Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a045 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer dahingehend zu \u00e4ndern, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu einer gewissen H\u00f6he, beispielsweise 2 Millionen Franken, wahlweise eine j\u00e4hrliche Abrechnung der Mehrwertsteuer erm\u00f6glicht wird.
Dabei sind viertelj\u00e4hrliche Akontozahlungen aufgrund der Vorjahreszahlen der Unternehmung vorzusehen.
","ReasonText":"Im Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer ist heute die regul\u00e4re Abrechnungsperiode auf ein Vierteljahr festgelegt. Das bedeutet, dass jedes KMU viermal im Jahr die Steuerabrechnung zu machen und sich selbst zu veranlagen hat. F\u00fcr manche KMU mag dies nicht weiter problematisch sein, f\u00fcr andere f\u00fchrt es zu einem unn\u00f6tigen administrativen Aufwand. Den Betrieben mit einem Umsatz von bis zu 2 Millionen Franken j\u00e4hrlich soll deshalb erm\u00f6glicht werden, zwischen einer viertelj\u00e4hrlichen und einer j\u00e4hrlichen Abrechnungsperiode zu w\u00e4hlen.
Um Steuerausf\u00e4llen vorzubeugen, sollen die Unternehmen, die sich f\u00fcr die j\u00e4hrliche Abrechnung entscheiden, viertelj\u00e4hrlich Akontozahlungen - basierend auf ihren Vorjahreszahlen - leisten. Dieses System hat sich im Rahmen der AHV bereits bew\u00e4hrt; es sollte f\u00fcr die Mehrwertsteuerabrechnung analog zur Anwendung gelangen.
Eine der Hauptbestrebungen der Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU in der Schweiz ist die Verschaffung administrativer Erleichterungen. In diesem Sinne ist der Vorschlag der j\u00e4hrlichen Mehrwertsteuerabrechnung zu ber\u00fccksichtigen. Der Bund w\u00fcrde durch diese L\u00f6sung keine Mittel verlieren. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand w\u00fcrde gar reduziert. Und f\u00fcr die Unternehmen, welche die j\u00e4hrliche Abrechnung w\u00e4hlen, stellt sie eine n\u00fctzliche administrative Erleichterung dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Motion\u00e4r verlangte j\u00e4hrliche Abrechnung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz von beispielsweise bis zu 2 Millionen Franken ist eine Massnahme, welche den KMU eine bedeutende und ernsthafte Erleichterung zu bringen vermag. Sie dient dem Bestreben, den KMU zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu verhelfen, weshalb alles daran zu setzen ist, den Handlungsspielraum zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU voll auszusch\u00f6pfen. Die Einf\u00fchrung der j\u00e4hrlichen Abrechnungsperiode f\u00fcr Unternehmen bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze bildet hierzu ein gewichtiges Mittel.
Der Bundesrat sieht f\u00fcr die Einf\u00fchrung der j\u00e4hrlichen Abrechnungsperiode jedoch ein zweistufiges Vorgehen vor. Zun\u00e4chst sollen diejenigen Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit der j\u00e4hrlichen Abrechnungsperiode haben, die mit Saldosteuers\u00e4tzen abrechnen; nach der heutigen Regelung gilt f\u00fcr sie ja die halbj\u00e4hrliche Abrechnungsperiode. In einem zweiten Schritt soll den \u00fcbrigen Steuerpflichtigen, die mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung viertelj\u00e4hrlich abrechnen, die j\u00e4hrliche Abrechnungsperiode gew\u00e4hrt werden.
Ausserdem soll das Verfahren zur Festsetzung der viertelj\u00e4hrlichen Akontozahlungen auf der Grundlage der Vorjahreszahlen so einfach als m\u00f6glich ausgestaltet werden; dies auch im Hinblick darauf, dass die Vorjahreszahlen im Einzelfall gewissen Schwankungen unterliegen k\u00f6nnen.
2. Dem Bundesrat liegen bereits mehrere Revisionsw\u00fcnsche hinsichtlich des am 1. Januar 2001 in Kraft tretenden Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer vor. Zwecks Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses und im Interesse der Steuerpflichtigen, die nicht in kurzen zeitlichen Abst\u00e4nden mit Gesetzes\u00e4nderungen konfrontiert werden sollten, erscheint es als sinnvoll, all die \u00c4nderungsbegehren gleichzeitig zu behandeln. Dabei kann weiterhin gepr\u00fcft werden, welche zus\u00e4tzlichen Vereinfachungen und Erleichterungen zugunsten der KMU noch ergriffen werden k\u00f6nnen. Zudem kann die Umstellung von der viertelj\u00e4hrlichen auf die j\u00e4hrliche Abrechnungsperiode nicht mit den heute bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vorhandenen EDV-Mitteln bew\u00e4ltigt werden; die daf\u00fcr n\u00f6tigen Umstellungsinvestitionen werden nicht nur einige Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern.
Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Bundesrat, die vorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(969840000000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763110539723)\/","SubmissionDate":"\/Date(953856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}