Die im Zusammenhang mit Versandgesch\u00e4ften gemachten Gewinnversprechen f\u00fchren immer wieder zu T\u00e4uschung und Irref\u00fchrung von Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Bundesrat wird eingeladen, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen, indem:
- die Gewinnchancen einklagbar gemacht werden;
- die Irref\u00fchrung \u00fcber Gewinnchancen und \u00fcber zu gewinnende Preise als Straftatbestand genannt wird;
- die Strafbarkeit von juristischen Personen auch f\u00fcr das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gilt.
","ReasonText":"In den vergangenen Jahren geh\u00f6ren Klagen von Konsumentinnen und Konsumenten, die sich \u00fcber versprochene, aber nie erhaltene Gewinne beschweren, zum Alltag der Konsumentenorganisationen. Obwohl die Medien immer wieder ausf\u00fchrlich \u00fcber die unlauteren Machenschaften informieren, werden immer noch Tausende von Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcbers Ohr gehauen. In raffinierten Schreiben werden ihnen zum Teil betr\u00e4chtliche Gewinne in Aussicht gestellt. Diese f\u00fchren dazu, dass die Konsumentinnen und Konsumenten immer wieder Bestellungen t\u00e4tigen in der Hoffnung, am Wettbewerb teilnehmen zu k\u00f6nnen oder damit ihre Gewinnchancen zu verbessern.
Eine von den Konsumentenorganisationen lancierte Petition wurde innerhalb von zwei Monaten von \u00fcber 17 000 Personen unterzeichnet - davon 14 000 in der Romandie. Anl\u00e4sslich einer telefonischen Umfrage in der TV-Sendung \"Marktplatz\" vom 7. November 1999 sprachen sich 89 Prozent der 18 000 Anrufenden daf\u00fcr aus, dass diese Art von Gewinnspielen gestoppt wird.
Die Konsumentenorganisationen haben in den letzten Jahren immer wieder Strafanzeigen gegen fehlbare Unternehmen eingereicht. Bis heute haben all diese Bem\u00fchungen keinen Erfolg gezeitigt. Mit den oben genannten Forderungen soll die Situation f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden (Einklagbarkeit der Gewinnversprechen). Aber auch f\u00fcr die Strafverfolgung soll die Ausgangslage dank Irref\u00fchrungsverbot f\u00fcr Gewinnversprechen sowie dank der Strafbarkeit von juristischen Personen verbessert werden. Gerade die Tatsache, dass Unternehmen h\u00e4ufig nicht verfolgt werden k\u00f6nnen, da sich deren Gesch\u00e4ftssitz bzw. die verantwortlichen Personen im Ausland befinden, bedarf dringend einer \u00c4nderung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der unlauteren Gewinnversprechen und der Schwierigkeiten, diesem Problem wirksam beizukommen, bewusst. Nicht selten sind es eher kurzlebige Unternehmen mit verschachtelten oder rasch sich \u00e4ndernden Organisationsformen, die geschickt die Grenzen des Wettbewerbs- und Lotterierechtes ausloten und zuweilen auch \u00fcberschreiten. Die Strafverfolgung erweist sich als schwierig und ist oft von wenig Erfolg gekr\u00f6nt. Immerhin konnten Konsumentenschutzorganisationen und das Bundesamt f\u00fcr Polizei k\u00fcrzlich einen bescheidenen Erfolg verzeichnen, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Polizei auf Veranlassung der \"F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs\" Strafanzeige gegen ein bekanntes schweizweit operierendes Versandhandelsunternehmen erstattet hatte. Dessen erstinstanzliche Verurteilung l\u00f6ste ein beachtliches Medienecho aus.
Die Motion verlangt, Gewinnchancen einklagbar zu machen und die Irref\u00fchrung \u00fcber Gewinnversprechen als eigenen Straftatbestand zu verankern sowie eine entsprechende Gesellschaftshaftung auch im Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) zu implementieren. Begr\u00fcndet werden diese Forderungen u. a. damit, auf diesem Wege die Strafverfolgung erleichtern zu k\u00f6nnen. Angesichts der Schwierigkeiten der Strafvollzugsbeh\u00f6rden, mit angemessenem Aufwand wirksam gegen unlautere Gewinnversprechen vorzugehen, ist ein massvoller Ausbau des rechtlichen Instrumentariums sicherlich das richtige Mittel.
Dies dr\u00e4ngt sich nicht zuletzt auch deshalb auf, weil in den Nachbarstaaten \u00d6sterreich und Bundesrepublik Deutschland Gesetzesbestimmungen geschaffen wurden bzw. demn\u00e4chst geschaffen werden, welche Gewinnversprechen einklagbar machen. Es erscheint ratsam, entsprechend Gegensteuer zu geben, damit vermieden werden kann, dass solche auf unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken spezialisierte Unternehmen auf die Schweiz ausweichen und damit das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Schweiz sch\u00e4digen.
In welcher Weise und in welchen Erlassen die drei in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden k\u00f6nnen, ist allerdings zurzeit noch unklar. N\u00e4her zu pr\u00fcfen sein wird beispielsweise, ob eine entsprechende Regelung in einem einzigen Gesetz Platz finden kann oder ob sie allenfalls auf verschiedene Erlasse aufgeteilt werden muss. Ebenfalls zu pr\u00fcfen ist, ob ein eigener Straftatbestand n\u00f6tig ist oder ob die Irref\u00fchrung durch die Einklagbarkeit von Gewinnversprechen bereits gen\u00fcgend gebannt werden kann. Unklar ist sodann, ob es andere, in der Motion nicht genannte Massnahmen braucht, um dem Problem umfassend beizukommen. Schliesslich wird im Rahmen der Umsetzung der Anliegen der Motion auch zu pr\u00fcfen sein, inwieweit neues Recht geschaffen werden muss oder ob allenfalls geltendes Recht bzw. eine Erg\u00e4nzung desselben zur L\u00f6sung der Probleme ausreicht.
In diesem Zusammenhang ist auf die zurzeit laufende Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches hinzuweisen. Dort ist bereits eine Bestimmung zur Strafbarkeit von juristischen Personen vorgesehen (Art. 102); bekanntlich gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafrechtes auch f\u00fcr das Nebenstrafrecht.
Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass der Bundesrat nach der eben erst erfolgten Revision des Spielbankengesetzes noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament eine Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten (SR 935.51) vorlegen wird (vgl. Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 1999-2003, Anhang 2, Wirtschaft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Rubrik \"weitere Gesch\u00e4fte\", BBl 2000 2333). Bereits heute schon erfasst die Vollziehungsverordnung zum geltenden Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten u. a. auch Preisausschreiben und Wettbewerbe und stellt diese im Wesentlichen den Lotterien gleich. Anl\u00e4sslich der erw\u00e4hnten Revision wird das Thema der unlauteren Gewinnspiele einen Schwerpunkt bilden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach Auffassung des Bundesrates das Problem der unlauteren Gewinnspiele gel\u00f6st werden muss. Hingegen ist dem Bundesrat Zeit zu geben, um abzukl\u00e4ren, in welchem Umfang, auf welche Weise und in welchen Erlassen dies erfolgen soll.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(960163200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Simonetta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750809477817)\/","SubmissionDate":"\/Date(953856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}