Nachdem, laut Presseberichten, eine Gruppe von Schweizer Wissenschaftlern auf die Situation aufmerksam gemacht hatte, ist die Diplomatengruppe Focus, der die Schweiz zusammen mit \u00d6sterreich, Russland und Griechenland angeh\u00f6rt, der Frage der radioaktiven Verstrahlung und der damit verbundenen Gefahren nachgegangen, die in Kosovo als Folge von Nato-Bombenangriffen aufgetreten sind, bei denen Bomben mit abgereichertem Uran (DU = depletet uranium) verwendet wurden. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Schlussfolgerungen der Untersuchung der Diplomatengruppe Focus zu publizieren.
Gem\u00e4ss einem Bericht der Balkanarbeitsgruppe der Uno wurden im Zusammenhang mit den Nato-Bombardementen 9,45 Tonnen nukleare Abf\u00e4lle \u00fcber Kosovo verstreut. Dies bringt sowohl die Gesundheit der lokalen Bev\u00f6lkerung als auch diejenige der dort stationierten Friedenskontingente in Gefahr. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um einerseits zu erreichen, dass solche Bomben k\u00fcnftig verboten sind, und um andererseits der von dieser schrecklichen Verstrahlung betroffenen Bev\u00f6lkerung zu helfen und die in Kosovo stationierten Schweizer Kontingente zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Focus-Bericht
Die Initiative f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, bekannt unter dem Namen Focus, wurde w\u00e4hrend des Konfliktes in Ex-Yugoslavien (FRY), d. h. in der Republik Serbien einschliesslich der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, von Russland, Griechenland, \u00d6sterreich und der Schweiz gemeinsam getragen und durchgef\u00fchrt. Die humanit\u00e4ren Aktivit\u00e4ten von Focus wurden offiziell Anfang April abgeschlossen. Projekte, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren, wurden an andere humanit\u00e4re Akteure weitergegeben. Die L\u00e4nder, die an Focus beteiligt waren, engagieren sich jedoch auf bilateraler Ebene weiter f\u00fcr humanit\u00e4re Projekte in FRY.
Seit dem Ende der Feindseligkeiten am 10. Juni 1999 hat Focus neben verschiedenen humanit\u00e4ren Aktivit\u00e4ten auch eine Reihe von Studien zu den Folgen des Konfliktes in der Republik Serbien und der Provinz Kosovo in den folgenden Bereichen durchgef\u00fchrt: Heizung, Medikamentenversorgung und Umwelt (zwei Studien). Die Resultate dieser Studien, durchgef\u00fchrt von wissenschaftlichen Experten aus den Focus-L\u00e4ndern, wurden sofort den wichtigsten humanit\u00e4ren Akteuren in FRY zur Verf\u00fcgung gestellt. Alle Studien wurden nach ihrem Erscheinen ebenfalls auf der Internet-Seite www.focus-initiative.org einem gr\u00f6sseren Publikum zug\u00e4nglich gemacht.
Der Focus-Bericht, der Anfang September 1999 ver\u00f6ffentlicht wurde - zu finden unter www.focus-initiative.org -, untersucht die m\u00f6gliche radioaktive Verschmutzung durch die Nato-Bombardierung. Die Experten dieses Berichtes halten fest: \"Verschiedene Stellen aus dem medizinischen und dem nichtmedizinischen Bereich haben uns ihre Sorge \u00fcber ein m\u00f6gliches gesundheitliches Risiko durch Radioaktivit\u00e4t und andere Giftstoffe, die wom\u00f6glich durch die Nato-Bombardierung entstanden sind oder verbreitet wurden, ausgedr\u00fcckt. Aufgrund der Informationen, die dem medizinischen Untersuchungteam zu Verf\u00fcgung stehen, sind diese \u00c4ngste unbegr\u00fcndet. Ger\u00fcchte die diesbez\u00fcglich in der Bev\u00f6lkerung zirkulieren und die zu Angst und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Anfragen f\u00fcr medizinische Versorgung f\u00fchren, sollten jedoch ernst genommen werden.\"
2. Die Arbeitsgruppe Balkan
Der Interpellant weist in seiner Begr\u00fcndung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Uno hin. Es handelt sich dabei um Folgendes: Anl\u00e4sslich seiner 20. Session hat der Conseil des gouverneurs des UN-Umwelt-Programmes (Unep) beschlossen, eine UN/UNCHS (Habitat) Balkans Task Force (BTF) ins Leben zu rufen mit dem Mandat, eine detaillierte Studie zu den Folgen des Konfliktes in FRY in den Bereichen Umwelt und Unterk\u00fcnfte/Wohnsituation durchzuf\u00fchren. Die BTF, unter der Leitung des ehemaligen finnischen Ministers f\u00fcr Umwelt und Entwicklung, Pekka Haavisto, hat innert K\u00fcrze \u00fcber 60 wissenschaftliche Experten aus \u00fcber 19 L\u00e4ndern in die FRY geschickt. Im Bericht vom 5. Oktober 1999 zu den Resultaten der duchgef\u00fchrten Evaluationen schreibt der Executive Director des Unep, Klaus T\u00f6pfer, zur Frage einer m\u00f6glichen radioaktiven Kontamination durch die Nato-Bombardierung: \"Aufgrund erwiesener Tatsachen und aufgrund der durchgef\u00fchrten Evaluationen ist die Desk Assessment Group zu folgendem Schluss gekommen: Die mangelnde offizielle Information der Nato dar\u00fcber, ob mit abgereichertem Uranium geh\u00e4rtete Geschosse (DU) im Kosovo-Konflikt verwendet wurden, hat die Arbeit der Gruppe behindert. Aufgrund der vorhandenen Bedingungen und Annahmen kann davon ausgegangen werden, dass sich ein signifikantes Risiko auf die unmittelbar n\u00e4chste Umgebung eines Geschosses beschr\u00e4nkt. Wird das abgereicherte Uranium \u00fcber ein gr\u00f6sseres Gebiet verteilt, so wird das Risiko entsprechend verringert. Werden verseuchte Fahrzeuge und offensichtliche Akkumulationen von Uraniumteilen und -staub aus einem Zielgebiet entfernt, so kann das Risiko einer Verstrahlung auf einige wenige Situationen beschr\u00e4nkt werden, die durch entspechende Aufkl\u00e4rung und Information g\u00e4nzlich vermieden werden k\u00f6nnen. Die m\u00f6gliche Verstrahlung des Bodens durch abgereichertes Uranium ist kein Grund, um nicht in die D\u00f6rfer und Regionen zur\u00fcckzukehren, die solchen Bombardierungen ausgesetzt waren und in denen DU-Munition zum Einsatz gekommen sein k\u00f6nnte, sofern gewisse Empfehlungen ber\u00fccksichtigt werden. W\u00e4hrend und unmittelbar nach einer Attacke, in der DU-Munition verwendet wurde, k\u00f6nnten Menschen, die sich in der N\u00e4he der Geschosse befanden, \u00fcber die Atemwege verstrahlt worden sein. Das Ausmass einer m\u00f6glichen Verstrahlung kann durch spezielle medizinische Untersuchungen bestimmt werden. Diese Untersuchung kann auch an Personen durchgef\u00fchrt werden, die sich nicht mehr im Gebiet aufhalten. Die Resultate einer solchen Untersuchung sind genereller Natur und sind somit nicht nur f\u00fcr Kosovo, sondern f\u00fcr andere betroffene Gebiete des Konfliktes g\u00fcltig. Eine weiter gehende Untersuchung zu den gesundheitlichen Konsequenzen von mittel- und langfristiger Verstrahlung mit DU ist n\u00f6tig.\"
3. Die Haltung des Bundesrates
DU-Munition ist seit l\u00e4ngerer Zeit bekannt und insbesondere im Golfkrieg eingesetzt worden. Die Folgen f\u00fcr Umwelt und Gesundheit werden seither studiert. Der Bundesrat ist \u00fcber den Stand dieser Untersuchungen auf dem Laufenden.
Das vorliegende Material ist nur schwach radioaktiv. \u00dcbereinstimmend sagen die Experten, dass das DU nur einen winzigen Beitrag an die stets vorhandene nat\u00fcrliche Strahlenbelastung durch nat\u00fcrliche Strahlenquellen leistet.
Der Bundesrat nimmt die Angelegenheit gleichwohl sehr ernst, insbesondere weil bei direktem K\u00f6rperkontakt mit dem Material gem\u00e4ss dem AC-Laboratorium Spiez Gesundheitssch\u00e4den nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam, denn er setzt sich f\u00fcr die Sicherheit der betroffenen Bev\u00f6lkerung sowie der ausl\u00e4ndischen Personen, die sich in der Gegend aufhalten, ein. Darunter sind auch Schweizer, vor allem Angeh\u00f6rige des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps, die in der betroffenen Region humanit\u00e4re Hilfe leisten, sowie die Soldaten der Swisscoy. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Direktor der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit Schreiben vom 4. April 2000 dem Direktor der Unep die Besorgnis \u00fcber die Lage Ausdruck gegeben und die Unep aufgefordert hat, eine Untersuchung zur Kl\u00e4rung der Gesundheitsrisiken f\u00fcr Mensch und Tier einzuleiten. Der Deza-Direktor hat der Unep die Finanzierung einer solchen Untersuchung durch die Deza in Aussicht gestellt sowie die Entsendung von Schweizer Experten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Untersuchung angeboten. Dieser enge Kontakt mit dem Unep sowie mit dem AC-Laboratorium Spiez wird es dem Bundesrat erlauben, schnell pr\u00e4zise Informationen zu erhalten, um falls wirklich n\u00f6tig entsprechend reagieren und die angemessenen Massnahmen zum Schutz der einheimischen Bev\u00f6lkerung und der schweizerischen Personen treffen zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(957916800000)\/","SubmittedBy":"Grobet Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(984441600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712738466693)\/","SubmissionDate":"\/Date(953856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}