazu geh\u00f6ren u. a. mehrsprachige Pr\u00e4sentationen - wie oben skizziert - und die Abgabe von Unterlagen aus der Verwaltung in den Amtssprachen. F\u00fcr die \u00dcbersetzung von Berichten muss allerdings die n\u00f6tige Zeit einger\u00e4umt werden. Der Bundesrat ist sich der Problematik der gew\u00fcnschten raschen \u00dcbersetzung von Texten f\u00fcr das Parlament bewusst, macht aber darauf aufmerksam, dass diese optimale L\u00f6sung eine weitere Aufstockung von \u00dcbersetzungspersonal mit entsprechenden Kostenfolgen nach sich ziehen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(959126400000)\/","SubmittedBy":"Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(976752000000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712768161863)\/","SubmissionDate":"\/Date(953856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}