Der Bundesrat wird ersucht, im Krankenversicherungsrecht (Art. 46 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; Art. 9 der Krankenpflege-Leistungsverordnung) auch Personen f\u00fcr die Leistung \u00e4rztlich angeordneter Pflege zu Hause und im Heim zuzulassen, die nicht alle in der KVV festgelegten Zulassungsvoraussetzungen erf\u00fcllen und die von Chronischkranken und Behinderten selbst angestellt werden.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung ist vorwiegend auf Akutmedizin ausgerichtet, nicht aber auf chronische Krankheiten und Behinderungen. Deshalb fehlen in der Gesetzgebung taugliche Modelle f\u00fcr die Finanzierung der Langzeitpflege und -assistenz von Behinderten und Chronischkranken, die ein m\u00f6glichst \"normales\" und selbst bestimmtes Leben f\u00fchren m\u00f6chten. Die anerkannten Spitexorganisationen sind in aller Regel nicht in der Lage, die Leistungen zu erbringen, die f\u00fcr ein solches Leben notwendig sind (z. B. Hilfe f\u00fcr Aufstehen oder Zubettgehen zu gesellschaftlich normalen Zeiten, Pflege am Arbeits- oder Studienplatz). Die Aufnahme von Assistenzleistenden in die Liste der Leistungserbringer, die von den Betroffenen selbst nach ihren Bed\u00fcrfnissen angestellt werden, hilft, diese L\u00fccke zu schliessen.
Von der angestrebten \u00c4nderung kann ein positiver Effekt auf die Kostensituation erwartet werden. Mit der Beschr\u00e4nkung auf monopolisierte Leistungserbringer werden derzeit die Pflegekosten f\u00fcr Krankenkassen und f\u00fcr die Kantone als Subventionsgeber unn\u00f6tig hoch gehalten. Wenn Chronischkranke und Behinderte die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Assistenzpersonen selber anzustellen, k\u00f6nnen damit massive Kosten eingespart werden, weil diese zu geringeren Stundenl\u00f6hnen als die Spitexorganisationen arbeiten. Dies ist auch unter dem Aspekt der Qualit\u00e4tssicherung durchaus zu verantworten: Es ist nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet die Betroffenen nicht in der Lage sein sollten, die Qualit\u00e4t mitzubestimmen. Der Anspruch auf Schutz der Intimsph\u00e4re legt den Beizug von Assistenzpersonen, die von den Betroffenen selbst ausgew\u00e4hlt und angelernt werden, sogar nahe.
Festzuhalten ist, dass eine solche \u00c4nderung f\u00fcr Chronischkranke und Behinderte keinen Zwang, sondern lediglich die M\u00f6glichkeit schafft, mit selbst bestimmter Assistenz zu leben. Betroffene k\u00f6nnen jederzeit, wenn sie dies w\u00fcnschen, von den traditionellen Angeboten kompakter Betreuungsdienste Gebrauch machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung im Sinne des Postulates steht ausser Frage. Das System der obligatorischen Krankenversicherung setzt voraus, dass Leistungserbringer, gest\u00fctzt auf die in der KVV festgelegten Voraussetzungen, zur T\u00e4tigkeit zulasten der Versicherung zugelassen sind. Auch die Leistungen, die sie erbringen, m\u00fcssen in der Gesetzgebung (Krankenpflege-Leistungsverordnung) festgehalten sein. Nur diese Leistungen werden aufgrund der Tarifvertr\u00e4ge verg\u00fctet, welche die Leistungserbringer mit den Versicherern abschliessen. Die Leistungen m\u00fcssen ausserdem von einem Arzt verordnet sein. Aus Gr\u00fcnden der Qualit\u00e4tssicherung ist es f\u00fcr ein solches Verg\u00fctungssystem schliesslich wichtig, dass diese Pflegeleistungen von Gesundheitsfachleuten erbracht werden. Die im Postulat verlangte Abweichung scheint sich deshalb nicht mit dem bestehenden System vereinbaren zu lassen, insbesondere in Bezug auf die als Leistungserbringer zugelassenen Einrichtungen.
Der Bundesrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen. Er weist aber darauf hin, dass zurzeit im Rahmen der 4. IVG-Revision (einer Versicherung, die nicht durch Kopfpr\u00e4mien finanziert wird) die Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung gepr\u00fcft wird. Diese Leistung der IV, welche an die Stelle der heutigen Hilflosenentsch\u00e4digung, der Pflegebeitr\u00e4ge f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und der Beitr\u00e4ge an die Kosten der Hauspflege treten w\u00fcrde, zielt in die gleiche Richtung wie das vorliegende Postulat. Der Bundesrat hat sich deshalb auch bereit erkl\u00e4rt, die Motion Goll Christine 99.3611 als Postulat entgegenzunehmen. Im \u00dcbrigen ist er bestrebt, im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten, Massnahmen f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t von behinderten und chronisch kranken Personen zu entwickeln. Im Vordergrund steht das Anliegen, M\u00e4ngel im heutigen System der Leistungen der IV f\u00fcr die Pflege und Betreuung behinderter Menschen zu beseitigen und so den betroffenen Behinderten mit Assistenzbed\u00fcrfnissen eine vermehrte Autonomie und Selbstbestimmung zu erm\u00f6glichen. Durch die Verwirklichung des Rechtes, die eigene Wohn- und Betreuungssituation selbst zu w\u00e4hlen - wozu die Bestimmung des Wohnorts, der Art und des Zeitpunktes der Assistenz, der Betreuungspersonen usw. geh\u00f6rt -, sollen behinderte Menschen, welche Assistenz ben\u00f6tigen, mehr Flexibilit\u00e4t und Freiheit erhalten, um sich nicht nur in der Freizeit, sondern auch in der Berufswelt besser behaupten zu k\u00f6nnen. In diesem Sinne w\u00fcrde die Assistenzentsch\u00e4digung wichtige Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche (soziale und berufliche) Eingliederung schaffen. Auch in Zukunft w\u00e4re jedoch der Bezug einer Assistenzentsch\u00e4digung der IV neben dem Bezug von Spitexleistungen der obligatorischen Krankenversicherung m\u00f6glich.
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