Ab Mitte 1998 hat der Bund die Kantone und die Gemeinden immer wieder aufgefordert, ihre Strukturen auf einen ausserordentlichen Zustrom von Asylsuchenden aus dem Krisengebiet Kosovo auszurichten. Dieser Aufforderung kamen die Kantone nach, indem sie, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, die Aufnahmekapazit\u00e4ten massiv erh\u00f6hten.
Der Konflikt in Kosovo wurde \u00fcberraschend schnell beigelegt. Dies f\u00fchrte zu einer sofortigen und starken Abnahme bei den Neueing\u00e4ngen. Der Anreiz der R\u00fcckkehrhilfeprogramme und die intensiven Anstrengungen der kantonalen R\u00fcckkehrberatungsstellen hatten zur Folge, dass sich bis Ende 1999 sehr viele Fl\u00fcchtlinge zur R\u00fcckkehr entschlossen.
Diese an sich erfreuliche Entwicklung verursachte massive strukturelle Probleme mit gravierenden finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Kantone und Gemeinden. Zur Abfederung der defizit\u00e4ren Kostenentwicklung hat der Bundesrat Artikel\u00a029 der Asylverordnung 2 ge\u00e4ndert, womit die Abgeltungen der kantonalen Betreuungskosten verbessert wurden.
Trotz dieser Verbesserung bleiben vielen Kantonen erhebliche Mietkosten f\u00fcr ungenutzte Unterk\u00fcnfte, da sie die Mietvertr\u00e4ge nur f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige Mietdauer abschliessen konnten. So kann z. B. der Kanton Appenzell Ausserrhoden Leerstandskosten von mehr als 200 000 Franken ausweisen. Damit erwachsen just einem Kanton erhebliche Nachteile, der sich mit grossem Engagement f\u00fcr eine rasche R\u00fcckkehr der Asylsuchenden einsetzte. Da er - und sicher auch andere Kantone - mit seinem Einsatz f\u00fcr den Bund viel Geld sparte, w\u00e4re es angezeigt, wenn der Bund sich an den effektiven Leerstandskosten beteiligen w\u00fcrde.
Darum bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die proportionalen Leerstandskosten in anderen Kantone?
2. Ist der Bundesrat bereit, sich an den effektiven Leerstandskosten der Kantone zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat liegen keine Angaben anderer Kantone \u00fcber allf\u00e4llige Leerstandskosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Menschen aus Kosovo vor. Er geht davon aus, dass sich die Kantone einerseits der ungewissen Aufenthaltsdauer dieser Personengruppe bewusst gewesen sind und entsprechend umsichtig disponiert und andererseits im Bewusstsein gehandelt haben, allf\u00e4llige Leerstandskosten mit dem Risikozuschlag der Unterbringungspauschale decken zu m\u00fcssen.
2. Der Bundesrat anerkennt das Engagement des Kantons Appenzell Ausserrhoden und der anderen Kantone bei der F\u00f6rderung der R\u00fcckkehrwilligkeit. Die erfolgten und die bevorstehenden R\u00fcckreisen verursachen zwar eine erhebliche Fluktuation im Unterkunftsbereich. Sie sind indessen nicht die prim\u00e4re Ursache unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Leerst\u00e4nde. Diese lassen sich durch gezielte Bewirtschaftung der Unterbringungsstrukturen des Kantons und der Gemeinden vermeiden. Die Kantone sind f\u00fcr die Unterbringung der Personen aus dem Asylbereich verantwortlich. Sie haben die von ihnen oder von beauftragten Dritten angemieteten oder erworbenen Unterbringungsstrukturen optimal, d. h. unter Ber\u00fccksichtigung der im Asylbereich naturgem\u00e4ss nicht voraussehbaren Schwankungen, zu bewirtschaften. Die bekannten Leerstandsrisiken, wie Unterbelegung und der Leerstand von Wohnungen w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist, sind in der Kalkulation der Unterbringungspauschale sowohl bei den reinen Mietkosten als auch bei den Nebenkosten mit einem Zuschlag von 28 Prozent ber\u00fccksichtigt worden. Bei ad\u00e4quater Bewirtschaftung vermag der Risikozuschlag die Kosten der Risiken zu decken. Auch in Zeiten eines grossen Zustroms von schutzsuchenden Menschen ist eine optimale Bewirtschaftung der Unterbringungsstrukturen anzustreben. Ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen lang-, mittel- und kurzfristigen Engagements ist gerade in einer solchen Situation von entscheidender Bedeutung. Bei einem entspannten Immobilienmarkt - das Angebot war in den letzten Jahren grunds\u00e4tzlich gr\u00f6sser als die Nachfrage - kann von den Kantonen erwartet werden, dass sie diese Bewirtschaftung in Eigenverantwortung unter Beachtung ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten im Rahmen der pauschalen Abgeltung wahrnehmen. Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat nicht bereit, die dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und eventuell weiteren Kantonen entstandenen oder entstehenden Leerstandskosten ausserhalb der gesetzlichen Unterbringungsentsch\u00e4digung abzugelten.
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