Der Bundesrat wird eingeladen, bei Ger\u00e4ten (wie z. B. Handys, Mikrowellen, Solarien, Laserpointer, Laser in der Kosmetik), die nichtionisierende Strahlen produzieren, eine Deklarationspflicht f\u00fcr die Strahlenbelastung einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Belastung durch nichtionisierende Strahlen wird heute von der Bev\u00f6lkerung sehr ernst genommen. Das Bed\u00fcrfnis nach Information ist gross. Nachdem der Bundesrat die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet hat, sollte er auch den Konsumentinnen und Konsumenten erm\u00f6glichen, ihre Entscheidungen im Umgang mit der Strahlenbelastung autonom zu f\u00e4llen. Dies ist aber nur m\u00f6glich, wenn die entsprechenden Informationen vorliegen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit empfiehlt den Konsumentinnen und Konsumenten, sich beim Kauf eines Mobiltelefons \u00fcber die Strahlenbelastung zu informieren. Diese Information ist aber heute am Verkaufspunkt - wo die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Entscheidung f\u00e4llen - nicht vorhanden. Die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ist aufgrund fehlender Information nicht gew\u00e4hrleistet.
Bez\u00fcglich Messmethoden bestehen heute bereits einheitliche Standards. Diese sollten f\u00fcr die vorgesehene Deklarationspflicht \u00fcbernommen werden.
Mit einer Einf\u00fchrung der Deklaration auf freiwilliger Basis wird dem Recht der Konsumentinnen und Konsumenten auf Information und Wahlfreiheit nicht Gen\u00fcge getan. Nur eine fl\u00e4chendeckende Information gew\u00e4hrleistet einen echten Wettbewerb unter den Anbietern.
Gem\u00e4ss Aussagen von WTO-Experten gelten Informationspflichten, die den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit erm\u00f6glichen, als WTO-konform. Aufgrund dieser Voraussetzungen war es dem Bundesrat erst k\u00fcrzlich m\u00f6glich, f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte, die aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden stammen, eine Deklarationspflicht zu erlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Erlass der Verordnung vom 23. Dezember 1999 \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710) sind die verschiedenen Bereiche der nichtionisierenden Strahlung nicht umfassend geregelt. So ist die Strahlenbelastung durch Ger\u00e4te vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Das Anpreisen und Inverkehrbringen von technischen Ger\u00e4ten ist im Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ger\u00e4ten (SR 819.1) und in der Verordnung vom 9. April 1997 \u00fcber elektrische Niederspannungserzeugnisse (SR 734.26) geregelt. Die Ger\u00e4te m\u00fcssen internationalen Normen f\u00fcr die elektrotechnische Sicherheit entsprechen. Eine Deklarationspflicht bez\u00fcglich der nichtionisierenden Strahlung f\u00fcr Ger\u00e4te ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Wie in der Motion begr\u00fcndet, w\u00e4re eine Deklaration im Hinblick auf die Wahlfreiheit und die Wahrnehmung der Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten sinnvoll. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sucht zurzeit nach L\u00f6sungen, wie im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung durch transparente Information der Konsumentinnen und Konsumenten die Strahlenbelastung und die Gesundheitsgef\u00e4hrdung vorsorglich reduziert werden k\u00f6nnen. Zurzeit wird auch eine freiwillige Deklaration der Strahlenbelastung bei Mobilfunkger\u00e4ten diskutiert.
In naher Zukunft soll die europ\u00e4ische Norm f\u00fcr Mobilfunkger\u00e4te (Europ\u00e4isches Komitee f\u00fcr elektrotechnische Normung: Basisnorm zur Messung der Spezifischen Absorptionsrate SAR bei Exposition gegen\u00fcber den elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkger\u00e4ten) ratifiziert werden. Nach deren Inkrafttreten wird das CE-Zeichen auf einem Ger\u00e4t als EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung u. a. bedeuten, dass der international empfohlene Grenzwert f\u00fcr die Strahlenbelastung eingehalten wird. Der eigentliche Wert der Strahlenbelastung wird nicht deklariert werden. In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Antwort auf einen Bericht \u00fcber mobile Telekommunikation und Gesundheit verlangt auch das englische Gesundheitsdepartement eine klare Deklaration der Strahlenbelastung bei Mobilfunkger\u00e4ten (www.doh.gov.uk/mobile.htm). Da praktisch alle Ger\u00e4te im Ausland produziert werden, muss eine allf\u00e4llige Deklarationspflicht europakompatibel ausgestaltet werden.
In Anbetracht der angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen ist der Bundesrat bereit, die Situation vertieft analysieren zu lassen und in \u00dcbereinstimmung mit unseren wichtigsten Handelspartnern die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Es sollen keine unn\u00f6tigen Handelshemmnisse geschaffen werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(961372800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Simonetta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016755200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759413243)\/","SubmissionDate":"\/Date(953856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4602,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}